Kolumne Schwerpunkt Grundeinkommen 2

Revolutionärer Aufbau
aus Debatte Nummer 2 – August 2007

Zunächst einmal gehen wir davon aus, dass sich in der Zeitschrift Debatte keine Positionen finden, die sich mit prokapitalistischen Vertretern eines BGE ins gleiche Boot setzen wollen und, wie manch romantische Linke, davon träumt, die Welt ändere sich, weil das Proletariat dank Grundeinkommen, endlich „Nein“ sagen kann. Trotz des behaupteten systemsprengenden Ansatzes sieht der RAS im Grundeinkommen aber nicht das geeignete Mittel, der Offensive der Neuen Mitten und alten Ausbeuter entgegenzutreten, bzw. damit einer von sozialpartner-schaftlichen Vorstellungen entstaubten Widerstandsbewegung auf die Beine zu helfen.

Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstag handelt es sich beim Grundeinkommen um „eine Art trojanisches Pferd, das wir bei den Gewerkschaften und Sozialpolitikern aufstellen. Wir können nicht auf einen Schlag das ganze Sozialniveau absenken“. Wenn sich solche neoliberalen Hoffnungen auf eine weitere Radikalisierung der Marktgesetze durchsetzen, werden diejenigen Ansätze wenig mitzureden haben, die mit dem Grundeinkommen Menschenwürde oder Alternativen zur Lohnabhängigkeit befördern wollen. Denn vor einer Diskussion über gesellschaftlich notwendige Arbeit und deren Verteilung steht der Kapitalismus mit seinem Zwang sowohl zu Ausbeutung als auch zu Wachstum. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen ist unter kapitalistischen Umständen nicht zu haben. Einverstanden sind wir hingegen mit dem Befund des Nein-Sagens. In der Tat müssen wir lernen, Nein zu sagen. Nein zur ständigen Intensivierung der Arbeit, Nein zu den Zumutungen der auf ein Minimum zusammengeschrumpften sozialen Sicherung, Nein zu einer Politik, die Ursache und Wirkung verkehrt und Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen an den Pranger stellt. Nein zu entwürdigenden kapitalistischen Verhältnissen. Deswegen ist es notwendig beim sozialen Widerstand anzusetzen, bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, bei dem, was sich Klassenkampf nennt. Dass es darin kein Patentrezept für einen Umsturz der Verhältnisse gibt, ist unbestritten.

Das Grundeinkommen, basierend auf einer Mehrwertsteuerfinanzierung, setzt unserer Ansicht nach aber am falschen Hebel an, da es die Auseinandersetzungen nicht auf dem Terrain der den Kapitalismus dominierenden Ausbeutungsverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital führt.

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