Gaza – die verkehrte Welt der Schuldzuweisung

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 8 – März 2009
Zwanzig Tage dauerte der Bombenhagel der israelischen Armee auf die umzingelte, ausgehungerte Bevölkerung Gazas, 1’400 Tote und 6000 Verletzte sind zu zählen. 100’000 Menschen sind obdachlos, Elektrizität und Treibstoffe Mangelware, es gibt keine Wasserversorgung, keine Abwasseraufbereitung, kein funktionierendes Gesundheitswesen mehr – die Infrastruktur ist weitgehend zerstört.

60 Jahre sind vergangen seit der ethnischen Säuberung eines grossen Teils von Palästina. Vor etwas mehr als 40 Jahren fanden weitere Massenvertreibungen statt. Was seither unter der Etikette «Friedensprozess» inszeniert wurde, hat ausschliesslich zum Ergebnis, dass der stetige Landraub in den besetzten Gebieten und die völkerrechtswidrige Ansiedelung von EinwandererInnen auf gestohlenem Land voran-getrieben wurde. Die «Zweistaatenlösung», die uns immer wieder als Lösungsansatz vorgegaukelt wird, ist mittlerweile Makulatur, weil die voneinander isolierten Bantustans, militärisch abgeriegelte Ghettos nach dem Muster der ehemaligen Apartheid in Südafrika, auf den übrig gebliebenen 10 bis 15 Prozent des historischen Palästina per Definition keinen zweiten, lebensfähigen Staat mehr ergeben können. Damit ist auch endgültig entlarvt, dass die israelischen Zionisten einen solchen Staat an ihrer Seite nie gewollt haben und freiwillig auch nie akzeptieren werden.

Die Kollaborateure

Den allgegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen und den regelmässigen Verstössen Israels gegen Beschlüsse der UNO zum Trotz unterstützen die Regierungen der USA, der EU-Länder und auch der Schweiz unisono und einseitig das Kolonialregime Israels. Sie finanzieren faktisch das Besatzungsregime und ohne ihre Milliardenspenden (Israel erhält mehr «Entwicklungshilfe» ganz Afrika) wäre Israel dazu gezwungen, Frieden zu schliessen. Unter dem Vorwand, Menschenrechte zu verteidigen, werden unfolgsame Ländern vom «Westen» bedroht, wirtschaftlichen Blockaden ausgesetzt und militärisch überfallen und man stellt sich die Frage, weshalb Israel nicht mit denselben Massstäben gemessen wird. Die Erklärung dafür ist nicht so schwierig wie sie scheint. Israel hält mit seinem Bedrohungspotenzial die Diktatoren der umliegenden Länder an der Macht und zugleich unter Kontrolle und macht sie den imperialen Interessen gefügig. Jordanien und Ägypten kollaborieren vollständig und unterdrücken jede Solidaritäts-kundgebung der Bevölkerung mit Palästina. Ausserdem liegen die Interessen Israels und der Regierungen Europas auf einer Linie. Die Jagd nach billigen Rohstoffen und Arbeitskräften und die Deregulierung der Märkte sind gemeinsame Ziele. Israel ist der zuverlässigste Stellvertreter des westlichen Imperialismus im ölreichen Nahen Osten. Eine irrationale, medial geschürte Islamophobie hat das verloren gegangene Feindbild „Kommunismus“ abgelöst. Darin sucht unter anderem eine rassistische Ausgrenzungspolitik gegenüber dem Süden seine Rechtfertigung. Für die westliche Waffenindustrie – die schweizerische RUAG eingeschlossen – ist Palästina das ideale Labor für die Bewährungsprobe am lebenden Objekt und die technisch versierte israelische Armee der zuverlässigste Testbetrieb. Phosphor-Brandbomben wurden so getestet, aber auch neuartige sogenannten Flechette-Panzergranaten – Explosivkörper, die Tausende kleine pfeilförmige Projektile verschiessen, um so möglichst viele Personen zu treffen. Nicht zu reden von den neusten Kriegstechnologien, der satellitengestützten Feuer-leitung und der Feinderkennung mittels Nachtsicht- und Wärmbildtechnik.

Je weiter rechts eine europäische Regierung steht, umso enger sind ihre Banden mit Israel. Israels beste Freunde sind, neben dem ehemaligen US-Präsident und seiner neokonservativen Entourage, die auch unter Obama weiterhin Einfluss auf die Politik der USA haben wird: Berlusconi, Merkel und Sarkozy.

