Die USA unter Präsident Obama

Ahmed Shawki
aus Debatte Nummer 10 – Oktober 2009
Die Wahl Obamas hat weltweit enorme Hoffnungen ausgelöst. Inzwischen macht sich auch Ernüchterung breit. Im folgenden Beitrag erklärt Ahmed Shawki von der International Socialist
Organisation (ISO), wie es zur Wahl des ersten afroamerika-nischen US-Präsidenten kam und wie sich die politische Situation seither entwickelt hat.*

* Es handelt sich um eine gekürzte Fassung des Vortrags von Ahmed Shawki an der Konferenz über die „Kapitalistische Pandemie“, die wir am 29.-30. August mit den Zeitschriften La Brèche und Solidarietà in Lungern (OW) durchgeführt haben.

Ich versuche euch einen Überblick zur Situation in den USA zu geben. Mein Hauptargument lautet wie folgt: Nach einer Phase von 35 Jahren Triumph des Neoliberalismus und einer allgemeinen politischen Entwicklung nach rechts beginnen wir den Anfang eines Trends zu sehen, in dem das Pendel in die andere Richtung ausschlägt. Der Wahlsieg von Obama war nicht die Ursache, sondern das Ergebnis davon. Wir treten in eine Phase ein, in der wir die Möglichkeit haben, das Pendel nach links zu bewegen. Aber das Problem besteht daraus, dass wir noch die verheerenden Auswirkungen der vergangenen 30 Jahre spüren.

 

Ein historisches Ereignis, aber…

Jede Betrachtung der heutigen Situation in den USA muss mit dem beginnen, was sich am offensichtlichsten verändert hat. In meinen Augen ist der Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 das wichtigste Element, das die Situation zum Kippen brachte. Aber am meisten wurde natürlich über die Wahl von Barack Obama gesprochen. Es ist wichtig zu verstehen, von welch historischer Bedeutung dies war. Diese Wahl kann nicht als business as usual betrachtet werden. Wir müssen uns erinnern, dass die USA eine Gesellschaft der Sklaverei waren. Die Apartheid existierte bis Mitte der 1960er Jahre – in den Südstaaten mit gesetzlicher Grundlage, im Norden der USA faktisch ebenfalls. Noch 1954/55 wurde in Alabama ein schwarzer Junge zum Tode verurteilt, weil er einer weissen Frau einen Dollar gestohlen haben soll. Erst 1964/65 erhielten die Schwarzen gleiche Rechte wie die Weissen. Die Wahl eines afroamerikanischen Präsidenten wurde bis vor wenigen Jahren auch in der Linken und unter Liberalen als etwas Unmögliches angesehen. Aber Obamas Wahl war nicht nur das Ergebnis eines tiefen Wunsches nach Veränderung in der Bevölkerung. Auch die herrschende Klasse in den USA wollte Veränderung. Barack Obama kommt nicht aus der Bürgerrechtsbewegung oder von ausserhalb des politischen Establishments. Er wurde als Präsidentschaftskandidat gefördert, weil ein Grossteil der Kapitalisten dachten, es brauche jemanden wie ihn, um den amerikanischen Imperialismus zu stabilisieren.

Überwindung des Vietnam-Syndroms

Wie können wir die wichtigsten Entwicklungen verstehen, die dazu geführt haben? Die USA gingen aus den 1960er Jahren als angeschlagene Macht hervor. Sie waren vor allem im Innern angeschlagen. Zwei Fragen dominierten das politische Geschehen: der Vietnamkrieg und die Rolle des US-Imperialismus auf der einen und die internen Tumulte auf der anderen Seite, die zum Teil aufgrund des Kriegs in Vietnam ausgebrochen waren, aber vor allem auf der Basis von Klassen-, Rassen-, und Geschlechterkonflikten. Die damalige Bürger-rechtsbewegung, die Frauenbewegung und die sozialen Bewegungen forderten die Machthaber in den USA heraus. In der Folge wurden verschiedene Gremien eingesetzt, die an zwei Aufgaben arbeiteten: Wie können wir im Land wieder Ruhe und Ordnung herstellen und die sozialen Aufstände zu Ende bringen? Und wie können wir die amerikanische Macht im Ausland wieder festigen? Das waren die Hauptanliegen der herrschenden Klasse, bis zur Wahl von Ronald Reagan (1981). Über das Vietnam-Syndrom hinwegzukommen bedeutete, eine Antwort auf die folgende Frage zu finden: Wie kann der US-Imperialismus im Ausland militärisch intervenieren, ohne dass es im Innern zu Unruhen kommt?

