Hello Mr. Orwell*

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 6 – September 2008
Wir haben den Beteuerungen der Staatsstellen, die Überwachung und Bespitzelung habe mit dem Fichenskandal1 ein Ende gefunden, nie geglaubt. Vielmehr gingen wir davon aus, dass die Überwachung ins elektronische Zeitalter hinüber gerettet wurde. Aufdeckungen der letzten Zeit bestätigen die Berechtigung unserer Skepsis.

Im Juni 2008 machte die globalisierungskritische Bewegung attac publik, dass eine Agentin der halbprivaten Sicherheitsfirma Securitas in ein attac-Redaktionskollektiv eingeschleust worden war und, im Auftrag des Nestlé-Konzerns, dessen journalistische Recherchenarbeit ausspioniert hat1. Kurze Zeit später kam aus, dass der polizeiliche Nachrichtendienst – Dienst für Analyse und Prävention (DAP) genannt – türkischstämmige Mitglieder des Basler Kantonsparlaments bespitzelt2.

Die politischen Instanzen, welche die Aufgabe hätten, die Bevölkerung vor illegitimer Bespitzelung zu bewahren, sind entweder unfähig, stehen vor einer Wand von vorgeschützten Geheimhaltungsgeboten, oder rekrutieren sich aus den selben rechtsbürgerlichen Kreisen, welche die Kompetenzausweitung des Staatsschutzes propagieren. Die so genannten Datenschützer erfahren von den Vorfällen aus den Medien und staunen über ihre Ineffizienz.

Ein Muster aus dem Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten, welches für sich selbst spricht. Unter «DNA-Tests für nachziehende Familienangehörige» heisst es da: «Ausnahmsweise kann die Erteilung einer [Einwanderungs-] Bewilligung von der Erstellung von DNA-Profilen abhängig gemacht werden, sofern die betroffene Person schriftlich zustimmt. Diese Praxis darf aber nach Meinung des EDÖB nur äusserst restriktiv angewandt werden.»

Realität ist: Eine gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit solcher «Sicherheitsdienste» gibt es nicht. Datenschutz in der Klassengesellschaft ist eine Illusion. Wirklich geschützt wird nur, was einflussreiche Kreise für schützenswert halten, die «Intimsphäre» der Wohlhabenden durch Bank- und andere Geheimnisse von spezifischem Wert.

Die Enthüllungen aus der Schweiz ergänzen nur eine Reihe Schnüffelskandale unterschiedlicher Art der letzten Zeit. Der Kommunikationsriese Telecom Italia liess Banktransfers missliebiger Personen auskundschaften3, die deutsche Telekom erfasste Bewegungsprofile von kritischen Journalisten4. Wie Personal ausspioniert wird, zeigte die entlarvte Videoüberwachungen beim Grossverteiler Lidl und anderen Detailhandelsketten.

Schnüffelstaat im Interesse der Mächtigen

Es ergibt sich eine Logik: Wissen ist Macht. Kreise, welche ihre Macht erhalten und ausbauen wollen, sind deshalb besonders daran interessiert. Deren Wissen aber muss einen Monopolcharakter haben, weil geteiltes Wissen eben auch geteilte Macht bedeuten würde. Staatsschutz ist deshalb nicht etwa Schutz des Staates an sich, sondern Schutz derjenigen Kreise, welche die Macht im Staat für sich erhalten und ausbauen wollen.

Die Deals aus denen die «Global-Leaders» und Wirtschaftskapitäne ihre Millionen scheffeln, verlangen absolute Diskretion. Öffentliche Kritik an ihrem Geschäftsgebaren behindert ihr Business. Deshalbmüssen gegen investigativ Tätige Massnahmen ergriffen und deren Informanten nach Möglichkeit mundtot gemacht werden.

Informationen über Geschäftsbeziehungen und Produktionsprozesse sind pures Geld wert und müssen deshalb geschützt werden. Daran interessiert sind vorwiegend Grosskonzerne, die ohne ihre Wissensmonopole ihre Milliardenprofite nicht erwirtschaften könnten. Daraus ergibt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und den Spitzen der Wirtschaft.