Mit diesen Feststellungen haben wir auch eine Erklärung dafür, weshalb unsere Eliten und damit die von ihnen kontrollierten Massenmedien angesichts Israels brutaler Aggressionspolitik einen derartigen Eiertanz um eine «ausgewogene», neutralistische Kommentierung dieses jüngsten Massakers vollführen. Zwar konnte man in der Berichterstattung viel über das Leiden der PalästinenserInnen und die möglicherweise übertriebene Handlung Israels erfahren, aber in einigen grundsätzliche Aspekten ist es unseren Meinungsmachern nicht gelungen, ihre einseitige Haltung zu verstecken.

Die «ausgewogene» Einseitigkeit

Im Mainstream der Medienberichterstattung waren wir folgenden unwahren Behauptungen ausgesetzt:

1. Israel sei existenziell bedroht und habe sich gegen den Beschuss mit palästinensischen Raketen zur Wehr setzen müssen. Abstrus, wenn man das Waffenarsenal Israels mit demjenigen der Palästinenser vergleicht: Letztere verfügen über selbstgebastelte Kassam-Raketen, von denen ungefähr jede Tausendste einen Schaden anzurichten vermag und ein paar Tausend Handfeuerwaffen im Gazastreifen.

2. Israel habe notgedrungen aufgrund der sich zuspitzenden Lage zurückschlagen müssen. Wo doch jedem Sachkundigen klar ist, dass eine solche konzertierte und gezielte Aktion der Streitkräfte Monate Vorbereitungszeit erfordert. Den für das Losschlagen gewählten Zeitpunkt muss man viel eher in der damals ablaufenden Amtsperiode von US-Präsident Bush und dem bevorstehenden israelischen Wahlkampf suchen.

3. Die BewohnerInnen in der Umgebung des Gazastreifens seien durch den Beschuss durch Kassam-Raketen traumatisiert. Was sich besonders dann ganz klar zeigte, als diese sich zu Hunderten auf den Gaza umgebenden Hügeln besammelten, um beim Picknick mit Fernrohren und Feldstechern der Bombardierung der dichtbesiedelten Stadt Gaza zuzusehen.

4. Die Palästinenser hätten den für den Zeitraum vom 19. Juni bis 19. Dezember 2008 vereinbarten Waffenstillstand gebrochen. Im Widerspruch dazu steht: bis zum 4. November 2008, dem Tag der US-Präsidentenwahlen, kam in Israel niemand zu Schaden, jedoch wurden über 40 Palästinenser extralegal, das heisst auf reinen Verdacht hin, getötet. Zudem ging die praktisch totale Blockade des Gazagefängnisses weiter. Glaubwürdiger ist da der UNBerichterstatter Richard Falk, der für den Bruch des Waffenstillstands eindeutig Israel verantwortlich macht.

Weshalb, fragt man sich, konnte man in unseren Massenmedien nicht erfahren:

1. Dass zwei Drittel der BewohnerInnen im Gazastreifen Nachkommen von Vertriebenen aus Gazas weiterer Umgebung sind, die den völkerrechtskonformen Anspruch erheben, in ihre Heimatorte zurückzukehren; dass die vielzitierte Stadt Sderot früher ein palästinensisches Dorf mit dem Namen Najd war, eines der über 500 Dörfer, aus denen die Bevölkerung von den Zionisten hinausgesäubert wurde.

2. Dass Israel auch im Verlaufe des Waffenstillstands nur 60 Prozent der für eine angemessene Ernährung notwendigen Nahrungsmittel-Kalorien in den Gazastreifen gelassen hat. Der Regierungsberater Dov Weisglass sprach davon, die eingeschlossenen Menschen unter «Diät» zu halten. Kein Wort darüber, dass eine solche Aushungerungsstrategie bleibende Entwicklungsschäden namentlich bei Kindern provoziert und offensichtlich zum Ziel hat, die Menschen in Konflikte um Nahrungsmittel zu bringen.

3. Dass die israelische Marine regelmässig auf palästinens ische Fischerboote schiesst, um den Fischfang und damit die Nahrungsmittelergänzung in den Küstengewässern zu verhindern.

Und warum nur sind sich ausnahmslos alle Berichterstatter darin einig?

1. Dass die PalästinenserInnen kein Recht dazu haben, Widerstand gegen die Besatzung auszuüben, dass sie kein Recht dazu haben, sich Waffen zu beschaffen, um der schwerbewaffneten israelischen Aggression entgegentreten zu können.

2. Dass die Einfuhr von Materialien durch handgegrabene Tunnels ins benachbarte Ägypten als Schmuggel zu bezeichnen ist, als ob Israel darüber zu bestimmen habe, was PalästinenserInnen importieren dürfen und was nicht.

Der Leiter des «Alternative Information Center» in Jerusalem, Michel Warshawski, ist zum Schluss gekommen, dass diejenigen, die in diesem einseitigen Krieg beide Seiten gleichsam verurteilen, die verwerflichere Rolle spielten als die Täter selber.

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