Kolumne Schwerpunkt Grundeinkommen 1

Mag Wompel, Labournet
aus Debatte Nummer 2 – August 2007

Die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit erweist sich seit Jahren als die größte Hürde für eine humane Gesellschaft und emanzipatorische Entwicklung der Menschen – soweit beides in einem kapitalistischen System überhaupt möglich erscheint. Erwerbslose müssen sich unter nicht existenzsichernden Bedingungen für nicht vorhandene Arbeitsplätze entwürdigen und werden in Scheinarbeit gezwungen oder zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch 1-Euro-Jobs benutzt. Diese menschenverachtende Situation wird gegenüber den (noch?) Beschäftigten dazu benutzt, ihnen Lohnsenkungen, unbezahlte Überstunden und weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abzupressen. Auch Lohnarbeit ist längst kein Garant mehr für Existenzsicherung.

Je höher die Erwerbslosigkeit um so höher die Erpressbarkeit aller Lohnabhängigen und umso geringer die Chance, aus dieser Defensive ohne weitere Verzichte an erkämpften Arbeitsstandards heraus zu kommen. Alle Lohnabhängigen müssten daher im gleichen Interesse bestrebt sein, diese auf der Lohnabhängigkeit basierende Erpressbarkeit zu minimieren. Dies kann in mehreren Schritten erfolgen.

1. Drastische Anhebung des Regelsatzes für Erwerbslose bei gleichzeitiger Aufhebung der Repressionen und des Arbeitszwangs. Diese Maßnahme würde allen Erwerbslosen sofort eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen bringen und den (noch?) Beschäftigten einen Teil der Angst vor der Erwerbslosigkeit nehmen und damit ihre Verhandlungsbasis stärken.

2. Drastische Arbeitszeitverkürzung (mit vollem Lohn- und Personalausgleich) sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Eine drastische Arbeitszeitverkürzung würde allen (noch?) Beschäftigten sofort eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen bringen und den Erwerbslosen eine Option auf einen der dadurch gewonnenen Arbeitsplätze. Ein gesetzlicher Mindestlohn – sofern bei mindestens 10 Euro/Stunde – könnte einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping und Armutslöhne bringen und der erzwungenen Unterbietungsspirale sowohl für Erwerbstätige als auch Erwerbslose etwas entgegensetzen.

Beide Massnahmenbündel ändern jedoch nichts daran, dass es unter den gegebenen Umständen des Kapitalismus und der fortgeschrittenen Produktivität kein Zurück in Zeiten der Vollbeschäftigung mehr geben wird. Also ändern sie auch nichts an der Situation der Erpressbarkeit aller Lohnabhängigen. Dies macht nicht nur die Durchsetzungskraft für diese beiden Massnahmebündel unwahrscheinlich, es ändert auch nichts an den Grundlagen dieser Erpressbarkeit und ihrer Akzeptanz durch die Mehrheit der Opfer dieses Systems.

Diese Funktion erfüllt aber ein bedingungslose Grundeinkommen. Es ist ein strategisches Ziel, um die Art und Weise des kapitalistischen Produzierens und der Lohnabhängigkeit in Frage zu stellen, in dem Alternativen aufgezeigt und Ansprüche ans Leben und Arbeiten gehoben werden.

Mag Wompel ist Journalistin, Industriesoziologin und Redakteurin des Labournet Deutschland
(http://www.labournet.de)

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