Im Kopf der Kalten Krieger

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 14 – Herbst 2010
Im Artikel «Hello Mr. Orwell» (Debatte Nr. 6) war zu lesen: «Wir haben den Beteuerungen der Staatsstellen, die Überwachung und Bespitzelung habe mit dem Fichenskandal ein Ende gefunden, nie geglaubt.» Nun ist der Fichenskandal Nr. 2 aufgedeckt, und es hat weniger lange gedauert, als wir angenommen hatten.

Wer die Bewilligung für eine Protestkundgebung unterzeichnet – und so die herrschenden Kreise herausfordert …

Wer sich für die Rechte von Menschen einsetzt, welche aus der existenziellen Not ihres Heimatlandes in den sicheren Hort der hinterzogenen Steuermilliarden ihrer Eliten entfliehen – und sich hier schutzlos dem Neid und Hass reaktionärer Superpatrioten ausgesetzt sehen…

Wer das Selbstverteidigungsrecht von Menschen bejaht, die unter militärischer Besatzung und kolonialem Terror leiden müssen…

Wer über die Folgen der Ausplünderung der Entwicklungsländer durch die Eliten der reichen Industriestaaten schreibt – und damit die Lügen der sich wohltätig Gebenden entlarvt …

Wer aus einem Land geflüchtet ist, in dem die politische Opposition terrorisiert wird – oft genug unter Duldung durch die Politik des Westens …

Wer es für unerträglich hält, dass die Schweiz jedes Jahr von neuem eine Davoser Alpenfestung installiert – damit die Ausbeuter und Kriegstreiber dort, ungestört von jedem Protest, ihre Pläne schmieden können…

dessen persönlichste Daten sind unter den 200’000 bisher entlarvten Eintragungen auf den Computern des Schweizerischen Staatsschutzes festgehalten.

Für unsere Kalten Krieger sind sie Staatsfeinde, weil in deren Verständnis der Staat nicht die organisatorische Struktur eines demokratischen Gemeinwesens ist, sondern ein Instrument der herrschenden Klasse zur Erhaltung ihrer Privilegien.

Das Ziel ist machterhaltende Prävention, und das bedeutet: Unterbinden jeglicher Bewegung, die versucht, sich aus dem völlig harm- und wirkungslosen Ritual von nur symbolischen Kundgebungen und parlamentarischem Blabla zu lösen. Eine Bewegung, die militantere Formen annehmen will, den Gehorsam verweigert, Gegenwelten entwickelt und die keinen Sinn darin sieht, das Diktat von oben durch vorauseilende Kompromissangebote milde stimmen zu wollen.

Die Absicht ist klar: Bereits der Gedanke, sich dem medial praktisch lückenlos orchestrierten «gesellschaftlichen Konsens» zu Marktwirtschaft und Konkurrenzdenken zu widersetzen, muss bei jedem der vom rechten Glauben abfallen will, die Befürchtung auslösen, ins Räderwerk staatlicher Registrierung zu geraten.

Die Schnüffelei dient der Prävention von politischer Veränderung und ist damit eine Massnahme zur Machterhaltung des Establishments.

Wer in den Fokus der Schnüffler kommt, wird den Nimbus des Suspekten zeitlebens nicht mehr los.

Bezeichnend ist, dass die politisch Verantwortlichen erst dann auf den Plan treten, wenn der Skandal der Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten werden kann. Jeder behauptet dann, zuvor nichts gewusst zu haben, bis in Einzelfällen auskommt, dass die Schnüffelei eben doch in deren Wissen stattgefunden hat.

Wie sich bürgerliche PolitikerInnen nach solchen Enthüllungen drehen und wenden, kann am Beispiel des Polizeichefs des Kanton Basel-Stadt illustriert werden. Zwar sind die Schnüffler seine Angestellten, doch er weiss angeblich nicht was sie tun, weil sie nationalem Kommando unterstehen. Kommt etwas aus, wie im Fall der bespitzelten Kantonsparlamentariern mit kurdischen Wurzeln 2007, zeigt er sich empört und reist demonstrativ mit viel medialem Brimborium zum obersten Staatsschützer im Bundeshaus. Nach dem heldenhaftem Einsatz für die «Gerechtigkeit» kehrt er mit der traurigen Nachricht zurück, leider sei in Bern nichts auszurichten gewesen, aber er werde weiterhin am Ball bleiben. Sämtliche grünen und sozialdemokratischen ParlamentarierInnen des Kantons attestieren ihm seither, alles in seiner Macht stehende getan zu haben. Welche Naivität.

