Hoffnungsträger Obama?

Paul Street*
aus Debatte Nummer 7 – Dezember 2008
In einem Land, das unter der Vormacht von Weissen gegründet wurde, wird ein farbiger Mann ins höchste Amt gewählt – zweifellos ein historischer Moment. Doch wie Paul Street aufzeigt, ist ein echter politischer Wechsel nicht von einem einzelnen Präsidenten zu erwarten, wenn nicht gleichzeitig «von unten» eine andere Politik durchgesetzt wird (Red.).

Kürzlich stellte mir ein kanadischer Radiosender die Frage, welche Veränderungen ich von der Präsi-dentschaft Obamas erwarte. Nun, die Änderungen, die mich interessieren, werden weder von Obama noch sonst einer Präsidentschaft kommen. Mein Buch Barack Obama and the Future of American Politics zeigt auf, dass Obama eng mit den Führungszentren der Finanzwelt verbunden ist und Verbindungen zu höchsten politischen Ämtern, Konzernen, der Wallstreet, dem Pentagon und aussenpolitischen Institutionen hat. Er wäre niemals so weit gekommen, wenn er an diesen dominierenden institutionellen Zusammenhängen gerüttelt hätte.

Nicht umsonst hat Obama 33 Millionen Dollars von der Finanzwelt (u.a. vom Immobiliengeschäft und von den Versicherungsgesellschaften) und eine bemerkens-werte Bevorzugung durch die monopolistischen Medien erhalten.

Er hat wiederholt die absurde Behauptung gemacht, dass «wir» den Irak in bester Absicht überfallen hätten (Förderung der Demokratie usw.), – überfallen, um zu helfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Präsident frei vom Druck der Massen, dem Druck einer mobilisierten und wütenden Bevölkerung eine fortschrittliche Politik betreiben wird, ist sehr gering. Anfang des Jahres schrieb Howard Zinn1, dass die demokratische Partei immer nur dann mit ihrem historischen Konservatismus, der Begünstigung der Reichen und ihrer Vorliebe für Krieg gebrochen habe, wenn sie – wie in den 30er oder 60er Jahren des 20. Jahrhunderts – durch eine Rebellion von unten herausgefordert worden ist. Die Obama-Administration wird keine magische Ausnahme dieser historischen Realität sein.

«Die Mächtigen», bemerkte Frederick Douglass2 einmal, «werden niemals kampflos zu Zugeständnissen bereit sein».

Ein Kandidat der Führungsschicht

Obama ist ein Kandidat der Führungsschicht, der den Auftrag hat, demokratische Legitimität in einem brüchigen, autoritären, kapitalistischen Staat wiederherzustellen.

Die erste Rede unseres angeblich «linken» Präsidenten war nicht ein Ruf nach Frieden, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Es war eine Erklärung, die die widersinnige Behauptung der amerikanischen Plutokratie stützen sollte, dass die USA – ein Land mit höchst ungleichen Besitzverhältnissen – die Heimat einer grossartigen Demokratie sei und unendliche Möglichkeiten für alle biete.

In diesem Jahrhundert sind wir Zeugen eines monumentalen, kriminellen petroimperialistischen Überfalls auf den Irak geworden. Dieser Krieg wurde der amerikanischen Bevölkerung durch eine spektakuläre Medienpropaganda nahe gebracht (inklusive der absurden Äusserung zu den „demokratischen“ Absichten, die Obama proklamiert hat).

Howard Zinn schrieb im vergangenen Frühling: «Lasst uns vor Augen halten, dass – auch wenn es im Weissen Haus einen ‘besseren’ Kandidaten gibt (ja, besser Roosevelt als Hoover, besser irgend jemand als Georg Bush) – dieser Unterschied nichts bedeuten wird, solange sich die Macht der Bevölkerung nicht durchsetzen kann. Ohne einen Aufstand der Bevölkerung wird sich die demokratische Partei heute nicht vom Zentrum wegbewegen. Die zwei führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten hatten klargemacht, dass sie die aktuelle Politik, falls gewählt, nicht gross verändern werden. Sie würden beispielsweise den Irakkrieg nicht sofort beenden, auch kein System aufbauen, das eine kostenlose medizinische Versorgung gewährleisten würde. Fast alles bliebe beim Alten. Sie schlagen nicht etwa die Massnahmen vor, nach denen sich die Bevölkerung verzweifelt sehnt, beispielsweise: Arbeitsplatzgarantie, Mindestlohn, Schutz vor Zwangsräumungen oder vor dem Verfall des Grundstücks an den Gläubiger. Sie schlagen ebenso wenig radikale Kürzungen des Militärbudgets wie radikale Änderungen des Steuersystems vor, was durch einfache Optimierungen Milliarden oder sogar Billionen abwerfen würde, die man wiederum für soziale Zwecke verwenden könnte.»

Die Marke Obama

«Unser Wahlkampf», sagte Obama kurz nach seiner Wahl, «wurde nicht in den Vorzimmern von Washington ausgeheckt.»

