Die Rolle der ägyptischen Arbeiter_innen

Nada Matta*
aus Debatte Nummer 16 – Frühling 2011
Nach 18 Tagen Volksaufstand musste Hosni Mubarak abtreten. Die Mobilisierungen aber gehen weiter und stellen den kontrollierten Übergang unter Leitung der Militärs in Frage. Um den ägyptischen Prozess besser zu verstehen, müssen wir den Blick hinter die Fassade der so genannten Internet-Revolution auch auf die Rolle der Arbeiter_innen richten.

Es ist zu früh, um den ägyptischen Aufstand zu erklären. Vieles muss besser verstanden werden, um dessen Eigenschaften und die treibenden Kräfte hinter der anhaltenden Massenmobilisierung zu erfassen. Dennoch lassen sich bereits einige Überlegungen mitteilen, gerade mit Blick auf die Forderungen der Protestierenden. Obwohl die Revolte ebenso sehr durch steigende wirtschaftliche Not und Ungewissheit als durch politische Unterdrückung und autoritäre Massnahmen ausgelöst wurde, haben die jungen Organisator_ innen der Proteste ihre ganze Aufmerksamkeit auf Fragen der politischen Demokratie gerichtet. Die Mobilisierungen für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit der letzten Jahre (mit 3‘000 Protestaktionen und Streiks von Arbeiter_innen seit 2004)1, die auch Voraussetzungen für den jetzigen Aufstand geschaffen haben, müssen in dieser Massenbewegung erst noch eine zentrale Stellung erlangen. Warum ist das so? Die Beantwortung dieser Frage ist wichtig um zu verstehen, was in den vergangenen Wochen des Aufbruchs in Ägypten geschehen ist.

Die Forderungen des Aufstands

Was den ägyptischen Aufstand der vergangenen 18 Tage [bis zum Sturz von Mubarak] besonders auszeichnete ist, dass er von jungen Menschen aus der Mittelklasse angeführt wurde, die Ägypter_innen aus verschiedenen sozialen Gruppen wachgerüttelt haben, wie etwa Arbeiter_innen, gebildete Fachleute und Arme. Als die Proteste anhielten und Mubarak sich weigerte zurückzutreten, formulierte die «Gruppe des 6. April» (als Teil eines neu gebildeten «Bündnisses der Jugend für die Revolte des Zorns») eindeutige Forderungen:

1) Rücktritt der gesamten Regierungspartei, auch von Vizepräsident Suleiman.

2) Die Schaffung einer breit abgestützten Übergangsregierung, die von einem 14köpfigen Komitee mit erfahrenen Richtern und Vertreter_innen der Jugend und Armee gebildet wird.

3) Die Auswahl eines Verfassung gebenden Rates mit 40 bekannten Intellektuellen und Verfassungsexpert_innen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, auf deren Grundlage Wahlen durchgeführt werden können.

4) Die Aufhebung der Notstandsgesetze.

5) Die Auflösung des staatlichen Sicherheitsapparates.

6) Gerichtsprozesse gegen führende Vertreter des Regimes, darunter Mubarak.2

Die Umsetzung dieser radikalen politischen Forderungen der Protestierenden würde das Leben aller Ägypter_innen bedeutend verbessern. Aber die wirtschaftlichen Anliegen der Arbeiter_innen sind damit noch nicht angesprochen. Deshalb ist es wichtig daran zu erinnern, dass diesem Aufstand ein Jahrzehnt der Mobilisierungen und Proteste von Arbeiter_innen verschiedener Sektoren und Industrien vorausgegangen ist. Tatsächlich besteht seit 2004 ein direkter Zusammenhang zwischen dem jetzigen Aufstand und der Arbeiter_innenbewegung: Es war die Bewegung des 6. April, die zum Tag des Zorns vom 25. Januar 2011 aufrief.

Die Gruppe des 6. April

Die aus Aktivist_innen der Mittelklasse bestehende Jugendbewegung des 6. April ist ein Rätsel geblieben. Sie ist als Solidaritätsbewegung mit streikenden Textilarbeiter_ innen in Mahalla (eine Industriestadt zweieinhalb Stunden nördlich von Kairo) entstanden. Seit 2006 gab es Streiks in Mahalla, und der Staat musste 2006 und 2007 den Streikenden in einigen Punkten nachgeben. Dies hatte die Aufmerksamkeit liberaler Kräfte und jugendlicher Gruppen geweckt. Nach den Streiks von 2006 haben insgesamt etwa 300‘000 Arbeiter_innen verschiedener Industrien protestiert, es waren die wichtigsten Arbeitskämpfe seit den 1940er Jahren.3 Mahalla und die Forderungen der Arbeiter_ innen wurden zum Symbol der Revolte gegen das Regime, und die Forderungen wurden radikaler. Zuerst ging es um Lohnerhöhungen, dann um einen Mindestlohn für die ganze Bevölkerung (nicht nur für die Arbeiter_innen von Mahalla) und um die Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Zum ersten Mal seit der Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat in den 1960er Jahren wurde diese Forderung erhoben.

