Ein kleiner Kurs in Bürokratiekunde

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 17 – Sommer 2011
Der Streik bei der Unia in Bern ist beendet. Das Management der Gewerkschaft hat den von den Streikenden nicht akzeptierten «Vermittlungsvorschlag» per Dekret als gültig erklärt. Dass damit das Problem gelöst ist, muss bezweifelt werden. Jedoch kann man aus der jüngsten Geschichte einige Schlüsse ziehen.

Im Februar 2011 ist bekanntlich eine Mehrheit der Gewerkschaftsangestellten des Kantons Bern für einige Tage in den Ausstand getreten. Auslöser des Konflikts war, dass Nazmi Jakurti als gewählter Interessevertreter des Gewerkschaftspersonals und als Ko- Präsident der Unia-Personalkommission einer ungerechtfertigten Repressalie durch das Management ausgesetzt wurde. Im Anschluss setzte die Geschäftsleitung Roland Herzog als Leiter der Unia-Sektion Bern ab – ohne die Mitgliederbasis, die ihn gewählt hatte, zu konsultieren.

Eine Gewerkschaft in mehrfacher Krise

Gedrängt von dem öffentlich gewordenen und als imageschädigend verstandenen gewerkschaftsinternen Konflikt sah sich das Unia-Management zum Handeln veranlasst. Zwar wäre die Sache für die Unia-Leitung schnell und einfach zu erledigen gewesen: Es hätte nur ein Nachgeben bei den beiden Streitpunkten gebraucht und ein Eingeständnis, dass man wohl etwas zu unsensibel, autoritär und unter Regelverletzungen gehandelt habe. Doch gegen Selbstkritik ist eine Bürokratie immun. Zu gross ist ihre Furcht, beim von ihr gemanagten Umfeld, dem Personal und den Mitgliedern den Eindruck mangelnder Durchsetzungskraft und fehlender Autorität zu hinterlassen. In einem ersten Schritt sind die Zentralsekretäre als unmittelbare Urheber der beiden Konflikte in den Hintergrund getreten, um ihrem obersten Chef Renzo Ambrosetti die «Problemlösung» zu überlassen. Dieser konnte sich – quasi unbefleckt und kraft seiner Stellung – als weisen Vermittler präsentieren. Ambrosetti hat in der Folge einer Delegation der Streikenden eine bereits fertig formulierte «Vereinbarung» vorgelegt. Darin war festgehalten: a) Er, der oberste Boss, ist (alleiniger) Vermittler in der Sache und spricht mit den Basisleuten, die den Streik mehrheitlich unterstützt hatten; b) Alle Beteiligten am Streik verpflichten sich zu absolutem Stillschweigen zur Sache; c) Die Massnahmen, die den Konflikt ausgelöst hatten, werden suspendiert (das heisst: Jakurtis Verwarnung zurückgezogen und Herzog wieder eingesetzt).

Um Karrieren geht es

Eigentlich müsste man meinen, mit dem Verzicht auf die genannten Massnahmen hätte sich die Sache erledigt und eine weitere Diskussion erübrigt. Weit gefehlt, denn hinter dem willkürlich ausgelösten Konflikt verbarg sich ein Masterplan der Gewerkschaftsbürokratie. Im eigentlichen Kern der Querelen steckt die bereits vorgespurte Erneuerung der alternden Bürokratie. Es stehen Rücktritte altershalber bevor. Neue, junge und natürlich der alten Leitung gefügige Nachfolger_innen müssen recht kurzfristig in ihr Amt eingeführt werden. Diese wurden bereits vor Jahren einem Casting unterzogen, auserwählt, gefördert und mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Im kommenden Jahr finden der Kongress und damit Neuwahlen statt. Die Zöglinge sind auf ihrem Karriereweg natürlich auch zunehmend dazu erkoren, den Kurs der Zentralisierung der bürokratischen Macht durchzusetzen. Ein Kurs, der von oben vorbereitetet und von Kongressabstimmungen einer schlecht informierten Basis gestützt wird. Diese Zentralisierung geschieht unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung und der Entwicklung einer «klaren Linie». In der Praxis bedeutet sie jedoch, dass den Sektionen als kleinste Einheiten der Gewerkschaften Schritt für Schritt ihre bisherige relative Autonomie entzogen wird.

Die Mitarbeitenden an der Front und deren direkte Vorgesetzte werden zunehmend zu Subalternen degradiert, welche kaum mehr eigene Kompetenzen besitzen und zunehmend Befehlsempfänger der Leitung auf nationaler und regionaler Ebene sind. Parallel dazu verlieren auch die Mitgliederstrukturen in den Sektionen Mitentscheidungsrechte, die an die nächst höheren und von der Zentrale besser kontrollierbaren Stufen weitergereicht werden.

