Die Waffe des Westens

David S.
aus Debatte Nummer 9 – Juli 2009
Seit ihrer Gründung dient die Nato als militärisches Instrument zur Durchsetzung der westlich-imperialistischen Interessen. Doch angesichts der sich zuspitzenden Ressourcenknappheit gewinnt die Nato zunehmend an Bedeutung und könnte gar zu einer erneuten globalen Blockbildung führen.

Am 4. April 2009 demonstrierten rund 30‘000 Menschen gegen das Nato- Gipfeltreffen in Strasbourg. Die Grossdemonstration gegen das Militärbündnis und seine Politik wurde medial weitgehend totgeschwiegen; einzig über die «Ausschreitungen» wurde – in gewohnt verlogener und verfälschter Manier – berichtet. Das aggressive Vorgehen der französischen und deutschen Polizei, der massive Einsatz von Schockgranaten und Tränengas, der zu zahlreichen Verletzten unter den Demonstranten führte, wurde nicht kritisiert. Also nicht Neues. Warum aber sind die Nato und die herrschenden politischen Kräfte so darum bemüht, jeglichen Protest gegen sie schon im Keim zu ersticken?

Die Nato, die selbsternannte «Allianz für den Frieden», lässt in Sachen edler Absichtserklärungen keine Wünsche offen. Der «Solidarität, Freiheit und Sicherheit» verpflichtet, möchte die Nato derzeit in Afghanistan, im Kosovo, im Irak und im Sudan für Stabilität und Frieden sorgen.1 Der ehemalige dänische Premierminister und künftige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen bezeichnete die Nato gar als die „erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat“. Wer sich ab und an mit der Situation der Menschen in den benannten Gebieten befasst, wird die selbstgerechte Augenwischerei der Nato und ihrer medialen und politischen Handlanger schnell durchschauen.

Seit ihrer Gründung ist die Nato ein wesentlicher Bestandteil des politischen, ökonomischen und militärischen Machtkomplexes und der Hegemonie der westlichen Länder. Auch wenn das aggressive militärische Vorgehen der Nato- Streitkräfte – derzeit etwa in Afghanistan und Pakistan – bezüglich dieser Feststellung keine wirklich neuen Erkenntnisse liefert, so finden doch seit Ende des Kalten Krieges diverse Veränderungen und Restrukturierungen innerhalb der Nato und ihrer Mitgliedsländer statt, die eine genauere Betrachtung verdienen.2

Artikel 5
Das vertragliche Herzstück der Nato ist der sogenannte Artikel 5, worin festgehalten ist, dass ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle Länder angesehen wird. Die Art und Weise, wie die Mitgliedsländer im Falle des Inkrafttretens von Artikel 5 das Bündnis unterstützen, ist bisher den Mitgliedsstaaten überlassen.

Vom Verteidigungsbündnis zur Interventionsstreitkraft

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion löste sich die bis anhin grösste angebliche Bedrohung des Westens und damit der wichtigste Legitimierungsfaktor der Nato auf. Doch anstatt die Nato deswegen ebenfalls aufzulösen, wurde sie nach und nach auf die neuen Bedürfnisse der westlichen Länder ausgerichtet. Dies geschah (und geschieht noch) in mehreren Schritten.

Strategische Erweiterung

Schon einen Monat nach dem Zerfall der Sowjetunion verabschiedete die Nato im Rahmen eines Gipfeltreffens in Rom ein neues strategisches Konzept, mit dem der Katalog potentieller Bedrohungen massiv erweitet wurde: Während die Gefahr des Ostblockes nun gebannt sei, müsse sich die Nato auf die multidirektionalen, weltweiten Bedrohungen einstellen; namentlich auf die mögliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und die Unterbrechung wichtiger Rohstoffströme für den Westen.3 Damit einhergehend wurde auch die Einführung einer neuen Gattung von Streitkräften beschlossen: Die sogenannten Krisenreaktionskräfte (Rapid Reaction Forces) wurden explizit für Einsätze ausserhalb des Nato-Vertragsgebiets konzipiert und sollen vor allem im Falle der Gefährdung von Rohstofflieferungen an den Westen Anwendung finden.

