Experte mit unerwünschten Nebenwirkungen

Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 3 – Dezember 2007
Zehn Jahre nach der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung verhandelt das Parlament über neue Massnahmen zu Lasten der PatientInnen und des Personals im Gesundheitsbereich. An vorderster Front dabei ist Felix Gutzwiller – ein «Experte» im Dienste der Gesundheitsindustrie, der zugleich Politiker und Unternehmer ist.

Wenn es in der Schweiz um Gesundheitspolitik geht, führt kein Weg an Felix Gutzwiller (59) vorbei. Der Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Uni Zürich gilt als der gesundheitspolitische Experte schlechthin, und die Medien bieten ihm eine Gelegenheit nach der andern, sein «Expertenwissen» auszubreiten.

Grosser Auftritt im Nationalrat

Der Mann ist nicht nur ein «Experte», sondern auch ein erfolgreicher Politiker. Seit 1999 sitzt er für die FDP im Nationalrat. Am 21. Oktober 2007 wurde er für den Kanton Zürich in den Ständerat gewählt. Seinen letzten grossen Auftritt im Nationalrat hatte er am 18. September 2007 bei der Diskussion über die SVPInitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien»1. Im Namen einer Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit präsentierte Felix Gutzwiller einen Gegenvorschlag zur Initiative, mit dem die monistische Spitalfinanzierung2 und die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) in der Verfassung verankert werden sollen. Mit Erfolg: Gegen den Willen von Bundesrat Pascal Couchepin, der diese umstrittenen Massnahmen aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage nicht auf einen Schlag einführen wollte, fand der Vorstoss eine Mehrheit.

Ein Blick auf die Liste

Was treibt Felix Gutzwiller dazu, derart unermüdlich für eine weit reichende Liberalisierung des Gesundheitswesens – er selbst spricht lieber von «reguliertem Wettbewerb» – zu kämpfen? Ein Blick auf die Liste mit den «Interessenbindungen», wie es im Jargon des eidgenössischen Politikbetriebs heisst, liefert einige Hinweise3.

Beginnen wir mit einer «Interessenbindung», deren gesundheitspolitische Brisanz sich nicht übersehen lässt: Felix Gutzwiller sitzt im Stiftungsrat der Sanitas, mit 900‘000 Versicherten eine der grössten Krankenkassen der Schweiz. Sanitas hat die Krankenversicherungssparte (Wincare) des Versicherungskonzerns Winterthur 2006 übernommen und ist dadurch zu den führenden Kassen aufgestiegen. Zweifellos hat Felix Gutzwiller einen Teil zu diesem Zusammenschluss beigetragen, sitzt er ja auch im Verwaltungsrat der Winterthur (heute AXA Winterthur). Man kennt sich…

Spitalkonzern und Industriebetriebe

Sprechen wir nicht weiter über das Verwaltungsratsmandat bei der Bank Clariden Leu und den Sitz im Beirat der Credit Suisse Group (Beziehungen in der Finanzwelt sind zweifellos in mancherlei Hinsicht von Nutzen, tangieren die Gesundheitspolitik aber nur indirekt), sondern werfen wir einen Blick auf die Spitallandschaft. Felix Gutzwiller sitzt im Verwaltungsrat des grössten Spitalunternehmens der Schweiz, der Hirslanden Gruppe. Dieser Konzern führt hierzulande 13 Privatkliniken mit ca. 1‘300 Ärzten und 4‘500 Beschäftigten. Seit Oktober 2007 gehört Hirslanden zur südafrikanischen Spitalgruppe Medi-Clinic. Die international tätigen Gesundheitskonzerne sind eine mächtige Lobby, die durch das GATS-Abkommen der WTO neue Märkte erschliessen wollen. Auch da kennt sich Felix Gutzwiller gut aus.

Aber damit nicht genug: Der emsige Professor interessiert sich auch für Industriebetriebe. So sitzt er im Verwaltungsrat der Siegfried Holding (Zofingen) – eine Unternehmensgruppe, die sich auf die Produktion von Feinchemikalien für Pharmazeutika und Generika spezialisiert hat. Um auch international im Geschäft zu sein, nimmt Felix Gutzwiller im Verwaltungsrat der Osiris Therapeutics Inc. aus Baltimore (USA) Platz. Die Firma ist international führend bei der Entwicklung von Stammzellentherapien.

