Massive Umverteilung im Kanton Zürich …….einmal mehr

Philipp Schmid und Lothar Moser
aus Debatte Nummer 15 – Winter 2010
5.6 Milliarden Franken – etwa die Hälfte eines ganzen Jahresbudgets – streicht der Kanton Zürich an seinen öffentlichen Leistungen und an den Löhnen seiner Angestellten, in einer Zeitspanne von 10 Jahren. Damit erreicht die Zürcher Regierung wohl ein Spitzenplatz im gesamteuropäischen Streichkonzert. Diesen Spitzenplatz auf sicher hat das Zürcher Bürgertum – es profitiert im selben Zeitraum von milliardenschweren Steuergeschenken.

Protest gegen das Sparprogramm in Zürich.

Um durchschnittlich 6.8 % werden die Prämien für die Grundversicherung im Kanton Zürich im nächsten Jahr ansteigen. Damit summiert sich der Prämienanstieg seit dem Jahr 2000 auf satte 68 Prozent. Längst sind die Ausgaben für die Krankenkassenprämien in vielen Haushalten zum zweitgrössten Budgetposten nach den Wohnkosten angestiegen; so muss eine Familie mit zwei Kindern in der Stadt Zürich jährlich schon über 10’000 Franken dafür aufwenden.

„Sparen“ und kürzen bei den Lohnabhängigen….

Um durchschnittlich 6.8 % werden die Prämien für die Grundversicherung im Kanton Zürich im nächsten Jahr ansteigen. Damit summiert sich der Prämienanstieg seit dem Jahr 2000 auf satte 68 Prozent. Längst sind die Ausgaben für die Krankenkassenprämien in vielen Haushalten zum zweitgrössten Budgetposten nach den Wohnkosten angestiegen; so muss eine Familie mit zwei Kindern in der Stadt Zürich jährlich schon über 10’000 Franken dafür aufwenden.

Nach dem Willen des Zürcher Regierungsrates sollen nun genau jene 400’000 Personen, welche aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anrecht auf individuelle Prämienverbilligung haben – mit 126 Millionen Franken eine der Hauptlasten des neusten „Sanierungs-programms“ tragen. Wie ein Hohn mutet die regierungsrätliche Formulierung in der Erläuterung zur Gesetzesänderung an: „was je nach Einkommensklasse zu einer Kürzung zwischen 15% und 45% führt, wobei die tieferen Einkommensklassen geringere prozentuale Kürzungen hinzunehmen haben.“ Bei der vorgesehenen Pro-Kopf-Kürzung von 350 Franken ist jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 22’800 Franken (Einkommensklasse 1) selbstverständlich ungleich stärker belastet als jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 47’500 Franken (Einkommensklasse 4).

An dieser Stelle drängt sich der Blick auf die neueste Lohnstatistik1 der Stadt Zürich auf, insbesondere auf jene Lohnabhängigen in der Stadt Zürich, welche zu einem sogenannten Tieflohn2 von unter 4’019 Fr. pro Monat arbeiten müssen. Dies betrifft definitionsgemäss 10 % aller Werktätigen in der Stadt Zürich aber bereits 15.5 % aller Frauen. Die ersten 25 % der TieflohnbezügerInnen verdienen unter 3325 Franken, die nachsten 25 % haben einen Lohn zwischen 3325 und 3619 Franken, weitere 25 % verdienen zwischen 3619 und 3829 Franken, und beim letzten Viertel liegt der Lohn zwischen 3829 und 4019 Franken. Weitere 14,2 % aller Beschäftigten haben einen Lohn zwischen 4001 und 5000 Franken. 20,7 % aller Frauen fallen in diese Lohnklasse. Was ihnen allen gemeinsam ist: sie werden die Kürzungen besonders schmerzlich zu spüren bekommen.

Nach den Sanierungsprogrammen San04 und MH06 im Gesamtumfang von 3.7 Milliarden Franken präzisierte der Zürcher Regierungsrat im vergangenen September mit San10 das dritte, milliardenschwere Abbaupaket seit 2003. In den Jahren 2011 bis 2014 sollen weitere 1.9 Milliarden Franken an Leistungen der öffentlichen Hand gestrichen werden. Und wie schon bei den vorangegangenen Abbauprogrammen sind es vor allem die Bereiche Gesundheit (481 Millionen), Bildung (392 Millionen) und Soziales (190 Millionen) sowie die Löhne des kantonalen Personals (273 Millionen), die von den Kürzungen besonders betroffen sind.

….. und verteilen an die Reichen

So einseitig sich die Kürzungen gegen die Lohnabhängigen im Allgemeinen und gegen solche mit geringen Einkommen im Speziellen – gegen SchülerInnen und StudentInnen, gegen kranke und handikapierte Menschen, gegen RentnerInnen, gegen sozial benachteiligte Menschen und solche im Strafvollzug – richtet, so einseitig werden die Reichen und Superreichen bei den aktuell anstehenden Steuergesetzesänderungen im Kanton Zürich bevorzugt.