Aus dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation… «Mit anderen Worten stieg in ISIS-NT die Anzahl der registrierten Personen, welche potentiell staatschutzrelevant sind, mit der Anzahl der angestellten Mitarbeitenden im DAP.» «Ergänzend stand ausserdem im Bericht, dass A. L. mit ihrem Gatten eine äusserst lockere Ehe führe. Ohne, dass irgendwelche Schwierigkeiten bestünden, lebten die beiden oft über längere Zeit räumlich getrennt und gingen ihren Beschäftigungen nach.» «…ausnahmsweise der gesuchstellenden Person in angemessener Weise Auskunft zu erteilen. Dies kommt jedoch nur in Frage, wenn dieser Person sonst ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst. Diese Mitteilung darf gleichzeitig nicht mit einer Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden sein.» **

Und selbstverständlich ist auch der oberste Chef der Schnüffler – Bundesrat Ueli Maurer – vom Eifer seiner Stasi völlig überrascht und kündigt ordnende «Massnahmen» an: Sein wichtigstes Kader lässt via Massenmedien verlauten, es würden jetzt andere Saiten aufgezogen. Was er konkret zu tun gedenkt, erfahren wird nicht. Er gibt uns nicht einmal das Recht zu erfahren, ob wir überhaupt ausspioniert werden. Sogenannte Datenschützer haben zwar ein «Einsichtsrecht», dürfen jedoch an niemanden weitergeben, was sie erfahren.

Wie war noch mal das Fazit unseres damaligen Artikels? «Wirklich geschützt wird nur, was einflussreiche Kreise für schützenswert halten.» Nichts wurde von den VertreterInnen des schweizerischen Bürgertums in letzter Zeit vehementer bekämpft als wirksame Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung und die Lockerung des Bankgeheimnisses für Reiche und Superreiche. Währenddessen von den Steuerbehörden alles gleich mehrfach dokumentiert einverlangt wird, was Lohnabhängige betrifft.

Aufstandsbekämpfung nach Basler Art
Spät abends, an einem der ersten Apriltage. Drei junge Leute, zwei Männer und eine Frau, sind gemütlichen Ganges unterwegs nach Hause. Eine Patrouille der Basler Polizei hält an. Die drei weisen sich an Ort und Stelle ordentlich aus. Trotzdem werden sie in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten mitgenommen. Ein Grund für die Verhaftung wird ihnen nicht genannt. Nur vermuten können sie, dass sie verdächtigt sind an einer längst abgeschlossenen, nicht autorisierten aber friedfertigen Spontankundgebung in der Nähe, beteiligt gewesen zu sein, die sich um die Misshandlung eines Ausschaffungshäftlings drehte.

In der Gefängniszelle werden die drei von den Polizisten dazu gezwungen, sich splitternackt (inklusive Unterhosen!) auszuziehen. In orwellschem Newspeak der Polizeiführung wird die Methode verharmlosend «Kleiderkontrolle» genannt. Sie werden ausgefragt und fotografiert, einem Alkoholtest unterzogen und nach drei Stunden der Verunsicherung in die Nacht entlassen. Solche Erniedrigungsrituale sind offensichtlich eine «erzieherische» Repressionsmassnahme, die sich vorzugsweise gegen junge Leute richtet. Durch die Demütigung soll eine Lehre erteilt werden. Das Gefühl, ohnmächtig ausgeliefert zu sein, soll dazu führen, das absolute Machtmonopol des Staates zu verinnerlichen. Dass durch derartige Misshandlungen Erkenntnisse über die Beteiligung an einer unbewilligten Kundgebung gewonnen werden, ist jedenfalls unglaubwürdig. Solche Intermezzi führen in der Regel zu einem Eintrag in die Staatsschutz-Datenbank ISIS als sogenannte «A-Person».

Aus Gerhard Seyfried, «Wo soll das alles enden?», Kleiner Leitfaden durch die Geschichte der undogmatischen Linken, Rotbuch Verlag, Berlin 1978. In Neuauflage erhältlich unter dem Titel: «Die Comics. Alle.», Zweitausendeins, Frankfurt 2007, ISBN 978-386150780-2.

** Tiefgreifende Erkenntnisse kann sich, wer sich die Lektüre antun will, im 75-seitigen Bericht der sogenannten Geschäftsprüfungsdelegation der eidg. Räte (GPDel) entnehmen. Das Interessanteste ab Seite 25.: www.grundrechte.ch/2010/bericht_gpdel_isis_2010.pdf

Literatur: Juli Zeh und Ilija Trojanow, Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser Verlag, München 2009. 176 S., 14, 90 €. Alles über Überwachungsmethoden: www.kairaven.
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