Massenmedien und G8 – eine unheilige Allianz

Cedric Schmid
aus Debatte Nummer 2 – August 2007

Der G8 Gipfel in Rostock hat vielleicht deutlicher als
je zuvor gezeigt, zu welchen Mitteln die politische und
wirtschaftliche Elite greift, um den Widerstand zu diffamieren
und klein zu halten.

Am Tag nach der Grossdemonstration in Rostock gegen den G8 war bei Polizei und Medien Märchenstunde angesagt: Von 400 Verletzen und 44 Schwerverletzten Polizisten war die Rede. Die Zahl von „nur“ 500 verletzten DemonstrantInnen – die Meisten von ihnen mit Verletzungen, die durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verursacht worden waren – hätte eigentlich jedem kritischen Beobachter klar machen müssen, dass mit diesen Zahlen etwas nicht stimmen kann: Auf Grund der martialischen Ausrüstung der Polizei ist die Überzahl der Verletzten erfahrungsgemäss bei den Demonstrierenden auszumachen – und nicht bei der Staatsgewalt.

Lügen entlarvt

Tage später wurde bekannt, dass von den 44 „Schwerverletzen“ gerade mal drei stationär behandelt werden mussten (bei einer stationären Behandlung spricht man laut Strassenverkehrs-Gesetz von Schwerverletzten). Diese durch die Polizei verbreitete Lüge tummelte sich noch Tage nach der Demonstration in den Medien und wurde von den meisten nicht mehr richtig gestellt. Auch weitere ähnlich lächerliche Falschmeldungen (Lauge in Wasserpistole wurde als Säureangriff dargestellt) stellten sich im Nachhinein als Unsinn heraus. Das Konzept der Behörden und der Polizei war ziemlich einfach. Das gigantische Medienaufgebot wurde mit möglichst vielen Horrormärchen versorgt, wohl wissend, dass später, wenn die Lügen ans Licht kommen, sich längst niemand mehr dafür interessiert. Im kollektiven Bewusstsein hat sich das Bild der bösartigen DemonstrantInnen und der armen und schützenden Polizei längst festgesetzt.

Ernüchternde Bilanz

Wochen nach den G8-Protesten scheinen die Umstände bezüglich des medialen und polizeilichen Verhaltens ziemlich klar: Gezielte Provokationen, Verbreitung von Falschmeldungen und Sensationsjournalismus zeugen nicht von einer „Strategie der Deeskalation“. Gleichwohl sind auch einige Demoteilnehmer nicht ohne Schuld geblieben. Obwohl sich einmal mehr „Agent provocateurs“ (als Krawallmacher verkleidete Polizisten) unter die Menge mischten und mittlerweile wegen Steinewerfens vor Gericht stehen, liessen sich zahlreiche DemonstrantInnen auf das „Spiel“ ein: Der gewohnte Schlagaustausch mit der Polizei wurde einmal mehr durchgeführt, um sich sogleich als revolutionäre Linke feiern zu können, die sich mit Staat und Polizei anlegt. Welche negativen Auswirkung diese Auseinandersetzungen auf die globalisierungskritische und antikapitalistische Bewegung haben, wurde zu wenig berücksichtigt.

Die zunehmende Repression und Militarisierung wird längerfristig nicht nur Demonstrantinnen treffen.

Militarisierung und innere Sicherheit

Die Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden systematisch dazu benutzt, um die Proteste gegen den G8-Gipfel zu diffamieren und um die innere Aufrüstung und Militarisierung zu rechtfertigen. Von verbesserten Funksystemen, Elektroschocks (Taser), Gummischrot, Überwachungskameras bei jedem Greiftrupp bis zu Aufklärungsflügen der Bundeswehr – an martialischer Schlagkraft hat es der deutschen Polizei dieses Jahr freilich nicht gefehlt. Ein neues Polizeigesetz im von einer Koalition aus Linkspartei und SPD regierten Bundesland Mecklenburg- Vorpommern erlaubte die Ausweitung des Paragraphen über die über Bildung terroristischen Vereinigung auf linke Organisationen. Die Tatsache, das Deutschlands Innenminister Schäuble die präventive Ermordung von „Terroristen“ in Erwägung zieht, macht die Sache auch nicht besser.

Europäisch-deutscher Imperialismus

Selbstverständlich bedarf es weder Tornado-Kampfjets noch neue Überwachungssysteme, um Demonstranten in Schach zu halten. Die Militarisierung Deutschlands vollzieht sich innerhalb des europäischen Aufrüstungsprozesses. Mit ihr soll nicht nur der soziale und politische Widerstand der Strasse unterdrückt werden, sondern auch den Interessen des deutschen Kapitals im Ausland Nachdruck verliehen werden.

Richtig reagieren

Es ist Aufgabe der revolutionären Linken, die Bevölkerung über die zunehmende Repression und ihren Zusammenhang mit imperialistischen Machtinteressen zu informieren. Dazu gehören auch angemessene Verteidigungsmassnahmen während Demonstrationen, nicht aber aussichtslose Strassenschlachten.

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