Neue Hoffnung für Palästina

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 14 – Herbst 2010
«How many years can some people exist, before they’re allowed to be free?» (Bob Dylan). Nach dem Scheitern des bewaffneten Widerstandes hat eine weltweite Boykottkampagne gegen die israelische Besatzung Fuss gefasst.

Erinnern wir uns an den Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern vom 31. Mai 2010? Neun unbewaffnete Zivilisten wurden bei diesem Piratenakt getötet. Es gibt keinen Zweifel, dass es sich dabei um eine kaltblütig geplante Tötungsmission handelte, die der weltweiten Solidaritätsbewegung mit der drangsalierten Bevölkerung Palästinas eine blutige Lehre sein sollte.

Erinnern wir uns, wie die «westliche Welt», die Repräsentanten der USA und ausnahmslos aller Staaten Europas den Aktivitäten der kosovarischen Guerilla gegen die serbischen Machthaber applaudierten und diese, ohne zu zögern, mit Waffenlieferungen und Nato- Bomben unterstützten? Da war keine Rede von Terrorismus, obwohl auch diese Paramilitärs unzählige Tötungsaktionen an Zivilisten verübten.1

Erinnern wir uns an die Wellen der öffentlichen Empörung und die sofortige Entsendung von Kriegsschiffen ins «Krisengebiet», als ausgefischte Fischer Somalias damit begannen, Schiffe der Industrieländer auf offener See zu attackieren, um Lösegelder zu erpressen? Vor der Küste Israels kreuzen zwar auch die Schiffe der wichtigsten UNO-Nationen, doch ihre Aktivität richtet sich ausschliesslich gegen die Verteidiger des kleinen Libanon, den Piratenakten der israelischen Marine wurde tatenlos zugeschaut.2

Erinnern wir uns an die Ermordung eines palästinen-sischen Geschäftsmannes und Hamas-Mitglieds in Dubai durch den israelischen Geheimdienst Mossad am 19. Januar 2010, die darauffolgende kurze, diplomatische Empörung und die Tatsache, dass bisher von den etwa 30 involvierten Agenten gerade mal einer kurz in Polizeigewahrsam war. Die deutsche Justiz hat ihm nicht etwa Beihilfe zum Mord vorgeworfen, sondern nur, dass er sich einen Deutschen Pass erschlichen haben soll, um unter fremder Identität am Attentat teilnehmen zu können.

Hamas oder Fatah?

Es gibt keine Gründe, den von Hamas vertretenen politischen Islamismus zu begrüssen, er wird den Menschen in Palästina nicht die erhoffte Selbstbestimmung bringen. Auch die korrupte Clique um «Ministerpräsident » Abbas, die es mehr auf die Dollarmillionen der Obama-Administration abgesehen hat als auf die Befreiung Palästinas, verdient keine Sympathie. Was verteidigt werden muss, sind die international verbrieften Rechte der palästinensischen Bevölkerung: das Ende des Besatzungsregimes, die volle Souveränität und Gleichberechtigung und das unabdingbare Recht auf Rückkehr der Vertriebenen sowie die Rückgabe ihres Besitzes. Dieser Kampf braucht unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dabei ist zu respektieren, dass die Bevölkerung Palästinas, wenn sie in ihrer Situation einmal die Wahl hat, diejenigen wählt, die ihr am glaubwürdigsten die Befreiung vom Joch der israelischen Besatzung versprechen. Spricht man übrigens mit gewöhnlichen Menschen in den besetzten Gebieten, dann sagen sie unisono, alle wirklich glaubwürdigen politischen Vertreter sässen in israeli-schen Gefängnissen.

Wer sind die Extremisten?

Ausnahmslos alle Massenmedien der westlichen Welt (man vergleiche einmal mit der Berichterstattung von Al Jazeera: http:// english.aljazeera.net) werden nicht müde, die palästinensischen Seite des Extremismus zu beschuldigen. Kaum eine Erwähnung von Hamas ohne den Zusatz «radikalislamisch ». Müsste man sich, im Sinne der Ausgewogenheit, nicht auch die Frage nach dem zionistischen Extremismus stellen? Als was müsste man denn die nationalreligiösen Fanatiker der Siedlerbewegung bezeichnen, die ungestraft und unter Duldung der israelischen Armee jeden Tag palästinensische Bauern terrorisieren, ihre Felder und Plantagen abbrennen, ihre landwirtschaftlichen Einrichtungen zerstören?

