Editorial aus Debatte Nummer 8 – März 2009

18. Februar 2009 – ein Aufschrei erfasst die helvetische Elite. Das Bankgeheimnis wurde geopfert… um die UBS zu retten! Die NZZ spricht von Kapitulation. Die SP beklagt die entstandene Rechtsunsicherheit und ruft nach einer neuen Strategie für „unseren Finanzplatz“. Experten erläutern, das Bankgeheimnis habe nichts mit Steuerbetrug zu tun, es gehe um den Schutz der Privatsphäre!

Das ist ein hehres Ziel. Beginnen wir bei den Menschen, deren Privatsphäre am meisten bedroht ist: BezügerInnen von Sozialhilfe, die ihr Privatleben auf dem Sozialamt offen legen müssen; Asylbewer- berInnen, die in Lagern zusammenge- pfercht werden; Papierlose, die mit der Angst leben, ausgeschafft zu werden.

Auch uns liegt die Rechtssicherheit am Herzen: die der Erwerbslosen, deren Recht auf Taggelder in Frage gestellt wird, obwohl sie Beiträge in die Sozial- versicherung bezahlt haben; die der Lohnabhängigen, deren Rechte ohne wirksamen Kündigungsschutz auf Sand gebaut sind. Wer jeden Tag entlassen werden kann, ist am Arbeitsplatz rechtlos.

Enteignen wir die Banken und die Vermögen, die zu Lasten der Allgemeinheit an- gehäuft und auf schweizerischen Konten versteckt wurden. So können wir soziale Rechte und das Arbeitsrecht ausbauen, um die soziale Sicherheit der grossen Mehrheit zu schützen. Und einen öffentlichen Bankensektor entwickeln, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, statt „die Privatsphäre“ der Reichen zu schützen.

Die Redaktion

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