IV-Revision: Zwang, Entwürdigung und Denunzierung

Kurt Wyss
aus Debatte Nummer 1 – Mai 2007
Am 17. Juni wird über das Referendum gegen die fünfte IV-Revision abgestimmt. Kurt Wyss vom Büro für Sozialforschung in Zürich zeigt, dass sich die Vorlage an der Grundidee des Workfare orientiert. Diese setzt Behinderte und Erwerbslose unter Druck und zwingt sie dazu, sich den Zumutungen der staatlichen Sozialbürokratie und/oder den „Anforderungen des Arbeitsmarkts“ widerstandslos zu unterwerfen (Red.).

Zur Erhellung der hinter der 5. IVRevision steckenden Motive ist es hilfreich, den grösseren geschichtlichen und auch internationalen Zusammenhang der Revision zu beleuchten. Im Verlaufe der letzten gut zwanzig Jahre wurde in vielen westlichen Ländern – zu nennen wären an erster Stelle die USA, Kanada und Grossbritannien – eine neue Sozialpolitik durchgesetzt, in deren Rahmen erwerbslose Personen mittels verpflichtender Massnahmen wieder in die Erwerbsarbeit zurückgebracht werden sollen. Man spricht dabei von Workfare in Ersetzung von Welfare, oder manchmal auch von Welfareto- Work oder von aktivierenden Massnahmen. Workfare nimmt Bezug auf erwerbslos gewordene Personen und kommt dementsprechend in der Arbeitslosenversicherung, in der Sozialhilfe und in der Invalidenversicherung zur Anwendung. Die grundlegenden Workfare-Massnahmen bestehen darin, erstens Sozialleistungen zum Zwecke des „Anreizes“ zur Arbeitsaufnahme zu kürzen oder ganz zu streichen, zweitens die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen zur Pflicht zu erklären und drittens eine permanente Bewerbungspflicht auch zu schlechten Konditionen aufzuerlegen.

In einer Zeit, in der viele (nicht behinderte) Lohnabhängige keinen Zugang zur Arbeitswelt finden, ist es illusorisch zu glauben, der profitorientierte Arbeitsmarkt böte für alle IV-Betroffenen Arbeit.

Es geht nicht um Eingliederung

Zur ganzen Workfare-Politik liegt eine breite empirische Forschung vor, die mit überraschender Klarheit nachweist, dass – wie der Soziologe Michael Opielka es scharf ausgedrückt hat – die internationalen empirischen Bilanzen solch pflichtiger Integrationsprogramme, wie jetzt eines mit der 5. IV-Revision durchgezogen sein will, “vernichtend” ausfallen. In nüchterner Wissenschaftssprache hat der Volkswirtschaftler Michael Gerfin es schon im Jahr 2004 wie folgt formuliert: „Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in der Mehrzahl der Evaluationsstudien zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in verschiedenen Ländern kein positiver und oft ein negativer Effekt von Beschäftigungsprogrammen auf die Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu werden, gefunden wird. Insofern kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Weg zu deutlich erhöhter Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen führt.“ (Gerfin 2004: 19) Die ganzen Workfare- Programme haben deshalb kontraproduktive Wirkungen, weil die Programme die Teilnehmenden erst recht als „unfähig“ stigmatisieren und der Arbeitsmarkt auf dementsprechend vorbelastete Stellensuchende noch ablehnender reagiert.

Paradoxerweise geben die Anhänger der ganzen Workfare-, Anreiz-, Aktivierungs-, Teillohnjob- oder wie immer geheissenen Pflichteingliederungsprogramme vielfach offen zu (wie der eben zitierte Gerfin oder die OECD), dass die deklarierten Eingliederungsziele nicht erreicht werden, halten gleichzeitig aber unerschütterlich an dieser Politik fest. Genau die Frage, wie solches möglich ist, führt zu den wirklichen Motiven hinter der 5. IV-Revision. Tatsächlich besteht der Zweck der 5. IV-Revision wie insgesamt der Programme pflichtiger „Eingliederungsmassnahmen“ gar nicht darin, die von Erwerbslosigkeit Betroffenen zu (re-)integrieren (weshalb den Vertretern einer solchen Politik deren diesbezügliches Scheitern auch egal ist), sondern darin, die Betroffenen als „eigenverantwortlich“ und also „schuldig“ für ihre sich fortsetzende Erwerbslosigkeit respektive ihr Scheitern demonstrieren zu können.