Ein Hoffnungsschimmer

Noch vor 20 Jahren wäre es völlig undenkbar gewesen, in einem westlichen Massenmedium eine harsche Kritik an der israelischen Politik zu finden. Die Entwicklung elektronischer Kommunikationsmittel, welche die Verbreitung unabhängiger Informationen inzwischen massiv erleichtert hat, verunmöglicht heute diese Zensur, wenn auch immer noch die israelfreundliche oder zumindest verständnisvolle Berichterstattung dominiert.

Noch wichtiger aber ist, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die sich immer weniger von der allgegenwärtigen zionistischen Propaganda beeindrucken lässt. Gerade linke und antifaschistische Kreise, die an der Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Juden ehrlichen Anteil nehmen, sind nicht mehr bereit, den israelischen Zionisten ungestraft die Kolonisierung, Vertreibung und Zerstörung einer anderen Bevölkerungsgruppe zu erlauben. Dadurch haben sich auch zionismuskritische jüdische Kreise ermuntern lassen, mit einer Gegenposition zur unkritischen Unterstützung Israels durch die dominierenden Repräsentationsorgane der Juden in den USA und Europa an die Öffentlichkeit zu treten.3

Zudem haben sich innerhalb der palästinensischen Zivilgesellschaft eine grosse Zahl von regierungs-unabhängigen Komitees, Gewerkschaften und Genos-senschaften gebildet, die in Erkenntnis des Scheiterns des bewaffneten Kampfes gegen einen derart übermächtigen Gegner und seine Verbündeten einen beeindruckenden Kampf auf gewaltloser Ebene führen.4 Das Zusammengehen dieser Pole ermöglicht heute eine weltweite Kampagne mit dem Namen «BDS», was für Boykott, Desinvestierung und Sanktionen steht.5

Das israelische Reut-Institut, Medienagentur und prozionistischer Thinktank, hat bereits festgestellt, dass diese weltweite Kampagne dem israelischen Kolonialismus bald mehr Probleme bescheren könnte als die waffentragenden Gruppen von Hamas und Jihad.6

Der Rollback

Aus der Quelle solcher Institutionen kommt dann auch der jeweilige Rollback gegenüber israelkritischen Berichten in den Medien.7

Als Rollback muss auch wahrgenommen werden, dass die schweizerische UBS seit Kurzem dazu übergegangen ist, jegliche Geldtransfers an Solidaritätsgruppen, welche in einem Zusammenhang mit Palästina stehen, zu verweigern. Gelder für Waffendeals mit Israel sind davon selbstverständlich nicht betroffen.

Und es gibt auch eine Form von Rollback, der nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Verschiedene Autoren und Journalisten sind zu einer Politik übergegangen, «zu retten, was noch zu retten scheint». Aus der durchaus intelligenten Erkenntnis heraus, dass die Entwicklung in Palästina auf die Dauer gesehen aus demografischen und anderen Gründen für die Zionisten nicht gut ausgehen wird, kritisieren sie Israel einerseits heftig, um andererseits alles zu tun, den Palästinensern keine wirklichen Rechte zuzugestehen. Ziel ihrer Taktik ist, für die Palästinenser eine Bantustanlösung vorzubereiten, welche sie in völliger wirtschaftlicher Abhängigkeit von Israel und wehrlos gegen Übergriffen lässt und der Welt eine sogenannte «Zweistaatenlösung» vorgaukeln soll.

1 Eine der seltenen kritischen Beschreibungen der «Befreiungsbewegung» des Kosovo, in der Süddeutschen Zeitung: www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-alsdie-menschenrechte-schiessen-lernten-1.457678.

2 http://de.wikipedia.org/wiki/Piraterie_vor_der_Küste_Somalias

3 Siehe beispielsweise das «Internationale Jüdische Antizionistische Netzwerk» (IJAN): www.ijsn.net/atranslation/233/.

4 Siehe: http://bdsmovement.net/?q=node/54.

5 Die Adresse der schweizerischen Bewegung hier:www.bds-info.ch.

6 Siehe: www.reut-institute.org.

7 Ein Beispiel ist der Text von Sonja Margolina in der NZZ vom 17. Juni 2010 mit der Untertitelung: «Das «Friedensschiff» ,Mavi Marmara‘ – ausgesandt um Blut
zu ernten» oder Sven Behrisch in «Das Magazin»: http://dasmagazin.ch/index.php/«das-war-100-prozent-in-ordnung».

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