 

Die Eliten haben die amerikanische Politik seit den 1960er Jahren erfolgreich verändert. Nehmen wir das Beispiel der grossen Parteien: Sie sind in der heutigen Form seit den 1960ern entstanden. Die Demokratische Partei war ursprünglich die Partei der Sklavenhalter im Süden, erst in den 1930ern wurde sie zum Ausdruck eines Bündnisses zwischen Liberalen im Norden und Landbesitzern im Süden. In den 1960er Jahren wurde sie neu erfunden, als Partei der Bürgerrechte. Da gab es einen richtigen Kampf in der Partei, zwischen denen im Süden, die die Apartheid unterstützten, und den Liberalen im Norden. Der republikanische Präsident Richard Nixon (1969-74) stützte sich auf eine Reihe von Beratern, um die «Rassen- Karte» gegen die Bürgerrechtsbewegung auszuspielen. Es ging darum, weisse Wähler in den Südstaaten, die demokratisch wählten, für die Republikanische Partei zu gewinnen. Ruhe und Ordnung zu versprechen, bedeutete zu sagen: Die Schwarzen haben zu viele Rechte erhalten, und das ist der Grund für die heutigen Probleme. So nutzte Nixon das ideologische Argument, um den Demokraten die soziale Basis im Süden zu stehlen. Ideologische Themen wurden ins Zentrum gestellt, wie der Kampf gegen Abtreibung, der Kampf gegen Schwule usw., um die Kräfteverhältnisse zwischen den sozialen Klassen zu ändern. Hierin liegt der Grund für den Aufstieg der heutigen rechten bis rechtsextremen Strömungen in der amerikanischen Politik, die soziale Probleme von rechts her thematisieren. Aber was zunächst ein Instrument war, um die politischen Kräfteverhältnisse zu ändern, d.h. die Instrumentalisierung ideologischer Themen, wurde zur Grundlage der wichtigsten Partei in den USA. Und das ist ein Problem für die herrschende Klasse der USA geworden. Könnt ihr euch einen Imperialismus vorstellen, der von religiösen Fanatikern angeführt wird, einen Präsidenten, der behauptet, Gott habe ihm gesagt, er müsse den Krieg im Irak beginnen?

International Socialist Organisation (ISO)
In den USA haben sich im 20. Jahrhundert keine Massenparteien der Arbeiterklasse entwickelt wie die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien in Europa. Dennoch weist das Land eine bewegte und interessante Geschichte an linken Kämpfen und Strömungen auf, die in Howard Zinns Buch Eine Geschichte des amerikanischen Volkes (Verlag Schwarzerfreitag, 2007) dargestellt wird. Die International Socialist Organisation ist aus einer trotzkistischen Strömung entstanden und zählt heute etwa 1’000 aktive Mitglieder. Sie gibt eine Wochenzeitung (Socialist Worker) und eine politische Zeitschrift (International Socialist Review) heraus. Mitglieder der ISO publizieren bei Haymarket Books; der Name des Verlags erinnert an die Arbeiter, die 1886 im Kampf für den Acht Stunden-Tag ihr Leben verloren haben.

Der Angriff auf die Arbeiterklasse

Doch zunächst einmal wurde diese Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen mit der Hilfe ideologischer Kampagnen genutzt, um die Lohnkosten der Arbeiterklasse von den 1970er Jahren bis heute markant zu senken. Es begann 1973 in der Stahlindustrie. US Steel war damals der grösste Stahlproduzent in der Welt. Die Geltungsdauer der kollektiven Arbeitsverträge wurde von drei auf fünf Jahre verlängert, aber die Gewerkschaften mussten in dieser Zeit auf Streiks verzichten, und sie begannen mit dem Management an Programmen zur Produktivitätssteigerung zu arbeiten. Kein Frontalangriff auf die Arbeiterbewegung, aber ein wichtiger Schritt zur Vereinnahmung der Gewerkschafts-verantwortlichen. Der Konkurs von Chrysler im Jahre 1979 ebnete den Weg für eine deutliche Reduktion der Einkommen der amerikanischen Arbeiterklasse. Damals dachten wir Linken, die USA liege hinter Europa zurück und es sei unser Ziel, mehr Gewerkschaftsrechte wie in Europa zu erkämpfen. Später wurde aber klar, dass die USA Europa voraus waren. Sie waren früher von der Krise erfasst worden und begannen mit der Umsetzung eines politischen Programms, das später weltweit zum Einsatz kommen sollte. Die Wahl von Präsident Reagan stand für dieses Programm, das mit einem Niedergang der amerikanischen Arbeiterklasse verbunden war. Zwischen 1973 und 1996 sind die Löhne in den USA um 1,1 Prozent pro Jahr gesunken. Landesweit gültige Kollektivarbeitsverträge (Pattern Bargaining) gibt es heute kaum mehr.