In einer Organisation wie einer Gewerkschaft muss die Karriere von sogenannten Wahlen begleitet sein. Die Mitgliederbasis respektive eine Versammlung von dazu bestimmten Delegierten wählt die Kader in ihre Ämter. Das Problem dabei ist, dass bei solchen Versammlungen in der Regel nur zwischen der vorgeschlagenen Kandidatur oder einer ungelösten Situation entschieden werden kann. Das war auch an der regionalen Delegiertenversammlung in Bern nicht anders: Die Versammlung bestätigte die einzige vorliegende (Ko-)Kandidatur für die Leitung der Region Bern, den Sekretär Udo Michel und die grüne Politikerin Nathalie Imboden. Erst später wurde den Wählenden bewusst, dass die beiden Gewählten designiert waren, eine Politik zu betreiben, welche die Mehrheit der Mitglieder ablehnte.

Den Bock zum Gärtner machen

In diesem Konflikt wurde also der oberste Verantwortliche für die Misere – Renzo Ambrosetti – zum Schiedsrichter gemacht. Allen ausser ihm wurde ein Maulkorb verpasst. Dies verunmöglichte es, offen über den Gang der Dinge zu informieren und zu diskutieren. Es verhinderte zudem, dass der durch den Streik erzeugte politische Druck aufrecht erhalten werden konnte. Nachdem die beiden Schlüsselpositionen geschluckt waren, konnten die Repressionsmassnahmen ohne Gesichtsverlust zurückgenommen werden, zumal diese in einer veränderten Situation ohne Weiteres wieder aus dem Sack zu zaubern wären. Schwer verständlich ist, wie auch mehrere erfahrene Gewerkschaftssekretär_innen auf Seite der Streikenden einem solchen «Vorschlag» zustimmen konnten.

Inzwischen ist die Vermittlung als gescheitert erklärt worden. da sich auch die Mehrheit der Mitgliederbasis der betroffenen Sektionen trotz aller Überredungsversuche nicht vom Kurs der obersten Leitung überzeugen liess. Kurzerhand wurden die Basisgremien der oppositionellen Sektionen unter Vormundschaft der zentralen Geschäftsleitung gestellt: Der oberste Boss übernahm selber die Leitung der Region, die ehemals Streikenden unterstanden fortan also direkt seinen Befehlen. Dieser verschaffte sich zudem die Machtfülle, Nachfolgeregelungen in der Region massgeblich selber zu bestimmen. In der Work-Zeitung vom 15. April 2011 erschien dann ein Interview mit Ko-Präsident Renzo Ambrosetti – wohl in der Absicht, einen endgültigen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. Natürlich kam dabei nur seine Position zu Wort und nicht die der Gegenseite. Wortreich erklärt darin der Gewerkschaftsboss, wie er sich vergeblich um eine «Vermittlung» bemüht habe. Letztendlich hätte er – angesichts der Aussichtlosigkeit, seinen «Lösungsvorschlag» durchzubringen – leider, leider «hart sein» und zum Mittel des Dekrets greifen müssen. Dabei bedeutet für ihn die Aussage «Wir haben einen Kompromiss gefunden…» nicht etwa, dass er und seine Kontrahenten sich gefunden hätten. Mit «wir» meint er alleine das Management der Gewerkschaft. Immerhin, so Ambrosetti, seien nun «alle am Konflikt Beteiligten wieder an Bord». Als Haupterfolg seiner «Bemühungen» deklariert er die Abwendung des Versuchs der grossen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder, die Regionalleitung abzuwählen.

Die Bürokratie, ein unterschätztes (Un-) Wesen

Die Gewerkschaftsbürokratie, ob sie es leugnet oder nicht, ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, den Arbeitsfrieden aufrecht zu erhalten. Weshalb?

Weil die Alternative dazu bedeuten würde, dass die Unternehmer und ihre Verbände gar nicht mehr interessiert wären, mit der Bürokratie Gespräche zu führen. Die Leitungen der Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahrzehnten politisch in eine Situation manövriert, in der sie nur noch die Wahl haben zwischen Pest und Cholera: Entweder ihre Krise und die ihrer Organisationen irgendwie zu verwalten und sich dabei dem Unternehmertum nützlich zu zeigen. Oder: In der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Gewerkschaften sind heute – den grossen Worten von Kampf und Widerstand zum Trotz – nicht fähig, einen wirklichen Streik durchzustehen. Einen Streik, der auch zu einer realen Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen dem dominierenden Kapital und der ausgebeuteten Arbeitskraft führen könnte. Ihre Aktivitäten beschränken sich auf mediales Brimborium, auf wortreiche Schaumschlägerei und darauf, ihre Niederlagen und ihr Versagen in Siege und Erfolgsmeldungen umzuinterpretieren.

Die Akteure der Bürokratie scheinen (ob bewusst und aus Überzeugung oder unbewusst aus einem individuellen Gefühl der Alternativlosigkeit heraus) keine anderen Perspektiven zu kennen als jene, die pure Existenz ihres Systems um jeden Preis zu verteidigen. Wo bleibt der konsequente Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen, welche für ihr Überleben darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen? Wo bleibt die aktive Verteidigung ihrer sozialen Errungenschaften? Es bleibt der Wunsch nach Anerkennung, und dies bei allen Seiten! Bei den Lohnabhängigen mit ihren Hoffnungen und Problemen wie auch bei den Unternehmern mit ihrem Anspruch, möglichst frei über deren Arbeitskraft zu verfügen. Erst diese Zweideutigkeit, den Lohnabhängigen ein mindestens duldbares Ausbeutungsverhältnis zu ermöglichen und den Unternehmern gleichzeitig ihre Profitansprüche zuzugestehen, erst dies stellt der Bürokratie ihr Existenzrecht auf alle Ewigkeit in Aussicht.

