Editorial aus Debatte Nummer 6 – September 2008

Angenommen, ihr würdet ein Schwimmbecken sehen, indem sich völlig erschöpfte Leute befänden, die verzweifelt versuchen aus dem Wasser zu steigen. Weiter angenommen, ihr würdet gleichgültig an ihnen vorbei gehen und sie ertrinken lassen. Was würde einem Juristen dazu einfallen? Vielleicht unterlassene Hilfeleistung, geahndet mit Freiheitsentzug oder Geldbusse. Oder nehmen wir an, ihr würdet – anstatt zu helfen – damit beginnen, Mauern um den Rand des Schwimmbeckens zu errichten, Stacheldraht anzubringen und die Ausstiegsleiter zu demontieren. Das wäre? Wahrscheinlich vorsätzliche Tötung oder sogar Mord, geahndet mit bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug.

Etwas anders sieht es auf der Ebene der internationalen Politik aus. Mit HightechÜberwachungssystemen, Militär und Polizei begegnet man dort den Tausenden von Flüchtlingen, die sich Jahr für Jahr auf eine immer gefährlicher werdende Reise nach Europa wagen. Die Anzahl derer, die auf Grund dieser „Abwehrmassnahmen“ im Mittelmehr ertrinken, kann nur geschätzt werden. Und welche Strafe haben die Schreibtischtäter, Bürokraten und Rassisten, die für diese Politik verantwortlich sind, zu erwarten? Vorläufig leider keine.

Auch deswegen haben wir den Schwerpunkt in dieser Ausgabe auf das Thema Migration gelegt. Was wird aus den Menschen, die die beschwerliche Reise überstehen, welchen Platz nehmen sie in unserer Gesellschaft ein und inwiefern tragen sie zum Funktionieren des Kapitalismus bei?

Die Redaktion

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