Politisch aktive Arbeiter_innen riefen für den 6. April 2008 zu einem Streik in der Fabrik der staatlichen Misr Weaving and Spinning Company auf. Daraufhin rief eine Gruppe junger ägyptischer Aktivist_innen für diesen Tag zu einem Generalstreik und zivilem Ungehorsam auf, um die Arbeiter_innen von Mahalla zu unterstützen. Es ist unklar, ob die Idee des Aufrufs zum Generalstreik von den Arbeiter_innen oder von politischen Aktivist_innen in Kairo kam. Sicher ist auf der Grundlage meiner Gespräche mit Streikführer_ innen nur, dass die Arbeiter_innen in Mahalla zum Streik in der Fabrik aufriefen, sich einige Anführer_innen auf Grund von Einschüchterung und Unterdrückung aber davon distanzierten. Verschiedene Arbeiter_ innen wurden von politischen Aktivist_ innen aus Kairo kontaktiert, aber es existierte keine richtige Koordination zwischen den Streikenden von Mahalla und den Aktivist_innen.

Der Streik vom 6. April hat aber nie stattgefunden. Die staatliche Repression führte dazu, dass sowohl der Aufruf junger Aktivist_ innen zum Generalstreik wie der Streik in Mahalla scheiterten. Der Streik wurde abgebrochen. Aber die massive Präsenz der Sicherheitskräfte sowie deren aggressives Verhalten gegenüber den Einwohner_innen auf der Strasse lösten einen allgemeinen Aufstand in der Stadt aus. Eine Person wurde durch Sicherheitskräfte erschossen, viele andere verletzt. Nach diesen Ereignissen des 6. April wurden die meisten Anführer_innen von Mahalla durch Versetzungen an andere Arbeitsplätze in der Fabrik oder in andere Städte bestraft. Ihre Löhne wurden stark gekürzt. Es gelang den Arbeiter_innen von Mahalla nicht, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden.4 Auch gegen die jungen Aktivist_innen aus der Mittelklasse setzte der Staat die üblichen Instrumente der Einsperrung und Einschüchterung ein. Die autoritäre Antwort des Staats auf den geplanten Streik vom 6. April versetzte die Arbeiter_ innen von Mahalla und deren junge Unterstützer_ innen in Angst. Aber diese Angst hielt nicht lange an.

Die Genossen Ben Ali und Mubarak
Drei Tage nach dem Sturz des Diktators Ben Ali hat die Sozialistische Internationale (SI) ihre Kontakte zur tunesischen Regierungspartei (RCD) abgebrochen. Ben Alis Partei mit dem schönen Namen Konstitutioneller Demokratischer Zusammenschluss war Mitglied der SI.
Fast mit derselben Eile hat Generalsekretär Luis Ayala der Nationaldemokratischen Partei von Mubarak mitgeteilt, sie «vertrete nicht mehr die Werte der Sozialdemokratie» (sic!) und die SI «erwarte eine Botschaft Mubaraks an die ägyptische Bevölkerung, in der ein Weg zu sozialer und wirtschaftlicher Veränderung klar auf- gezeigt werde, was bisher nicht geschehen sei» (El Pais, 1.2.2011).
Am Beispiel Tunesiens und Ägyptens wird erkennbar, dass die sozialdemokratischen Parteien einen kulturellen Differentialismus anwenden: Sie gehen davon aus, die Bevölkerung der arabischen Welt sei nicht reif für die Demokratie. Offensichtlich prägt diese Vorstellung auch die Migrationspolitik dieser Parteien, etwa wenn von Migrant_innen eine als Integration getarnte Assimilation an «unsere Kultur» verlangt wird, damit sie «bleiben dürfen» (Red.).