Die so genannte Gesundheitsreform
In der Schweiz wurde erst 1996 eine obligatorische Krankenversicherung eingeführt. Private Krankenkassen wurden beauftragt, den Versicherten die Grundversicherung anzubieten. Die unsoziale Finanzierung über einkommens-unabhängige Prämien blieb bestehen. Kaum war das neue Gesetz in Kraft, haben Bundesrat und bürgerliche Parteien so genannte Reformen lanciert, über die im Parlament mehrheitlich noch verhandelt wird: «monistische Finanzierung» der Spitäler nach einem «Leistungsprinzip» (Fallpauschalen), Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, Förderung des Managed Care, Kostenbeteiligung (20 Prozent) im Pflegebereich, Erhöhung des Selbstbehalts von 10  auf 20 Prozent, u. a. Die Rechte der PatientInnen werden mit Füssen getreten, und die Macht der Krankenversicherungen wird weiter ausgebaut.

Wie steht es mit der «Vereinbarkeit»?

Damit sind nur die brisantesten «Interessenbindungen» genannt, die Aufzählung der gesamten Liste würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Vielleicht wäre es gut, wenn die Medien auf die eine oder andere «Interessenbindung» hinweisen würden, wenn sie dem «Experten» Felix Gutzwiller die Gelegenheit geben, die Gegenreformen im Gesundheitswesen mit einem Schein von Wissenschaftlichkeit zu umgeben. Vielleicht sollte im National- und Ständerat bei der Auslegung der «Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den Eidgenössischen Räten» nochmals darüber nachgedacht werden, ob eine solche Anhäufung von «Mandaten» nicht problematischer ist als ein Doktorstudium an der ETH4.

Zum Schluss hier die Personen, die zusammen mit Felix Gutzwiller die Krankenkassenlobby im Parlament vertreten (ohne Vollständigkeitsgarantie): im Nationalrat Roland Borer (SVP, SO; Groupe Mutuel), Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG; CSS), Simon Schenk (SVP, BE; KPT), Jürg Stahl (SVP, ZH; Groupe Mutuel), Georges Theiler (FDP, LU; Sanitas), Pierre Triponez (FDP, BE; Groupe Mutuel) und Ruth Humbel (CVP, AG; Santésuisse); im Ständerat Christoffel Brändli (SVP, GR; Santésuisse), Eugen David (CVP, SG; Helsana), Bruno Frick (CVP, SZ; Swica), Konrad Graber (CVP, LU; CSS), Theo Maissen (CVP, GR; Concordia) und Philipp Stähelin (CVP, TG; Groupe Mutuel). Die Krankenkassenlobby ist nur ein Beispiel für die Verflechtung zwischen Unternehmerkreisen und staatlichen Instanzen, die in jedem kapitalistischen Staat beobachtet werden kann.

1 Die Initiative der SVP will die Krankenkassenprämien in erster Linie durch die Streichung gewisser Leistungen aus der obligatorischen Grundversicherung senken.

2 Bei der «monistischen Spitalfinanzierung» werden die Spitäler ausschliesslich über die Krankenversicherungen finanziert. Demnach würden die Kantone ihre Beiträge nicht mehr direkt an die Spitäler zahlen, sondern indirekt über die Krankenkassen einspeisen, deren Position gegenüber den Leistungserbringern deutlich gestärkt würde.

3 Diese Listen werden jeweils auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht (www.parlament.ch).

4 Am 7. 11. 2007 spekulierten die Tageszeitungen darüber, ob die in den Nationalrat gewählten Bastien Girod (Grüne) und Angelina Moser
(GLP) ihr Amt nur antreten können, falls sie das Doktorstudium beenden
oder unterbrechen. Die ETH ist im weiteren Sinne Teil der Bundesverwaltung, und die «Unvereinbarkeitsregel» untersagt die Verbindung eines Parlamentssitzes mit einem Verwaltungsamt.

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