Im Juni 1992 beschloss die Nato zudem, dass künftig nicht mehr „nur“ im Falle einer Gefährdung eines Mitgliedslandes interveniert wird, sondern auch auf Gesuch der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder der UNO. Mit diesen mehr oder weniger heimlich vollzogenen Abänderungen wurde der ursprüngliche (zumindest offizielle) Hauptzweck der Nato, nämlich die Verteidigung ihrer Mitglieder im Falle eines Angriffes (siehe Kasten Artikel 5), völlig ad absurdum geführt.

Die in den frühen 90er Jahren vollzogenen Veränderungen bildeten die rechtlichen und militärlogistischen Grundlagen für die späteren völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen das ehemalige Jugoslawien.

Die neuen «Feinde»

Am 24. April 1999, kurz nach dem Beginn der Bombardierungen Jugoslawiens, verabschiedete die Nato ein weiteres Strategiepapier, in welchem Angriffskriege ohne UN-Mandat zu den offiziellen Aufgaben der Nato erklärt wurden.

Im gleichen Atemzuge wurden auch Migrationsbewegungen in die Bedrohungsanalyse integriert: «Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer 7atur berührt werden, einschliesslich Akte des Terrorismus (…) und der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer grossen Zahl von Menschen (…) kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.»4

Spätestens mit der Aufnahme der Migration als möglichen Interventionsgrund wird deutlich, welchen Anspruch die Nato an sich selbst stellt: Nicht nur militärische, sondern auch ökonomische und soziale «Bedrohungen» sollen künftig mit Waffengewalt bekämpft werden können. Dass auch vor Krieg und Armut flüchtende Menschen als potenzielle Bedrohung eingestuft werden, zeugt von der skrupellosen und rein auf ökonomische und machstrategische Ziele ausgerichteten Politik der Nato-Mitgliedstaaten. Sie geht Hand in Hand mit der ständigen Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingsbestimmung und der schon heute in grossem Ausmasse stattfindenden militärischen «Abwehr» von Flüchtlingen aus Lateinamerika (USA) und Afrika (Europa). Insofern ist die Nato als Antwort auf die weltweit durch den Kapitalismus verursachten (und ständig zunehmenden) sozialen Widersprüche und Konflikte zu verstehen.

The West against the Rest

Noch während der Amtszeit George W. Bushs war die Einheit der Nato- Mitgliedsstaaten in Frage gestellt worden. Die unilaterale Vorgehensweise der USamerikanischen Regierung in Afghanistan und vor allem im Irak stiess bei vielen europäischen Regierungen auf Ablehnung. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Ländern wohl nie wirklich in Frage gestellt wurde, trug der auf militärischer Überlegenheit beruhende Machtanspruch der US-Administration wesentlich zur Schaffung einer eigenen europäischen Interventionsarmee (unabhängig von der Nato) und allgemein zu einer Aufrüstungspolitik vieler EU-Staaten bei.

Seit dem Amtsantritt Barack Obamas jedoch zeichnet sich allmählich eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen ab, wofür auch die 2008 beschlossene Reintegration der französischen Streitkräfte in die Nato-Strukturen spricht.6 Die Gründe für diese engere Zusammenarbeit liegen vor allem bei den ökonomischen Problemen der USA. Angesichts des riesigen Handelsbilanzdefizits von über 700 Milliarden jährlich und einer Verschuldung von mittlerweile weit über 10‘000 Milliarden Dollar ist sich die US-Administration durchaus bewusst, dass sie ihre militärische und ökonomische Hegemonie längerfristig nur – wenn überhaupt – aufrecht erhalten kann, wenn sie enger mit den europäischen Ländern zusammenarbeitet. Durch die stärkere Einbindung Europas sollen nicht zuletzt auch die militärischen Kosten vermehrt auf die Europäische Union abgewälzt werden.