Proteste der Arbeiter_innen

Am 25. Januar 2011 rief die «Gruppe des 6. April» zu einem Tag des Zorns auf. Dieses Mal antwortete die ägyptische Bevölkerung und beteiligte sich zu Hunderttausenden. Die Bilder, die in den vergangenen 18 Tagen aus Ägypten kamen, legen ein Zeugnis von der Fähigkeit der Menschen ab, Angst durch kollektive Aktion und Organisierung zu überwinden. Die Selbstorganisation der Bevölkerung blieb trotz Einschüchterung und tödlicher Repression standhaft. In den letzten drei Tagen des Aufstands erreichten die Proteste der Arbeiter_innen ein neues Niveau, als viele von ihnen die Produktion stoppten und an ihren Arbeitsplätzen zu streiken begannen. An vielen Orten mobilisierten sich Arbeiter_innen, um bessere Löhne und Jobsicherheit zu verlangen. An diesen Protesten beteiligten sich Regierungsangestellte, Beschäftigte aus privaten und staatlichen Industriebetrieben (Textilindustrie, Eisenbahn, Suez-Kanal, Getreidemühlen, Erdölindustrie) genau so wie Anwälte und Krankenschwestern. In Mahalla gingen Hunderttausende auf die Strasse und benannten den zentralen Platz (Al-Shon) in «Platz der Revolution» um. Diese Mobilisierungen gaben der Protestbewegung einen starken Schub, indem auf nationaler Ebene die Arbeit niedergelegt und ziviler Ungehorsam ausgeübt wurde. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche Arbeiter_innen auch nach dem Sturz von Mubarak und der Übernahme durch die Armee sich weiterhin mobilisieren und die Streiks fortführen. Nun stellt sich die Frage, ob die Mobilisierungen der Arbeiter_innen während dem vergangenen Jahrzehnt und ihre Teilnahme an der Revolution zur Entstehung einer stärkeren und einheitlich organisierten Arbeiter_innenbewegung führen, die beim Aufbau des zukünftigen Ägyptens eine wichtige Rolle spielen kann. Bisher haben die Organisationen der Arbeiter_ innen keine gemeinsame Plattform mit nationalen und sozialen Forderungen aufgestellt. Die radikalsten Forderungen im Zusammenhang mit den Anliegen der Arbeiter_ innen wurden durch ein Bündnis linker Parteien und Komitees vorgetragen, das am 7. Februar 2011 in einer Erklärung dringende Massnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Leute verlangte: Einführung eines Mindestlohns; Gewährung von Sozialleistungen und Lebensmittelvergünstigungen; eine Entwicklungsstrategie zur Verbesserung der Produktion in Landwirtschaft und Industrie; gerechtere Verteilung der Gewinne; Einführung eines progressiven Steuersystems.5

Ghadhafis Bolivarische Freunde
Am 3. März 2011, über zwei Wochen nach Beginn des Aufstands in Libyen, hat Präsident Hugo Chavez vorgeschlagen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Am 21. Februar hat Fidel Castro eine vorschnelle Kritik an Ghadhafi zurückgewiesen und vor einer NATO-
Intervention in Libyen gewarnt. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach bereits zuvor dem libyschen Tyrannen seine Unterstützung aus. Warum wird Ghadhafis brutales Vorgehen gegen die Aufständischen von führenden Figuren der «Bolivarischen Revolution» nicht verurteilt? Ist es nur eine taktische Frage, um eine Süd-Süd-Lösung zu ermöglichen und eine imperialistische Intervention zu verhindern, wie Dario Azzellini suggeriert? (siehe Portal amerika.21.de, 4.3.2011)
Chavez (2004), Castro (1998) und Ortega (2009) haben allesamt Ghadhafis «Preis für die Menschenrechte» (sic!) erhalten. Auf der Web- seite der venezolanischen Regierung ist ein Loblied auf den libyschen Tyrannen zu lesen (datiert 29.9.2009), der als «Kämpfer für die Einheit der Völker», «Befreier Libyens» und «Begründer der Arabischen Sozialistischen Republik» verehrt wird. Ghadhafi reiste im September 2009 nach Venezuela und erhielt von Chavez den Grossen Befreiungsorden (Orden del Libertador) im Zeichen der «gemeinsamen
Arbeit der sozialistischen Völker an der Schaffung einer neuen Welt». Denselben Orden hat Chavez auch schon dem iranischen Präsidenten Ahmedinejad verliehen.
Wenn der «Kampf gegen den Imperialismus» den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung erfordert und der Bruderkuss der «Revolutionsführer» die Klassenkämpfe verdrängt, kommt der «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» gewiss nicht voran (Red.).