Die Gesundheitsreform
Laut Angaben des Census Bureau haben 46 Millionen Menschen keine Krankenversicherung; 38,8 Millionen von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Der Zugang zu einer guten Krankenversicherung ging früher über einen guten Job bei einem Unternehmen mit gewerkschaftlicher Präsenz; aber es gibt immer weniger solche Jobs. Präsident Obama hat vorgeschlagen, neben den privaten Krankenversicherungen eine öffentliche Versicherung zu errichten , die allen wahlweise offen steht. Durch mehr Konkurrenz und Verhandlungen mit der Pharmaindustrie sollen Kosten gesenkt werden. Auch bei der Krankenversorgung für die älteren Menschen (Medicare) ortete Obama Sparpotenzial, was von der politischen Rechten benutzt wurde, ihm vorzuwerfen, er wolle die alten Menschen sterben lassen oder umbringen. Linke Organisationen wie die ISO schlagen eine universelle öffentliche Krankenversicherung anstelle des privaten Systems vor, aber dieser Vorschlag findet in Washington, wo selbst die Pläne von Obama als «sozialistisch» gegeisselt werden, natürlich kein Gehör.

Der Unterschied zwischen der amerikanischen Arbeiterklasse von 1976, als ich in die USA zog, und der von 2009 – das ist wie Tag und Nacht. Man muss das Ausmass der Verzweiflung in einer Arbeiterklasse verstehen, die zwar unpolitisch war, die unpolitisch gemacht wurde, aber von sich behaupten konnte, den höchsten Lebensstandard weltweit aufzuweisen, die an einen amerikanischen Traum glauben konnte, an den sozialen Aufstieg usw. Der Schock war stark, als all dies verloren zu gehen schien. In den 1990er Jahren gingen alle davon aus, dass es der nächsten Generation noch schlechter gehen wird. Um die amerikanische Politik zu verstehen, muss man den Grad des sozialen Zerfalls kennen, der die Arbeiterklasse erfasst hat. 50 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, das ist ein Ergebnis dieser Politik des amerikanischen Kapitalismus. Es gibt massive Umbrüche in der Arbeitswelt, so dass nach dem Hauptangriff der Unternehmer in den 1980ern und der Rezession von 1991 ein Drittel der amerikanischen Lohnabhängigen umziehen musste, um wieder einen Job zu finden. Eine totale Abwesenheit von sozialer Sicherheit hat die Lohnabhängigen erfasst.

 

Kontinuität in der Aussenpolitik

Der dritte Aspekt betrifft den Versuch, den US-amerikanischen Interessen im Ausland wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Das wichtigste Element in dieser Hinsicht war der massive Anstieg der Rüstungsausgaben unter der Reagan- Administration (1981-89). Damit sollte dem sowjetischen «Reich des Bösen» das Rückgrat gebrochen werden, was ja auch gelungen ist. Zugleich sollte das Vietnamsyndrom überwunden werden. Der Golfkrieg von 1991 unter Präsident George Bush (Senior) war der erste grosse Militäreinsatz im Ausland seit Vietnam, ein Riesenerfolg für die amerikanischen Machthaber. Aber die Tatsache, dass sie nicht bis nach Bagdad gingen, um Saddam zu stürzen, verfolgte das militärische Establishment bis zum Krieg von 2003, der von George W. Bush (Junior) geführt wurde. Die Ereignisse von 2001 mit den Terror-anschlägen in New York haben das Programm des amerikanischen Imperialismus stark beeinflusst. Dennoch müssen wir die Kontinuität sehen. Wenn man die Aussenpolitik der Präsidenten Reagan (1981-89), Bush Vater (1990-1994), Clinton (1995- 1999) und Bush Sohn (2000-08) vergleicht, sieht man eine ausserordentliche Kontinuität. Das vergisst man, wenn man George W. Bush als einen Cowboy oder als Spinner darstellt, der ausser Kontrolle geriet. Das Besondere von 2001 liegt weniger im Wesen der Administration von Bush (Sohn) als in der Gelegenheit von „welthistorischer Bedeutung“, wie es die spätere Aussenministerin Condoleezza Rice (2005-09) nannte, um die weltweite Vormachtstellung der USA zu festigen und eine Position zu erlangen, in der das Land für 50 Jahre unantastbar sein würde. Es ging nicht nur darum, in anderen Ländern zu intervenieren, sondern auch, für jeden Herausforderer ausser Reichweite zu sein und als einzige militärische Supermacht der Welt dazustehen. Das ist heute auch das Ziel der Obama-Administration.

