Pioniere? Ein Integrationsprojekt der Sozialhilfe

Martina Koch
aus Debatte Nummer 4 – März 2008
Am Beispiel eines Pilotprojekts der Sozialhilfe in einer grösseren Schweizer Stadt zeigt Martina Koch, wie der Druck zunimmt, für den Empfang von Leistungen eine so genannte Gegenleistung zu erbringen. Während die Schuld an ihrer Situation den Erwerbslosen selbst zugeschoben wird, bleiben die strukturellen Ursachen von Erwerbslosigkeit und Armut ausgeblendet.

Alterspflege: SozialhilfebezügerInnen sollen sich um die Betreuung betagter Menschen kümmern – freiwillig
und unbezahlt

Sozialhilfebeziehende, die im ersten Arbeitsmarkt als „schwer vermittelbar“ gelten, sollen im Rahmen eines Pilotprojektes in die so genannte Freiwilligenarbeit vermittelt werden. Auf dem Weg über ein unbezahltes öffentliches Engagement in verschiedenen Tätigkeitsfeldern sollen sie selbst aktiv werden und an ihrer sozialen Integration ‚arbeiten’. Mit sozialer Integration ist in den Worten der Projektleitung eine „selbständige, befriedigende Lebensführung“ gemeint. Einerseits sollen die Projektteilnehmenden ihre Sozialkompetenz erhalten und vergrössern, ihr Selbstwertgefühl stärken und ein soziales Netz aufbauen können, andererseits sollen sich ihnen „neue Perspektiven“ für eine Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit diesem Projekt wird einer Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), berufliche und soziale Integration zu fördern, Rechnung getragen.

Alterspflege: SozialhilfebezügerInnen sollen sich um die Betreuung betagter Menschen kümmern – freiwillig
und unbezahlt

Einer kritischen Betrachterin dieses Projekts stellen sich mehrere Fragen: Sind die Teilnehmenden tatsächlich sozial desintegriert oder dient diese ‘Etikettierung’ dazu, von Sozialhilfebeziehenden unbezahlte Arbeitsleistung zu fordern? Wer bestimmt, ob jemand integriert oder desintegriert ist, und wozu nutzen solche Konzepte? Bringt das untersuchte Pilotprojekt den Sozialhilfebeziehenden tatsächlich mehr soziale Integration, oder setzt es sie vielmehr unter Druck, für den Bezug ihrer Sozialhilfeleistung zu arbeiten, und untergräbt so das Recht auf Sozialhilfe? Werden hier nicht strukturelle Eigenschaften des Arbeitsmarktes individualisiert, d.h. statt arbeitsmarktpolitischen Veränderungen werden ‘Zurichtun-gen’ an einzelnen Menschen vorgenommen?

Der aktivierende Sozialstaat

Das Projekt ist im Kontext eines sich verändernden Auftrags der Sozialhilfe zu sehen. Mit den aktuellen Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherung geht eine Ökonomisierung der Sozialhilfe einher. Annahmen des New Public Management erfassen auch die Sozialhilfe. KlientInnen werden zu KundInnen, gefordert werden Gegenleistungen für das empfangene Sozialhilfegeld und mehr Eigenverantwortung der Klientel. Eine „aktivierende“ Sozialarbeit soll die Leistungsbeziehenden aus ihrer vermeintlichen Passivität herausholen.

Auch in der Schweiz ist die Umgestaltung des Sozialstaats von einem fürsorgenden hin zu einem aktivierenden im Gange. Mitte der 1990er Jahre führte die Arbeitslosenversicherung aktivierungspolitische Elemente ein. Die daraus resultierenden Widersprüche im Umgang mit Erwerbslosen beschreibt Chantal Magnin in ihrem Buch „Beratung und Kontrolle“. Es folgte die Sozialhilfe, die – unter Federführung der SKOS – ebenfalls eine ‘Anpassung’ an aktivierungspolitische Grundsätze vornahm. Aktuell wird die Invalidenversicherung (IV) im Zuge ihrer 5. Revision umgebaut, über die im Juni 2007 abgestimmt wurde. Das Motto lautet: „Sparen durch Eingliedern“.

Konkret zielt der Umbau des Sozialstaates vor allem auf eins: Möglichst alle Bezüger- Innen sollen wieder ‘in Arbeit’ gebracht werden und müssen Arbeitswillen und Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen. Kurt Wyss beschreibt in seinem Buch über „Workfare“ diesen Umbau des Sozialstaates und hinterfragt die politischen und ökonomischen Grundannahmen dieser neuen Sozialpolitik.

„Pioniere einer neuen Zeit“?