Doch, das wurde er. «An einem Abend im Februar 2005», berichtete die Chicago Tribune letztes Jahr, «haben Barack Obama und seine Berater an einem vierstündigen Treffen, versorgt mit Pepperoni-Pizza und grossem Ehrgeiz, eine Strategie zur Einführung der Marke Obama ausgearbeitet.» Die Story der Chicago Tribune weist auf einen Grad an Zynismus, Manipulation und Ehrgeiz hin, der nicht so gut in das fortschrittliche, hoffnungsvolle Bild des Obama-Wahlkampfes passt. Der Politiker, der vermarktet werden sollte, musste sicherstellen, nicht überheblich sondern bescheiden zu wirken. Doch im besagten Bericht waren Obama und sein Team viel mehr geradezu begierig nach dem «hellen Licht» und «den Schlagzeilen» im Sinne einer «langfristigen Wirkung». Sie hielten bereits Ausschau nach der Präsidentschaft, nachdem er weniger als ein Monat auf seinem Senatssitz sass.

Das Bild eines Obamas als ein bescheidener und hart arbeitender Neuling, der mit seinen Anhängern Parteigrenzen überwindet, war Bestandteil einer Marketingstrategie auf dem Weg zu einem höheren, ja dem höchsten Amt. Der Ausdruck «Marke Obama» deutet auf die kommerzialisierte Natur einer politischen Kultur hin, die darauf tendiert, Wahlen auf einen Wettstreit zu reduzieren, bei dem es sich nur um Images der Kandidaten dreht – verpackt und verkauft von Beratern und Public Relations-Agenten.

Auch andere «Zentren» von Wohlstand und Macht haben Obama ausgebrütet: die LaSalle Street (das Finanzdistrikt Chicagos), die Wall Street (Goldman Sachs alleine gab Obama an die 900’000 Dollars für seine 07-08-Kampagne) und die Zentralen der Monopolmedien.

Abkommen mit der Machtelite

Als erstes hat Obama den säbelrasselnden Vollstrecker der Machtelite, Rahm Emanuel, zu seinem Stabschef ernannt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Linksprogressiven, die denken, der nächste Präsident sei einer von ihnen.

Emanuel ist ein früheres Mitglied des Democratic Leadership Council (DLC), einer neoliberalen Vereinigung, die von geschäftsorientierten Eliten gegründet wurde, um die demokratische Partei von Gewerkschaften, Umweltschützern, Schwarzen und Zivilrechtsorganisationen fernzuhalten.

Emanuel war unter der Clinton- Administration ein führender Vertreter des «North American Free Trade Agreement», einem Freihandelsabkommen im Dienste der konzerndominierten Globalisierung und der Erschliessung neuer Märkte. Und er ist ein führender Verbindungsmann zwischen Spendenquellen von Unternehmen und der Demokratischen Partei.

Der Sohn eines wohlhabenden israelischen Arztes ist ein leidenschaftlicher Verteidiger des israel ischen Apartheid-Regimes und der illegalen Besetzung Palästinas.

Der Rest von Obamas Kabinett wird in etwa demselben Stil zusammengestellt sein. Bereits höre ich Menschen nichtweisser Hautfarbe, die sich mit der Besetzung Afghanistans und des Iraks auf eine Art und Weise identifizieren, wie sie es ohne Obama nie getan hätten. Dies mag das Schlimmste am Ganzen sein.

Obama ist nichts als ein glanzvoller Auftakt, das bestehende System zu legitimieren – eine Meisterleistung der herrschenden Klasse. Er ist die werbewirksame Frischzellenkur einer nur scheinbar fortschrittlichen, gemanagten Demokratie

* Paul Street ist unabhängiger Politikwissenschaftler, Journalist und Historiker. Er hat mehrere Bücher geschrieben, darunter: «Obama and the Future of American Politics» (2008). Der vorliegende Text ist ein Auszug aus seinem Artikel in Z-Mag: www.zmag.org/znet/viewArticle/19414.

1 Howard Zinn ist U.S. Historiker und Politikwissenschaftler, Autor von «A People’s History of the United States», vgl. unseren Beitrag dazu in der Debatte Nr.4.

2 Douglass ist einer der prominentesten Figuren in der Afroamerikanischen Geschichte. 1872 wurde Douglass als allererster Afroamerikaner zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft nominiert.

Die Konturen von Obamas Führungsteam
In Obamas Führungsteam zeichnen sich keine Überraschungen und wenig Wandel ab. Im Gegenteil:

  • Der republikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates soll noch mindestens ein Jahr im Amt bleiben und wenigstens vorübergehend auch unter dem neuen Präsidenten Obama das Pentagon leiten.
  • James Johns, Vietnam General, Ex-Oberkom-mandierender der Nato, ein Haudegen klassischer Natur, wird zum Sicherheitsberater.

Also zwei alte Bush-Krieger im neuen Kabinett – ob dies zum baldigen Ende des Krieges im Irak führt?

  • Die ehemalige Irakkriegsbefürworterin Hillary Clinton wird neue Aussenministerin.
  • Timothy Geithner, Präsident der New Yorker Fed (Federal Reserve, US-Zentralbanksystem) und Schlüsselfigur im aktuellen Bailing out der Grossbanken, wird neuer Finanzminister.
  • David Axelrod, der «Obama-Macher» und Wahlkampfleiter, wird Pressesprecher des Weissen Hauses. (Red).
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