Die Anti-NATO

Auch der immer grösser werdende geopolitische Einfluss Chinas und Russlands macht eine engeren Kooperation des Westens nötig. Während China vor allem auf Grund seines rasanten Wirtschaftswachstums ökonomisch und militärisch an Bedeutung gewinnt, stellen Russland sowie weitere Länder wie der Iran oder Pakistan vor allem wegen ihrer immensen Rohstoffvorkommen und der Möglichkeit, diese als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen, eine potenzielle Gefahr für den westlichen Imperialismus dar. Der politische und militärische Zusammenschluss dieser Länder ihrerseits in der 2001 gegründeten «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» deutet auf eine erneute Blockbildung zwischen den westlichen und den asiatischen Ländern hin. Robert Kagan, einer der bekanntesten Neokonservativen in den USA, bezeichnete das sich formierende asiatische Bündnis mit Referenz auf russische Medienberichte in einem Spiegel- Interview als «Anti-Nato» und den «Warschauer Pakt Zwei».7

Kein Frieden mit der Nato

Die strategische und territoriale Neuausrichtung bzw. Erweiterung der letzten Jahre entlarvt den aggressiven und gefährlichen Charakter der Nato. Der globale ökonomische Wettkampf der Grossmächte des 21. Jahrhunderts könnte ein verstärktes Wettrüsten auslösen und zu einer erneuten globalen Blockkonfrontation führen. Die Nato als militärisches Instrument des Imperialismus zu entlarven, zu delegitimieren und zu bekämpfen ist bitter nötig.

1 Siehe Portrait der 7ato unter der Rubrik „What is 7ato“ auf: www.nato.int.

2 Ein Grossteil dieses Artikels basiert auf der von der Informationsstelle Militarisierung publizierten Broschüre «Kein Frieden mit der Nato». Auf www.imi-online.de kann sie online gelesen und bestellt werden.

3 Strategiepapier der 7ato einsehbar unter www.nato.int/docu/basictxt/b911108b.htm.

4 Strategiepapier der 7ato einsehbar unter http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99- 065e.htm.

5 Lühr Henken, Arbeitsgruppe Friedensforschung an der U7I Kassel: Die USA treiben weltweite Rüstungsausgaben in die Höhe. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/ us-aufruestung.html.

6 Frankreich hatte sich 1966 unter Präsident Charles de Gaulle zumindest teilweise aus der Nato zurückgezogen. Grund hierfür waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der massiven Truppenpräsenz alliierter Streitkräfte in Europa unter Führung der USA. Frankreich strebte eine grössere Autonomie gegenüber den USA an.

7 Siehe Interview auf Spiegel Online: «Russland und China betrachten den Westen als feindlich». www.spiegel.de/kultur/ literatur/0,1518,druck-566165,00.html.

Gründung, Erweiterung und Struktur der Nato
Die Nato (Nordatlantik-Vertragsorganisation) wurde am 4. April 1949 von 12 Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie England), überwiegend Siegerländer des Zweiten Weltkrieges, gegründet. Bis 1955 traten Griechenland, die Türkei und schliesslich Deutschland bei, danach blieb das Militärbündnis bis zum Ende des Kalten Krieges – abgesehen von Spaniens Beitritt 1982 – konstant.
Seit dem Ende des Kalten Krieges jedoch haben der Ausbau und die Erweiterung der Nato beängstigend zugenommen. Mit dem im Januar 1994 gestarteten Programm „Partnerschaft für den Frieden“ wurde eine Vorstufe für potenzielle Nato-Mitglieder geschaffen, in welcher die jeweiligen Länder vor allem ihre militärischen Strukturen Nato-tauglich machen sollen. Mit der Vorbereitung auf die Nato-Vollmitgliedschaft sind in der Regel weitgehende militärische Investitionen verbunden (Aufrüstung), womit gewährleistet werden soll, dass die künftigen Mitglieder auch einen Teil der militärischen Aufwendungen und der damit verbundenen Kosten übernehmen können. Derzeit nehmen 23 Länder – darunter auch die Schweiz – an diesem Programm teil.
In drei Erweiterungsrunden 1999, 2004 und 2009 wurden insgesamt 13 überwiegend osteuropäische Länder in das Militärbündnis aufgenommen. Mit heute 28 Mitgliedern ist die Nato mit Abstand das mächtigste Militärbündnis der Welt, deren Mitglieder sind für rund 60 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich.5
Das oberste Organ der Nato ist der Nordatlantikrat, dem wiederum ein Verteidigungs-Planungsausschuss (militärpolitische Entscheidungen) sowie die Nukleare Planungsgruppe (atomstrategische Entscheidungen) untergeordnet sind. In all diesen Gremien gilt derzeit noch das allgemeine Konsensprinzip, wobei hochrangige Nato-Generäle seit einiger Zeit die Einführung des Mehrheitsprinzips fordern.

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