Exit Atom. Exit Kapital

Bewegung für den Sozialismus*
aus Debatte Nummer 17 – Sommer 2011
Die Entwicklung der Atomenergie ist eng mit der Wachstumsdynamik des globalisierten Kapitalismus verbunden. Der Atomausstieg muss als Teil einer umfassenden Veränderung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben, erkämpft werden.

Nach wochenlanger Verharmlosung ist das fürchterliche Atom-Desaster in Fukushima nun auf Gefahrenstufe 7 gesetzt worden. Dies entspricht dem höchst möglichen Niveau, um einen nuklearen Unfall zu klassifizieren und kommt bis heute nur dem in Tschernobyl von 1986 gleich, dessen Probleme bis heute ungelöst bleiben. Heute noch muss sich die Bevölkerung von Tschernobyl mit den Folgen der Katastrophe auseinandersetzen und die folgenden Generationen werden weiterhin den Preis in Sachen genetischer Missbildung, Tumore, Umweltschäden und Schäden für das ganze ökonomische und soziale System einer Region zahlen müssen.

Fukushima ist überall!

Das Gleiche gilt für Fukushima und für Japan, aber nicht nur. Die ganze Welt – und auch wir, obwohl Japan in unserer Vorstellung weit entfernt liegt – wir alle sind von diesem Desaster betroffen, unabhängig davon, was unsere Experten sagen. Ein nuklearer Unfall bringt über die direkten Opfer hinaus Folgen, die die Umwelt und die weltweite Bevölkerung belasten, und das für tausende von Jahren. Die Meere, die Luft und die Gewässer kennen keine Grenzen, sie folgen keiner gesellschaftlicher Logik, sie verschieben sich nach ihren Gesetzen und tragen die vergifteten Früchte unseres sogenannten Fortschritts über alle Kontinente mit sich.

Mensch kann meinen, dass in der Schweiz der Zustand, der in Nordjapan feststellbar ist, nie eintreffen wird. Nie werden wir es mit einem Erdbeben und einem Tsunami zu tun haben, die ein Stück des Landes vollständig zerstören werden. Auf der ganzen Welt wiederholen die Befürworter der Atomenergie die extreme Seltenheit des Ereignisses in Japan.

In Kalifornien zum Beispiel haben die Experten nicht gezögert und behaupten, dass die hiesigen Kraftwerke ein Erdbeben mit dem höchsten Skalenwert überstehen können, und vergessen dabei, dass auch in Fukushima die Sicherheitsrhetorik genau dies behauptete. Die Experten mussten folglich feststellen, dass uns die Natur überraschen und weit über das gehen kann, was wir als vorhersehbar bezeichnen! Ja, weil die Natur heute und auch in Zukunft unberechenbar ist bzw. sein wird, unabhängig von unseren wissenschaftlichen Bemühungen, sie zu studieren und sie unseren Bedürfnissen unterzuordnen.

Die Sicherheit, die es nicht gibt…

Tatsächlich sind wir nicht in der Lage – und wir werden es auch nie sein – alle Risiken vorherzusehen, denen wir ausgesetzt sind. Bei Katastrophen ist es gewöhnlich so, dass sie eintreten, weil sie nicht vorhersehbar waren oder ihr mögliches Ausmass unterschätzt wurde.

Jetzt werden in allen bestehenden Kraftwerken in Eile «Sicherheitsmassnahmen » getroffen, um ihre Aktualität zu prüfen und bestehende Bauprojekte zu stoppen…bis die Wogen geglättet sind. Unabhängig von der Rhetorik der Sicherheitsmassnahmen, um Schaden an Personen, Natur und Sachen vorzubeugen oder im schlimmsten Falle einzudämmen, ist die Wahrheit, dass die Atomenergie eine Kraft ist, die – einmal entfesselt – nicht zurückgehalten werden kann. Früher oder später wird etwas Unerwartetes passieren. Die Frage ist nicht ob, die Frage ist nur wann. Die unmittelbaren und zukünftigen Risiken der Desaster von Fukushima und Tschernobyl sollten uns schon endgültig überzeugt haben, dass die menschlichen und sozialen Kosten eines Unfalls weit höher liegen als die Vorteile der Ausbeutung des Uranatoms. Falls dies nicht gereicht hat, fügen wir ein weiteres Beispiel hinzu, das nicht weniger heikel und besorgniserregend ist: Die Lagerung des radioaktiven Abfalls. Wohin geht dieser Abfall? Welche Garantien geben sie uns, dass er tatsächlich in Sicherheit ist? Wie können wir überhaupt «Sicherheit» definieren? Und – werden die Sicherheitsparameter einmal definiert – wer garantiert uns, dass sie eingehalten werden? Es gibt keine Garantien, dass alle ihren Pflichten nachgehen und dass der Müll an Orten gelagert wird, die uns und denjenigen nach uns nicht schaden können. Ausserdem können wir nicht davon ausgehen – das zeigen uns die aktuellen Ereignisse –, dass die Massnahmen ausreichen, um das mystische «Null Risiko» zu erreichen, auch wenn sie perfekt umgesetzt werden. Das Unvorhersehbare wird früher oder später eintreffen. Wir können dieses Risiko nicht eingehen. Ohne zu übertreiben: Das Leben auf unseren Planeten steht auf dem Spiel.