Wer gegen den Krieg demonstriert, ist in letzter Konsequenz eine Gefahr für die Rüstungslobby und andere Kriegsprofiteure. Um im Bedarfsfall präventiv eingreifen zu können, muss das Militär frühzeitig erfahren, was die Gedanken der Kriegsgegner bewegt.

Wer sich gegen Atomkraftwerke organisiert, stört die Profitinteressen der Atomlobby. Zur Vorbereitung propagandistischer oder polizeilicher Gegenmassnahmen drängt sich das Sammeln von Informationen über deren Tätigkeiten und Absichten auf.

Wer sich mit streikenden ArbeiterInnen solidarisiert oder verfolgte GewerkschafterInnen verteidigt, stellt eine Behinderung der ungestörten Ausbeutung dar. Um zu erfahren, ob mit Beschwichtigungsmassnahmen oder Repression gegen sie vorgegangen werden muss, müssen engagierte Leute unter Beobachtung gestellt werden.

Was heute unter dem Label «Krieg gegen den Terrorismus» läuft, erlaubt es, jede politische Opposition die ihre Staatstreue und Harmlosigkeit nicht unter Beweis stellt, in einen terroristischen Dunstkreis zu stellen und mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen.

Spitzeldienste aller Art

Auf dem Terrain der Spitzeldienste tummelt sich alles, was sich das Etikett «Sicherheit» angehängt hat. Neben einer grossen Zahl ziviler Informanten, die sich in der Regel aus Kreisen rechtsbürgerlicher Gesinnung rekrutieren, sind unzählige Privatdedektivbüros und Dutzende Sicherheitsdienste vom Stile Securitas, Bewachungsdienste der Konzerne, aber auch der Grenzschutz, die kantonalen Polizeicorps, die Bahnpolizei, natürlich der polizeiliche Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – unter E. Widmer- Schlumpf (SVP!) – , die militärischen Dienste wie der Generalstab Elektronische Kriegsführung, die Führungsunterstützungsbrigade 41, der Strategische Nachrichten Dienst (SND) – unter S.Schmid (SVP!) – in der Nachrichtenbeschaffung tätig.

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ist intensiv, namentlich mit dem CIA, dem Deutschen Bundesnachrichtendienst BND und dem Mossad die, wie jeder weiss, alle auf Schweizer Boden tätig sind und selbst wenn sie bei der Tat erwischt werden, nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Neue Technologien

Mit den neu entwickelten Technologien lassen sich Telefongespräche, Mailverkehr und andere Kommunikationsmittel von Millionen Menschen unbemerkt filtrieren und nach verdächtigen Ausdrücken durchforsten, was unweigerlich Zehntausende in die Fänge der Geheimdienste geraten lässt. Bespitzelung ist überall möglich.

Im Zentrum der operativen Tätigkeit stehen naheliegenderweise die zahlreichen Telekommunikationsunternehmen. Ein Beispiel sind die Relaisstationen der Swisscom im Bernerischen Zimmerwald, die unter der Bezeichnung «Onyx» den Horch- und Auswertungszentralen des SND zur Verfügung stehen und die ausserdem, gemäss Medienberichten, enge Beziehungen zu US-Kommunikationskonzernen wie der Verestar Teleport7 unterhalten, die wiederum mit USGeheimdiensten und der Kriegsführungszentrale Pentagon zusammenarbeiten. «Echelon»8 nennt sich eine zentraleuropäische Horchzentrale welche die weltweite Telefon- und Mailkommunikation nach verdächtigen Ausdrücken und Wortfolgen durchscannt und dem BND, der CIA und anderen Geheimdiensten zur Verfügung steht. 5

Wir wissen es aus zahlreichen Beispielen: Lohnabhängige, welche illegale oder kriminelle Tätigkeiten ihres Betriebes in die Öffentlichkeit tragen, fliegen raus. Die Schweiz kennt keinen Kündigungsschutz. Dass solche Leute, die ihre moralische Verpflichtung der persönlichen existenziellen Sicherheit voranstellen, es schwer haben nach einem Rauswurf wieder eine Stelle zu finden, ist ebenfalls bekannt.