Eine wesentliche Begründung bürokratischer Handlungsweisen wird begleitet vom ewigen Gejammer über die Inaktivität der Arbeiterschaft und deren mangelnde Bereitschaft zur Einzahlung ihrer Mitgliederbeiträge. Kaum ein Bürokrat begreift, dass der durchschnittliche Lohnabhängige vielleicht selbstbezogen ist, manchmal Bildungsdefizite aufweist, von Konkurrenzdenken und Konsumdrang befallen, jedoch nicht dumm ist. Den Menschen am Arbeitplatz entgeht nicht, dass zwischen Schein und Sein der Gewerkschaft Lücken klaffen; dass die Sozialdemokratie als politische Hauptstütze der Gewerkschaft selber soziale Abbauschritte vornimmt und neoliberalen Reformen das Terrain bereitet; dass hinter gewerkschaftlichen Propagandaoffensiven oft erheblich weniger steckt als versprochen; dass demokratische Prinzipien nur so lange gelten, als die Hegemonie der Gewerkschaftsleitung nicht in Frage gestellt wird.

Von den medial gross ausgeschlachteten «Kampfaktionen » der letzten Jahre – von Zeba über Allpack und Zilyss bis Swissmetal – ist heute nicht die geringste Spur übriggeblieben. Ein Streikführer wie Nicolas Wuillemin kehrt der Gewerkschaft angewidert den Rücken; die beispielhafte Leitfigur des Streiks bei der Officine in Bellinzona, Gianni Frizzo, wird durch ein klassisch bürokratisches Manöver seines Präsidentenamtes enthoben; der Präsident der Betriebskommission von Clariant Jörg Studer wird bis zu seinem resignierten Rücktritt im Stich gelassen, weil er mehr als nur einen Sozialplan durchsetzen wollte. All diese Beispiele entgehen den Leuten nicht.

Die Liste der Versäumnisse und Widersprüchlichkeiten ist lange: Die Gewerkschaft kritisiert zwar auf der einen Seite die sich immer mehr ausbreitende lohnbrecherische Temporärarbeit. Dann aber schliesst sie einen rudimentären Vertrag mit Temporärfirmen ab. Sie fordert einen Mindestlohn, aber gleichzeitig unterzeichnet sie Verträge, die Hungerlöhne weit unter dem geforderten Niveau festlegen. Sie feiert Verhandlungserfolge, während sich gleichzeitig die Lohn- und Arbeitsbedingungen stetig verschlechtern und die Gewerkschaften dem Lohndumping hilflos gegenüber stehen, weil die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU nicht greifen. Man braucht nicht Gewerkschaftssekretär_in zu sein, um festzustellen: Die neoliberalen Reformen des Bürgertums schreiten seit Jahrzehnten voran, die Arbeitshetze wird stetig grösser, ohne dass die Löhne mit der Produktivität Schritt halten. Die Betriebe mit gesellschaftlichen Aufgaben, deren Aufbau im letzten Jahrhundert mit Steuergeldern berappt wurde (Spitäler und andere Pflegeeinrichtungen, die SBB und andere Gesellschaften des öffentlichen Verkehrs, die PTT, der Garant für ein Kommunikationsnetz in öffentlichem Besitz und viele anderen «volkseigene» Institutionen), werden nach und nach an Private verschachert. Es genügt, im realen Arbeitsleben zu stehen und öffentliche Dienstleitungen in Anspruch nehmen zu müssen, um diese Entwicklungen zu sehen.

Der falsche Kurs

Die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften haben sich im Kalten Krieg der Blockauseinandersetzung unterwürfig der antikommunistischen Propaganda angeschlossen und sind bedenkenlos Bündnisse mit dem Bürgertum eingegangen. Die Anhänger der Herrschaft Stalins, seiner Adlaten und deren Nachfolger haben das ihre getan, um die Ausbeutung der Arbeitskraft durch das westliche Kapital für die Bevölkerung als weniger furchterregend erscheinen zu lassen als die sowjetische Kommandowirtschaft. Daraus resultiert der Bruch mit dem Ziel der Befreiung der Arbeiterklasse und die Zerstörung des klassenbezogenen Bewusstseins. Dem Bewusstsein nämlich, dass Lohnabhängige zusammenstehen müssen, um der Tretmühle des Arbeitszwangs und der Ausbeutung zu entgehen, und um sich nicht nach Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Alter etc. auseinanderdividieren zu lassen.

Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass solch verschüttetes Bewusstsein in Erinnerung gehalten wird und dereinst wieder einen Aufschwung erlebt. Die Kritik der Bürokratie scheint mir dazu eine entscheidende Voraussetzung.

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