Gegen die Tyrannei der Financiers

Charles-Andre Udry
aus Debatte Nummer 13 – Sommer 2010
Den Lohnabhängigen Griechenlands stehen harte Zeiten bevor. Die mit der Wirtschaftskrise von allen Medien gerechtfertigten Angriffe auf die sozialen Errungenschaften Griechenlands dienen als Vorlage für andere EU-Länder.

Eine griechische Lehrerin, 42 Jahre und Mutter von zwei Kindern, erhält einen Monatslohn von 1120 Euro (1601 Sfr.). Seit März 2010 wurden ihr ein Bonus von 208 Euro (400 Sfr.) gestrichen, den sie für ihre Fremdsprachen-diplome erhielt. „Auch die Beiträge, die ich für die Kinder erhalte, wird man mir streichen“, sagt sie und fügt hinzu: «Nicht ich habe die Staatskassen geleert. Warum sollte ich sie wieder auffüllen?»

Ein Universtitätsangestellter aus der Hafenstadt Thessaloniki erzählt von seinem Sohn, der seine Arbeit bei einer Informatikfirma verloren hat. «Entweder arbeitest du für uns als selbstständiger Unternehmer, oder du verschwindest, hat man ihm gesagt.» Übersetzt heisst das: «Du arbeitest (nur) dann, wenn wir dich brauchen, und wir bezahlen keine Sozialleistung für dich.“ Dieses System breitet sich in allen europäischen Ländern aus, am stärksten etabliert ist es bereits in Portugal. Rund 25% der PortugiesInnen gelten mittlerweile als „eigenständige Erwerbstätige». Die Unternehmer weigern sich immer öfter, echte Arbeitsverträge abzuschliessen. Selbst der öffentliche Sektor funktioniert so.

Eine Frage der Akzeptanz

Der derzeit unter Führung des IWF (mit seinem «sozialistischen» Präsidenten Strauss-Kahn), der EU-Organe sowie der (ebenfalls «sozialistischen») griechischen Regierung Papandreous (Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung PASOK) stattfindende Angriff gegen die Lohnabhängigen in Griechenland ist Teil eines allgemeinen «Klassenkrieges» des Kapitals gegen die Lohnabhänggen.

Am 23. April 2010 schrieb Patrick Artus, ein Ökonom der Bank Natixis: «Angesichts des schwachen Wachstums ist der Anstieg der Unternehmensprofite mehr auf die Kostensenkungen als auf die Steigerung der Umsätze zurückzuführen. Eine für die Investoren wichtige Frage ist, ob ein dauerhaftes wirtschaftliches Gleichgewicht mit bescheidenem Wachstum und hoher Profitabilität mit rasch steigenden Aktiengewinnen möglich ist. Die entscheidende Frage ist, wie hoch die politische und soziale Akzeptanz einer dauerhaften Veränderung der Einkommensverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen ist.»

Oder anders gesagt: Die Bekämpfung des öffentlichen Defizits und der Schulden sind ein Mittel, um die Ausbeutung der Lohnabhängigen zu steigern. So kann die Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums zugunsten einer kleinen herrschenden Minderheit, einer Art Finanzoligarchie aufrechterhalten werden. Sie setzt ihre Bedingungen durch.

Es entscheidet sich also im Kampf zwischen Kapital und Arbeit, welche Gewinne die «Investoren» einheimsen können, und ob es gelingt, die für eine verschärfte Ausbeutung erforderlichen sozialen und politischen Voraussetzungen unter Kontrolle zu behalten.

Werden die griechischen Lohnabhängigen – und diejenigen anderer europäischer Länder – die geplante «Abmagerungskur» erdulden, ohne zu reagieren? Oder werden sie stark genug sein, um die Ziele des Kapitals, der Banken, Versicherungen und Investmentfonds zu vereiteln? Sie sind es, die sich hinter dem allgemeinen Begriff der „Märkte“ verstecken. Es geht um ganz Europa, denn eine ähnlich brutale Offensive wie in Griechenland bahnt sich auch in Portugal und Spanien an.