Dabei hat das Zürcher Bürgertum den langgehegten Wunsch nach Streichung der obersten Progressionsstufe im Einkommenssteuertarif (13 %) sogar noch toppen können. Neu sollen Einkommen über Fr. 253’700 bei Alleinstehenden und Fr. 352’500 bei Verheirateten nur noch zu 11 % (einfache Staatssteuer) besteuert werden. Die Reichen und Supperreichen werden also um ganze zwei Progressionsstufen entlastet – oder wie es die FDP-Regierungsrätin Gut an einer Medienkonferenz formulierte: „Mit diesen Änderungen wird die Wettbewerbsfähigkeit (des Kantons Zürich im eidgenössischen Steuerwettbewerb) bei sehr hohen Einkommen verbessert“.

Dasselbe bei den Vermögen – die oberste Progressionsstufe von 3 Promille wird gestrichen; neu endet der Vermögenssteuertarif mit der Progressionsstufe von 2,5 Promille. Klar was Regierungsrätin Gut dazu meint: „Damit kann die Wettbewerbsfähigkeit auch bei sehr hohen Vermögen verbessert werden.“

Der Erfüllung dieses Wunsches steht nur noch eine Volksabstimmung im nächsten Jahr entgegen. Und wie immer in solchen Situationen – wenn krasse Steuergeschenke an Reiche die Hürde einer Volksabstimmung zu nehmen haben – wird ein eigentliches Abstimmungspaket geschnürt, bei dem auch ein wenig für die Mehrheit abfällt. Insgesamt wird dieses Steuerpaket zu Mindereinnahmen von ca. 306 Millionen Franken beim Kanton führen, wobei rund die Hälfte der Steuerausfälle auf den Ausgleich der Teuerung bzw. der kalten Progression entfällt und das Steuergeschenk für die Reichen gegen 100 Millionen Franken ausmacht. Dazu kommen Steuerausfälle von 346 Millionen Franken bei den Zürcher Gemeinden.

Ein weiteres, aktuelles Steuergeschenk geht an die Banken und Versicherungsgesellschaften im Kanton Zürich. Sie profitieren vor allem von der im Sommer dieses Jahres vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Unternehmenssteuerreform (Anrechnung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer). Ihre Steuerersparnis: gegen 100 Millionen Franken.

Dies nachdem die Kapitalsteuer bereits mit der per 1. Januar 2005 inkraftgesetzten Unternehmenssteuer-Reform halbiert worden sind (von 1.5 Promille auf 0.75 Promille). Entssprechend sackten die Kapitalsteuererträge des Kantons von 2004 auf 2005 von 162 auf 86 Millionen Franken ab.

Die Liste der Steuergeschenke an die Reichen ist so lange wie die Liste der Abbauprogramme. Die Anfrage3 eines SP-Kantonsrates nach der Summe aller Steuerreduktionen in den Jahren 1998 bis 2005 beantwortete die Zürcher Regierung am 14. September 2005 – eben mit einer langen Liste – und „die in der Tabelle aufgeführten Mindereinnahmen betragen für den Kanton insgesamt 833 Mio. Franken“ – jährlich.

Dasselbe wie in Europa

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht irgendeine europäische Regierung – dem Beispiel Griechenlands folgend – neue, drastische „Sparmassnahmen“ ankündigt. Die lohnabhängige Bevölkerung Europas wird nun für die gigantischen Summen, welche den Banken und Finanzhaien in den Rachen geworfen wurden, zur Kasse gebeten. Die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Bevölkerung sind von unglaublicher Härte und Brutalität und einzigartig seit dem 2. Weltkrieg. Vom „Sozialstaat“ der Nachkriegszeit wird nichts übrig bleiben. Eine Studie der amerikanischen Carnegie Stiftung gelangt zum Schluss, “die Sozialstaaten, die seit den 1940er Jahren überall in Europa aufgebaut wurden, um öffentliche Unruhen zu verhindern und Spannungen zu entschärfen”, seien schlichtweg “nicht mehr bezahlbar”. In der Schweiz funktioniert dies aufgrund der förderalistischen und „direktdemokratischen“ Strukturen etwas anders – weniger zentralistisch als im benachbarten Europa – auf Bundes- Kantons- und Gemeineebene. Mit denselben Absichten und Ergebnissen und in den letzten Jahren vermehrt im Windschatten einer rassistischen Hetze gegen „Asylanten“, Minarette und „kriminelle Ausländer“.

1 Analyse Lohnlandschaft Zürich, Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2008.

2 Als Tieflohn wird ein Lohn definiert, der unterhalb eines Wertes liegt, der von 10 Prozent aller Beschäftigten nicht überschritten wird (13. Monatslohn und Gratifikation miteinberechnet).

3 Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich. Sitzung vom 14. September 2005, 1289. Anfrage (Steuerliche Belastung im Kanton Zürich).

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