 

Der falsche und der richtige Krieg
Nach den Terroranschlägen von 2001 genossen die USA den Goodwill der ganzen Welt, aber die Administration von George W. Bush hat das Wohlwollen in Windeseile verspielt. Barack Obama soll die Führungsrolle des USImperialismus auf ideologischer und symbolischer Ebene wieder festigen. Diesem Zweck diente etwa seine viel beachtete Rede in Kairo, als er sich an die arabischen Eliten als mögliche Verbündete wendete, statt das Feindbild des Islam zu beschwören. Doch Obama ist keineswegs ein Antikriegspräsident, er will vor allem das Schwergewicht der militärischen Intervention aus dem Irak nach Afghanistan verlagern. Wie die Geheimdienste seit einigen Jahren vertritt auch er die Ansicht, die entscheidende Schlacht finde am Hindukusch statt und es gelte nun, auf den «richtigen Krieg» zu setzen, nachdem sein Vorgänger den «falschen Krieg» forciert hatte. Führende (liberale) Organisationen der Antikriegsbewegung wie United for Peace & Justice teilen diese Ansicht und verzichten auf Mobilisierungen gegen «ihren Präsidenten».

Anzeichen einer politischen Krise

Aber der Erfolg der politischen Rechten mit ihren ideologischen Kampagnen, ihrem Angriff auf die Arbeiterklasse und der Umsetzung des imperialistischen Programms sollte ihr mit der Zeit zum Verhängnis werden. Die Republikanische Partei ist von einer Wirtschaftspartei zu einer Partei von religiösen Eiferern geworden. Es ist nicht überraschend, dass Barack Obama im Wahlkampf mehr Spenden von Grossunternehmen erhalten hat als die Republikaner. Weitere Aspekte der Bush-Politik wurden zu einem Problem für das Ziel, ein neues Jahrhundert amerikanischer Vorherrschaft durchzusetzen. Es war nicht mehr möglich, so weiterzumachen wie bisher – das wurde in der Bevölkerung ebenso wahrgenommen wie in der herrschenden Klasse. An folgenden Themen hat sich das besonders deutlich gezeigt: die grosse Protestbewegung der MigrantInnen von 2006; das Desaster mit dem Hurrikan Katrina in New Orleans von 2005; die Abfolge von Wirtschaftsskandalen bei Enron, Worldcom, usw.; der Irakkrieg von 2003; und die Wirtschaftskrise ab 2007.

Die Bewegung der MigrantInnen war von grosser Bedeutung. Sie sagt viel über die Veränderungen der amerikanischen Arbeiterklasse aus. Die meisten MigrantInnen wählten bisher die Republikaner, um zu zeigen, dass sie amerikanischer sind als die Amerikaner, aber das hat sich geändert. Es handelte sich um den stärksten Widerstand aus der Arbeiterklasse seit Jahrzehnten. Damit wurde sichtbar, dass es zwar in traditionellen Industriesektoren einen Niedergang gegeben hat, der die Bastionen der Gewerkschaften erschütterte, vor allem die Automobilgewerkschaft (UAW), einst das Rückgrat der amerikanischen Arbeiterbewegung, deren Mitgliederzahl von 450’000 im Jahr 1979 auf 150’000 gesunken ist, und in einem Jahr werden es vermutlich nur noch halb so viele sein; aber andere Sektoren sind gewachsen, und dort gibt es neue Möglichkeiten für soziale Kämpfe. Auch die Auswirkungen des Hurrikans Katrina spüren wir bis heute. Nach Jahrzehnten neoliberalen Geschwätzes über die Effizienz des Marktes, gegen staatliche Interventionen usw., liess man eine Stadt sterben. Millionen von Amerikanern haben verstanden, dass man New Orleans im Stich liess, weil dort viele Arme und Schwarze lebten. Und diejenigen, die in Washington an der Macht waren, nutzten ihre Position, um Geschäfte zu machen. Den Leuten wurde klar, dass die Korruption gigantische Ausmasse angenommen hat, und die Republikanische Partei wurde damit identifiziert. Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg, bei dem kein Ende in Sicht war, erlebten die Republikaner einen Absturz in sämtlichen Meinungsumfragen. Die politischen und sozialen Ansichten der Bevölkerungsmehrheit gehen immer mehr in eine liberale und linke Richtung. Es gibt eine zunehmende Kluft zwischen den Ansichten der Machthaber und denen der Bevölkerung.