Die Teilnahme am Pilotprojekt richtet sich vornehmlich an ältere Sozialhilfebeziehende, die kaum mehr Chancen auf eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt haben. Sie ist insofern freiwillig, als durch eine Nicht-Teilnahme keine Sanktionen entstehen. Allerdings darf die Integrationszulage von 100 Franken, die bei einer Teilnahme winkt, als finanzieller Anreiz nicht unterschätzt werden, da die Sozialhilfeleistungen sehr knapp bemessen sind. Für eine neue Projektgruppe beginnt das Projekt mit einem mehrtägigen Gruppenseminar, das von einem Psychotherapeuten mit erlebnistherapeutischem Hintergrund durchgeführt wird. Dort begegnet sich die Gruppe zum ersten Mal. Wer im Rahmen des Projektes ehrenamtlich tätig werden möchte, muss das viertägige Seminar absolvieren. In diesem Seminar geht es weniger darum, die Teilnehmenden für konkrete Einsatzplätze in der Freiwilligenarbeit zu qualifizieren, als vielmehr darum, sie auf ihre neue Rolle als ‘freiwillige/r’ Helfer/in vorzubereiten. Der Seminarleiter betont mehrmals, dass eine „neue Zeit“ anbreche für die Anwesenden, weshalb sie „Pioniere einer neuen Zeit“ seien, in der es um „Lebenswert statt um Geldwert“ gehe, denn unsere Gesellschaft vernachlässige bisher den „Lebenswert“. Die Projektteilnehmenden müssten von der Idee, „Geldwert“ zu schaffen (wieder eine reguläre Erwerbstätigkeit zu finden), Abschied nehmen. Die neue Arbeit, die ‘freiwillig’ verrichtet wird, bezeichnet der Seminarleiter als eine „Arbeit mit den Händen und mit dem Herzen“. Die Teilnehmenden werden immer wieder aufgefordert, einen grossen Kreis zu bilden, sich die Hände zu geben und im Chor zu sagen: „Wir sind Pioniere einer neuen Zeit“.

Erwartungen abkühlen

Aus einer soziologischen Perspektive kann von einer „Zurichtung“ der Projektteilnehmenden gesprochen werden. Was Christoph Maeder und Eva Nadai in ihrem Buch „Organisierte Armut“ für Beratungsgespräche bei der Sozialhilfe feststellen, gilt auch hier: „Im Kern geht es darum, dass die Klientinnen und Klienten eine Umdeutung ihrer Situation erlernen und eine neue, den aktuellen Lebensverhältnissen angepasste Selbstkonzeption entwickeln.“ Bei den Projektteilnehmenden soll ein Prozess in Gang gesetzt werden, der ihre Ansprüche in Bezug auf Arbeit abkühlt: Wer weniger Ansprüche hat, ist eher bereit, ohne Lohn zu arbeiten. Das Ziel dieses Pilotprojekts ist demnach weniger die soziale Integration der Teilnehmenden; vielmehr sollen sie unter Beweis stellen, dass sie willig und fähig sind zu arbeiten, notfalls auch unbezahlt. Damit aber tendiert dieses Projekt zur Workfare-Politik.

Einsatzplätze finden sich im Naturschutz, bei Sportanlässen, in Alters- und Pflegeheimen, im kulturellen Bereich, in der öffentlichen Sicherheit und in weiteren Tätigkeitsfeldern. Die Wahl des Einsatzplatzes ist den Teilnehmenden selbst überlassen, während der zeitliche Rahmen vier bis sechs Stunden pro Woche nicht überschreiten sollte. Die meisten Arbeitsverhältnisse weisen einen eher niedrigen Grad an Verbindlichkeit auf. Wo eine hohe Verbindlichkeit verlangt wird, stösst das mit dem Hinweis auf die unbezahlt geleistete Arbeit meist auf wenig Verständnis seitens der Projektteilnehmenden.

„An offer you can’t refuse“

Das Projekt fordert von den Teilnehmenden Offenheit für ‘Neues’. Das ‘Neue’ besteht vor allem in der Übernahme einer unbezahlten Tätigkeit. Die Tätigkeiten sind eher dem Bereich der unqualifizierten, ausübenden Arbeit zuzurechnen, mit der allenfalls soziale Kompetenzen verbessert werden können, während die Möglichkeit zur Akkumulation von kulturellem und sozialem Kapital gering erscheint. Dennoch erhoffen sich viele der Teilnehmenden, dadurch wieder im ersten Arbeitsmarkt ‘Fuss fassen’ zu können. In diesem Sinn kann die Freiwilligenarbeit als „an offer you can’t refuse“ bezeichnet werden. Hier liegt eine zentraler Widerspruch, der auf der individuellen Ebene schmerzlich spürbar wird und sich im folgenden Ausspruch einer beteiligten Person zeigt: „Zum Verdienen will dich niemand mehr, wenn du Geld verdienen willst, aber zum gratis Schaffen kommst du an.“

Lesetipps zur Sozialpolitik:

  • Christoph Maeder und Eva Nadai (2004):
    Organisierte Armut. Sozialhilfe aus wissenssoziologischer Sicht. Konstanz.
  • Chantal Magnin (2005): Beratung und Kontrolle.
    Widersprüche in der staatlichen Bearbeitung
    von Arbeitslosigkeit. Zürich.
  • Eva Nadai (2005): Der kategorische Imperativ
    der Arbeit. Vom Armenhaus zur aktivierenden
    Sozialpolitik. In: Widerspruch. Beiträge zu
    sozialistischer Politik, Nr. 49. Zürich. 19-27.
  • Kurt Wyss (2007): Workfare. Sozialstaatliche
    Repression im Dienst des globalisierten Kapitalismus. Zürich.
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