Der Kapitalismus, der Kern des Problems

Diesen Besorgnissen stehen die Interessen derjenigen gegenüber, die sich für den Erhalt des herrschenden Systems der Energieproduktion und des Energieverbrauchs einsetzen. Es wird behauptet, dass ohne Atomenergie unser Lebensstandard nicht erhalten werden könne; die einzige Alternative sei die Kontrolle des Konsums unserer Haushalte; wir alle müssten auf etwas verzichten oder aber mit schwerwiegenden Preiserhöhungen rechnen.

Diese Argumente – die vorgeben, «vernünftig» zu sein – haben mehrere Ziele. Erstens geht es darum, uns als Komplizen des Systems und somit mitverantwortlich fühlen zu lassen, um uns die Motivation und die Entschlossenheit zu nehmen, gegen die Atomkraft zu kämpfen. Zweitens wollen sie uns erpressen, indem sie uns sagen, dass der gute Zustand unseres aktuellen Produktions- und Wirtschaftssystems, von dem unsere Arbeit und unser Einkommen abhängig sind, nicht ohne diese Energiequelle überleben kann.

Dem setzen wir entgegen, dass der höchste Anteil des Energiekonsums von den Unternehmen kommt und nicht von uns; dass wir praktisch nie mitbestimmen können, was wir wie produzieren wollen; dass wir schliesslich nicht mitentscheiden können, was verbraucht wird.

Der Kapitalismus – in seiner Logik der Profitmaximierung – ist gezwungen, stetig die Produktion von Waren zu steigern, unabhängig davon, ob diese Waren tatsächlich die realen Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Nicht alles, was in diesem unvernünftigen Wirtschaftssystem produziert wird, ist absolut notwendig und verbessert unsere Lebensqualität. Im Gegenteil! Wir denken zum Beispiel an Verpackungen gewisser Waren, welche den Endpreis der Produkte belasten und ökonomische und ökologische Kosten verursachen, auch für ihre Entsorgung; oder an die Produktion von Waffen, die das einzige Ziel haben, Leben zu zerstören.

Dasselbe gilt für die Arbeit: nicht alle Arbeiten sind es wert, ausgeführt zu werden. Es gibt einige, wie die Produktion von schädlichen oder nutzlosen Waren, die lieber aufgehoben werden, um unsere Tätigkeiten besser für die Befriedigung unserer tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft zu verteilen.

Wer uns sagt, dass der Atomausstieg wirtschaftlich nicht vertretbar ist, dem antworten wir, dass dieses ökonomische System ökologisch, menschlich und ethisch nicht tragbar ist. Hingegen ist es gegenüber der jetzigen und zukünftigen Menschheit unverantwortlich und kriminell, die Atomkraft und das sie stützende wirtschaftliche und soziale System zu verteidigen.

Den sofortigen Atomausstieg zu fordern bedeutet für uns, gleichzeitig das kapitalistische Wirtschafts- und Sozialsystem in Frage zu stellen, welches als einziges Ziel hat, das Kapital in Wert zu setzen und nicht die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen.

* Dieses Flugblatt wurde am 22. Mai an der Menschen-Strom gegen Atom-Demo verteilt.

Besetzung auf dem Gelände des geplanten AKW in Kaiseraugst.

Besetzung auf dem Gelände des geplanten AKW in Kaiseraugst.

Anti-AKW-Bewegung: Von Kaiseraugst nach Mühleberg?
Über 20‘000 Menschen haben am 22. Mai 2011 im Kanton Aargau, nahe bei den AKW Beznau und Leibstadt, dem Paul-Scherrer-Institut und dem Zwischenlager Würenlingen, für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Es war die grösste Anti-AKW-Mobilisierung in der Schweiz seit der Zeit von Tschernobyl. Seit dem 5. April protestieren vor allem junge Menschen mit einer Zeltstadt vor dem Hauptsitz der BKW in Bern für die Stilllegung des AKW Mühleberg. In Bern und Zürich haben Schüler_innen massenhaft für den Atomausstieg demonstriert. Nun ist es sehr wichtig, dass sich diese Bewegung nicht durch den «Grundsatzentscheid» des Bundesrats blenden lässt und Druck macht, die bestehenden Anlagen rasch abzuschalten. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick zurück auf die erfolgreiche Volksbewegung in Kaiseraugst (1975). André Froidevaux und Hanspeter Gysin, damals an vorderster Front mit dabei, haben eine Broschüre über diese Bewegung geschrieben, die bei der Debatte-Redaktion bestellt werden kann: «25 Jahre Besetzung in Kaiseraugst: Ein Lehrstück – doch kein Grund zum Jubel», 40 Seiten, von André Froidevaux und Hanspeter Gysin,  Basel: 2000.
 (Red.)

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