Zwischen Hoffnung und Realität

In der Situation tritt Obama auf. Ein Mann mi t Harvard- Abschluss, ein Technokrat, der sich als Manager des Systems sieht und nicht etwa die Gesellschaft verändern will. Doch aufgrund von all dem, was ich beschrieben habe, haben die Menschen Hoffnungen an ihn gerichtet, die alles übertreffen, was er verdient. Nun haben wir ein Land mit riesigen Hoffnungen, das von einer Obama – Administration wenig erwarten kann. Er hat in jeder Frage bereits Abstriche an dem gemacht, was er versprochen hatte. Die ganze Arbeiterbewegung hat ihn unterstützt, die Gewerkschaften haben Millionen von Dollars in seine Kampagne gesteckt, damit er ein Gesetz mache (EFCA), das die Organisierung in den Betrieben erleichtert. Natürlich hat Obama seither nichts unternommen, um das Gesetz voranzubringen. Die Wahlkampfmaschine der Gewerkschaften wurde demobilisiert, während die Unternehmer einen massiven Gegenangriff lanciert haben. Dieses Szenario lässt sich überall beobachten: Eine Reform wird angekündigt; die liberalen und linken Kräfte halten sich zurück, um Obama nicht unter Druck zu setzen; von rechts kommt ein massiver Gegenschlag. Am deutlichsten ist das bei der Gesundheitsreform zu sehen.

Die Chance der Linken

Die Aussichten, um eine sozialistische Linke in den USA neu aufzubauen, sind besser als jemals in den letzten 25 Jahren. Laut Meinungsumfragen denken über 30 Prozent der jungen AmerikanerInnen, Sozialismus sei besser als Kapitalismus. Man muss allerdings verstehen, in welchem Kontext die Frage gestellt wurde. Obama wurde von den Rechten als Sozialist angegriffen. Er wehrte sich gegen diesen Vorwurf, aber die Leute sagten: Was ist dieser Sozialismus? Klingt gut! Das Problem besteht nicht daraus, Menschen zu finden, die mit uns einverstanden sind. Die Schwierigkeit liegt viel mehr darin, dass die Kampfinstrumente und Organisationsstrukturen der Arbeiterklasse weitgehend zerfallen sind. Aber wir Linken haben eine der schwierigsten Phasen überlebt, und nun wird sich zeigen, ob es uns gelingt, wieder etwas Neues zu entwickeln.

Employee Free Choice Act (EFCA)
In den USA stehen der gewerkschaftlichen Organisation in den Betrieben nicht nur politische, sondern auch beträchtliche rechtliche Hürden im Weg. Beschäftigte müssen eine Karte einer Gewerkschaft holen und diese von mindestens 30% des Personals unterschreiben lassen (card check). Das Management kann daraufhin eine geheime Abstimmung im Betrieb verlangen. Zu Verhandlungen über einen kollektiven Arbeitsvertrag kommt es nur, wenn über 50% der Beschäftigten diesem Anliegen zustimmen. Während 1970 noch über 275’000 Beschäftigte auf diesem Weg das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung erlangt haben, waren es 2007 nur noch 53’000. Mit dem Employee Free Choice Act (EFCA) hat Barack Obama eine nur bescheidene Lockerung der bestehenden Regelung versprochen: Wenn mindestens die Hälfte der Beschäftigten die Karte unterschreiben, soll keine Abstimmung mehr stattfinden, und die Leitung des Unternehmens muss mit der Gewerkschaft verhandeln.

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