Demokratie allein reicht nicht

 

Diese Forderungen müssen durch das «Bündnis der Jugend für die Revolte des Zorns» erst noch aufgegriffen werden. Die Arbeiter_innen haben in den vergangenen Jahren gestreikt, weil wirtschaftliche Not und Armut zugenommen haben. Für sie ist das Ende des Regimes von Mubarak mit Demokratie allein nicht erreicht. Es geht auch um eine Abwendung von der neoliberalen Politik, die Verarmung brachte und das Alltagsleben zunehmend unsicher werden liess. Damit es zu solchen Veränderungen kommt, müssen Arbeiter_innen in den zukünftigen Mobilisierungen eine zentrale Rolle einnehmen.6 Das wäre wohl auch die beste Art sicherzustellen, dass der Sturz von Mubarak, wie bedeutend und entscheidend er auch war, nicht durch Mubarakismus abgelöst wird: durch eine Militärregierung oder Diktatur, die dieselbe neoliberale Politik fortsetzt, gegen die sich die Ägypter_ innen mobilisiert haben.

Europäische Flüchtlingsabwehr
Die westeuropäischen Regierungen verlieren in der arabischen Welt langjährige Verbündete wie die Diktatoren Ben Ali oder Mubarak und befürchten einen schwer zu kontrollierenden Flüchtlingsstrom. Kein anderer Diktator ist diesbezüglich so wichtig wie M. Ghadhafi.
Nachdem er 30 Jahre als Terrorist gebrandmarkt wurde, wurde der libysche Tyrann zu Beginn des neuen Jahrtausends wieder salonfähig. 2006 unterzeichnete er ein Migrations-abkommen mit der EU und hält seither unzählige Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern in Lagern zurück, in denen Folter zum Alltag zählt. Seit 2008 verhandelte die EU über ein Rahmenabkommen mit Libyen. Zu Besuch in Tripolis am 4. bis 6. Oktober 2010 liessen die Mitglieder der EU-Kommission Füle und Malmström verlauten, die Beziehungen hätten sich positiv entwickelt und es existierten starke gemeinsame Interessen.
Wenige Tage nach Beginn des Aufstands in Libyen startete Frontex, die EU-Agentur zur Kontrolle der Aussengrenzen, ihren Einsatz in Süditalien, an dem auch die Schweiz beteiligt ist. Am 24. Februar traf sich im Bundesamt für Migration der «Fachausschuss Asylverfahren und Unterbringung», um die Abwehr nordafrikanischer Flüchtlingsströme zu planen.
Im Interview der Frankfurter Rundschau (16.2.2011) wurde EU-Kommissarin Malmström gefragt, ob sie überrascht sei, dass nach Ben Alis Sturz so viele Menschen aus Tunesien weg wollen. Die Antwort spricht für sich: «Ja, das ist paradox. Man sollte denken, diese Menschen müssten jetzt bleiben und etwas Neues, Besseres aufbauen. Aber vielleicht kann es ihnen nicht schnell genug gehen – wollen sie umgehend ein besseres Leben.» (Red.)

* Nada Matta ist Doktorandin an der New York University. Dieser Artikel wurde am 17. 2. 2011 auf www.zcommunications.org veröffentlicht.

1 Siehe die Berichte von Ali Khalid, Workers and Social Resistance, die 2006 und 2007 (auf Arabisch) durch eine Organisation von Rechtsanwälten (Markiz Hisham Mubarak) veröffentlicht wurden.

2 Artikel von Jack Shenker in The Guardian, 5.2.2011: «Cairo’s biggest protests yet demand Mubarak’s immediate departure».

3 Zu den Streiks in Mahalla: Joel Benin & Hossam El- Hamalawy (2007): Egyptian Textile Workers confront the New Economic Order (Middle East Report 25.3.2007); Gada Rajaey (2008): A Report on the conditions of the textile, cotton and ready clothes workers (arabisch) (Center of Land and Human Rights); Mostafa Basuni & Omar Said (2007): Signs of Strikes in the Sky of Egypt (arabisch) (Socialist Study Center).

4 Als erste Gruppe von ägyptischen Lohnabhängigen haben es 2009 Steuerbeamte geschafft, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden (siehe Hossam El-Hamalawy (2008): Egypt’s Tax Collectors and the Fight for Independent Trade Unions (The Socialist Review, December 2008)). Kürzlich ist dies auch dem technischmedizinischen Personal gelungen.

5 Diese Erklärung steht auf Französisch unter: http:// www.labreche.ch/Suisse/EgypteTract02_11.html#decl

6 Inzwischen wurden die Bildung eines Zusammenschlusses unabhängiger Gewerkschaften sowie die Gründung einer Demokratischen Arbeiterpartei angekündigt. Für Informationen zum weiteren Verlauf der Mobilisierungen und Organisationsformen von Arbeiter_innen siehe: http://www.egyptworkersolidarity.org/ (Red.)

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