Der Masterplan

Angesichts der Desinformation in der Presse ist es nützlich, die wichtigsten Elemente des Sparplans in Erinnerung zu rufen. Der auch als Modell für andere Länder dienende Plan richtet sich sowohl gegen die Lohnabhängigen des privaten und öffentlichen Sektors, als auch gegen die Erwerbslosen und RentnerInnen. Der am 2. Mai 2010 beschlossene Plan mit der Bezeichnung «aus Tränen und Blut» sieht folgende Punkte vor:

  • Die Löhne und Renten der öffentlichen Dienste sind während 5 Jahren eingefroren.
  • Die Kürzungen der Weihnachts- und Osterprämien sowie des 13. und 14. Monatslohns führen im öffentlichen Sektor bei einem Lohn von 1200 Euro (1716 Sfr.) zu einem Einkommensverlust von 3000 Euro (4290 Sfr.). Das Jahreseinkommen sinkt von 24’024 auf 19’734 Sfr.!
  • Der Regelsatz der regressiven Mehrwertsteuer wird auf 23% angehoben, nach dem er im März von 19 auf 21 % erhöht wurde. Der Minimalsatz (für primäre Bedarfsgüter) wird ebenfalls steigen. Die Treibstoffsteuern, die jetzt schon zu den höchsten Europas gehören, sowie die Tabak- und Alkoholsteuer steigen ebenfalls um 10% (zum zweiten Mal).
  • Die Haus- und Immobilienbesitzer, zu denen 80% der GriechInnen gehören, werden von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen sein.
  • Bis 2013 wir das Renteneintrittsalter für Frauen von 60 auf 65 erhöht und damit dem der Männer angeglichen. Das Rentenalter 67 wird bereits diskutiert. Um eine vollständige (oft miserable) Rente zu erhalten, muss nun 40 anstatt 37 Jahre lang einbezahlt worden sein. Der 13te und 14te Monatslohn werden gestrichen und durch eine Prämie von 800 Euro für alle, die weniger als 2500 Euro erhalten, „ersetzt”.
  • Noch wichtiger: Die Rente wird neu auf Basis des Lohneinkommens während des gesamten Erwerbslebens errechnet. Auf Grund der sehr tiefen Eintrittsrenten «auf dem Arbeitsmarkt», der Arbeitslosigkeit und der kommenden Lohnsenkungen werden die zukünftigen Renten zwischen 45 und 58% tiefer ausfallen als die heutigen.
  • Die öffentlichen Ausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen werden um 1,5 Milliarden gekürzt, womit der Raum für Privatkliniken und –schulen weiter ausgedehnt wird. Die Folge wird eine noch stärkere soziale Diskriminierung sein.
  • Die öffentlichen Investitionen werden in ähnlichem Ausmasse gekürzt, womit der Privatisierung entscheidender Sektoren Tür und Tor geöffnet werden. Davon haben vor allem deutsche Konzerne bereits profitiert.
  • Die Arbeitsgesetzgebung wird weiter ausgehöhlt (Entlassungen, Einstiegslöhne für die Jungen, usw.). Der brutale Sparplan führt mittelfristig zu einem Angriff auf gewerkschaftliche Rechte.
  • Die Massnahmen gegen die Kapitalflucht treffen die höchsten Einkommen nicht. Ganz zufällig deklarieren nur rund 5000 griechische BürgerInnen ein Jahreseinkommen von über 100’000 Euro (143’000 Sfr.). Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass laut Experten griechische Vermögenswerte im Wert von ca. 36 Milliarden Franken «illegal» in Schweizer Banken lagern (Sonntag.ch, 2. Mai 2010).
  • Eine Reduktion der Rüstungsausgaben (2,8% des griechischen BIP, zum Vergleich: Deutschland 1,3%) hingegen ist nicht vorgesehen, denn darunter würden die Rüstungsgeschäfte französischer und deutscher Konzerne leiden.

Ein derartiger Plan, begleitet von einer „Hilfe” in der Höhe von 130 Milliarden während drei Jahren zu Zinsen von etwa 5%, werden Griechenland in eine lange Rezession stürzen: Das BIP wird 2010 um 4% sinken, nächstes Jahr um mind. 3,5%. Dies bedeutet: Noch grössere Schwierigkeiten bei der Begleichung der Zinsschulden, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Verarmung und eine darauf folgende neue «Sparflut».

Die Mobilisierung der ArbeiterInnen Griechenlands, kann andere Ziele verfolgen. Zuvorderst stehen folgende Forderungen: der Stopp der Rückzahlung der öffentlichen Schulden; ein öffentliche Anhörung, um herauszufinden, wie viele Schulden aus betrügerischen Geschäften entstanden sind (Siemens beispielsweise hat die griechische Führungselite stark umworben, um das Überwachungssystem für die olympischen Spiele 2004 liefern zu können); die steuerliche Repatrierung der griechischen Konzerne, die in Steuerparadiese ausgewandert sind; ein Informationsaustausch über die in der Schweiz lagernden Vermögen; das Ende der Begünstigung des grössten Grundeigentümers, der orthodoxen Kirche; usw.

Durch ihre Mobilisierungen können die griechischen Lohnabhängigen eine Road Map erarbeiten, die zum roten Faden für soziale Kämpfe in ganz Europa werden kann.

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