Der Beweis der individuellen Schuld

Der Trick ist im Grunde einfach. Man zwingt die erwerbslos Gemachten in scheinbar „geeignete Massnahmen“ und „beweist“ ihnen genau mittels dieser Massnahmen, die es ansonsten doch – so die Unterstellung – gar nicht bräuchte, dass sie – die dadurch als “defizitär” Erwiesenen – wirklich “selber schuld” an ihrer Lage sind. Ohne es hier im Detail ausführen zu können, ist für die drei die 5. IV-Revision kennzeichnenden Massnahmenbündel, nämlich die „Früherfassung“, die „Frühintervention“ sowie die „Integrationsmassnahmen“, Folgendes kritisch-hypothetisch festzustellen. Im ersten Schritt der „Früherfassung“ geht es um das Denunzieren der Betroffenen als „leistungsschwach“, im zweiten Schritt der „Frühintervention“ um das Herabwürdigen der Betroffenen als „selber Schuld“ an ihrer Erwerbslosigkeit und im dritten Schritt der „Integrationsmassnahmen“ um das Stigmatisieren der Betroffenen als nur bedingt überhaupt noch „brauchbar“. Dieses alles läuft unter scheinheiligen Titeln wie „Hilfe“ oder „Integration“. Wenn man wirklich helfen oder integrieren wollte, würde man beispielsweise Menschen mit einer Behinderung – und zwar so, wie sie sind – in den Schulen, Betrieben, öffentlichen Räumen usw. voll zulassen, was wiederum hiesse, dass die Schulen, Betriebe und öffentlichen Räume sich gemäss den Bedürfnissen auch verändern lassen sollten. Davon ist in der öffentlichen Diskussion aber überhaupt keine Rede. An den ausgrenzenden Verhältnissen will man nichts verändern, und gleichzeitig tut man im Rahmen der 5. IV-Revision so, als wollte man integrieren. Das kann nur zulasten der Betroffenen selber gehen.

Mit der 5. IV-Revision soll – wie generell bei Workfare – eine Art praktischer Schauprozess durchgeführt werden, an deren Ende die Betroffenen selber daran glauben und es auch aussagen müssen, dass sie zu nichts mehr als vielleicht zu „Schrottrecycling auf Sozialhilfeniveau“ zu gebrauchen sind, sie jedoch – und auch dieses werden sie dann völlig zermürbt noch zu Protokoll geben – glücklich darüber seien, überhaupt noch „gebraucht“ zu werden. Man lässt ihnen keine Alternative, da nämlich denjenigen, die den so genannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, per Gesetz jegliche Unterstützungsleistungen sofort gestrichen werden können. Und umgekehrt sollen die Betroffenen eine IV-Rente neu erst dann kriegen, wenn sie praktisch schon tot sind, wodurch dem Kapital – entlastet von den lästigen „Lohnnebenkosten“ – nochmals saftige Zugewinne erwachsen, notabene auf Kosten von Menschen, die sich jahrzehntelang eben für dieses Kapital abgestrampelt haben. Und es sei angemerkt, dass die Invalidenversicherung Integrationsmassnahmen auf freiwilliger Basis schon immer angeboten hat und diese Angebote sich auch – weil sie eben freiwillig sind – gut bewährt haben.

Angst vor dem sozialen Abstieg

Mit der 5. IV-Revision – wie insgesamt mit den Workfare-Massnahmen – soll suggeriert werden, dass nicht etwa die Mechanismen des globalisierten Kapitalismus an den Nöten der Menschen schuld sind, sondern die zu Erwerbslosen gemachten selber. Den vom System Ausgespuckten soll zusätzlich gleichsam auf die Stirne gebrannt werden, dass sie sich als asozial, unfähig, unangepasst usw. erwiesen haben und dementsprechend „zu Recht“ in Not versetzt sind. Das Verrückte bei alledem ist, dass die so genannt normalen Bürgerinnen und Bürger an das Ganze auch noch glauben, sich angstvoll abgrenzen von all den „Scheininvaliden“ und „Sozialschmarotzern“. Mit der 5. IV-Revision und den ganzen Missbrauchsdiskussionen geht es in der Tat immer auch darum, unter den (Noch-)Erwerbstätigen Ängste zu schüren, insbesondere die Angst davor, bei nicht angepasstem Verhalten selber in die Workfare-Kaste absteigen zu müssen. Umso mehr machen die Menschen gegenüber den Arbeitgebern den Bückling und geben sich allgemein immer autoritätsunterwürfiger. Dabei aber trifft es die Angepassten genauso, was freilich kein Trost ist. Das Kapital ist nicht wählerisch. Es geht ihm um den Profit und nicht um die Menschen.

Unterlagen und Informationen zum Referendum gegen die 5. IV-Revision

Referendumskomitee: www.ivg-referendum.ch

Zentrum für selbst bestimmtes Leben:
www.zslschweiz.ch

Argumentarium der BFS

Literaturhinweise
Gerfin, Michael: Schlussbericht Evaluation der Richtlinien
der SKOS. Zuhanden der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), 3. Juni 2004.

Opielka, Michael: Alternativen zur Aktivierung? In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 36, 2005: 34–48.

Wyss, Kurt: Workfare. Sozialstaatliche Repression
im Dienst des globalisierten Kapitalismus. Zürich:
edition 8 (erscheint im Herbst 2007).

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