Für Informanten, beispielsweise für Gewerkschafter in Kolumbien oder China, die über Arbeitsbedingungen in ihrem Land berichten, oder für einen Oppositionellen aus der Türkei kann solche Bespitzelung existenzbedrohend sein oder sogar tödlich enden.

Was geheim ist, kann per Definition nicht kontrolliert werden und kommt in der Regel nur zufällig ans Tageslicht. Will man einen Fall durchschauen, ist man zu einem Teil auf Mutmassungen angewiesen. Es ist angesichts solcher Umstände gerechtfertigt, bei dem was an die Öffentlichkeit gelangt, von der Spitze eines Eisbergs zu sprechen.

Welcher Umgang mit der Bedrohung durch die staatliche Agententätigkeit?

Mit Bespitzelung ist zu rechnen. Es gilt also sich der Gefahr bewusst zu sein, nicht in Panik zu geraten und das Risiko bei aller Tätigkeit im Auge zu behalten. Diese reale Gefahr der Unterwanderung birgt für Gruppen, die Menschenrechte verteidigen, Korruption aufdecken, Ausbeutung anprangern etc. eine indirekt wirksame, perverse und zweifellos gewollte Bedrohung in sich, sie kann entmutigend wirken und vor allem die internen Vertrauensverhältnisse zerstören. Dem ist mindestens ebenso Rechnung zu tragen, wie den möglichen direkten Folgen.

Der Fichenskandal
Im Jahr 1989, vor bald 20 Jahren also, ist durch einen für die Polizei peinlichen Zufall der sogenannte Fichenskandal ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Rund 900’000 in der Schweiz wohnhafte Menschen waren von staatlichen Polizeibehörden und dem militärischen Nachrichtendienst bespitzelt und registriert worden. Viele wurden ungerechtfertigt polizeilicher Verfolgung ausgesetzt, haben ihre Arbeitsplätze verloren oder angestrebte gar nicht erst erhalten, Karrieren wurden durch unsichtbare Hände abgebrochen, diffamierende Gerüchte machten ihre Runden. Betroffen waren praktisch ausschliesslich Menschen, denen eine von der Ideologie des schweizerischen Establishments abweichende Gesinnung unterstellt wurde. Mittels eines riesigen Apparates von nationalen und kantonalen Untersuchungs-kommissionen und Fichenverantwortlichen und unter lautstarker Empörung von zahlreichen PolitikerInnen, die sich durch die Begleitung des Prozesses WählerInnenstimmen erhofften, wurde das Ausmass des Skandals gegenüber denjenigen Betroffenen, die sich die Mühe nahmen, ein Einsichtsprozedere durchzulaufen, einen Spalt weit aufgedeckt. Wichtigstes Kriterium bei dieser Aufdeckung war, die zahlreichen beamteten Spitzel und privaten Denunzianten gegenüber ihren Opfern in Schutz zu nehmen. Deren Namen und andere Hinweise auf deren Identität wurden auf den ausgehändigten Dokumenten eingeschwärzt.

* Der Titel bezieht sich auf Orwells Werk «1984». Die Biografie Orwells und seiner
Werke: www.k-1.com/Orwell/

1 Die Webseite von attac zum Thema: www.suisse.attac.org/Communique-?estlewird-beschuldigt.

Artikel zur attac-Bespitzelung aus dem Beobachter: www.humanrights.ch/home/upload/pdf/080710_BEO_securitas.pdf.

Das Interview mit der Spionin im Blick: www.blick.ch/news/wirtschaft/jetzt-sprichtdie-nestle-spionin-95445.

Die Webseite von Securitas: www.securiton.ch/cms/front_content.php?
idcat=385

2 Artikel zur Fichenaffäre Basel im Tagesanzeiger: www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/898467.html

3 Der Telecom-Italia-Skandal: www.nachrichten.ch/detail/252827.htm

4 Der Tagesanzeiger zum Telekom-Deutschland-Skandal: www.tagesanzeiger.ch/
dyn/news/wirtschaft/880401.html

5 Alles über Echelon/Onyx: http://hp.kairaven.de/miniwahr/echelon3.html

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