Editorial aus Debatte Nummer 14 – Herbst 2010

Am 28. November 2010 findet die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative der SVP statt. Der politische Herbst steht damit wieder einmal im Zeichen der fremdenfeindlichen Stimmungsmache – wie vor einem Jahr mit der Minarett-initiative.

Dass die Rechtspopulisten die Migrant_innen zu Sündenböcken für alle Probleme machen ist bekannt. Oft übersehen wird dagegen, welche Verantwortung die anderen Regierungsparteien tragen. Die kommende Abstimmung liefert ein Beispiel dafür: Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative der SVP zwar ab, präsentieren aber einen Gegenvorschlag, der genau so schlimm ist. Auch die Mehrheit der SP-Fraktion hat ihm zugestimmt.

Wer nicht die Augen vor der Wahrheit verschliessen will, kann sogar der offiziellen Statistik entnehmen, dass Kriminalitätsraten nicht primär von der Staatszugehörigkeit abhängig sind, sondern von Alter und Geschlecht. Trotzdem halten die etablierten «Gegner der SVP» daran fest, dass «kriminelle Ausländer» ein besonderes Problem darstellen. Auch sie missbrauchen die ausländische Bevölkerung, um von ihrer Verantwortung für die Sorgen der Menschen abzulenken. Der Abbau sozialer Rechte, die Privatisierung öffentlicher Dienste und die Verschärfung der Konkurrenz am Arbeitsmarkt (nicht zuletzt aufgrund der so genannten «Personenfreizügigkeit» mit der EU ohne griffige arbeitsrechtliche Massnahmen gegen Dumping) – das sind die tatsächlichen Gefahren für die Lohnabhängigen, die bekämpft werden müssen. Durch einen Mechanismus der falschen Projektion werden die Ängste stattdessen gegen «die Ausländer» gerichtet – ganz im Interesse des Kapitals und aller Regierungsparteien.

Doch es gibt auch Widerstand. Die Aktionen der Bleiberecht- Bewegung geben Anlass zu neuer Hoffnung. Wenn die Papierlosen selbst zu Wort kommen und sich die Bevölkerung ein Bild von ihrer Lage machen kann, werden Solidarität und gemeinsame Kämpfe möglich. Genau darum geht es: um die Einheit der Lohnabhängigen, mit oder ohne Schweizer Pass, im Kampf für kollektive Rechte.

Die Redaktion

Dieser Beitrag wurde unter Debatte Nr. 14, Editorial veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *