Die Qual der Wahl 2007

Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 2 – August 2007
Ende Oktober finden in der Schweiz die eidgenössischen Wahlen statt. Ein Ereignis, das seit Monaten die Aufmerksamkeit der Parteien fesselt, die in der Politik dieses Landes eine ernst zu nehmende Rolle zu spielen versuchen. Was sollen wir von diesen Wahlen halten? Wie sollen wir uns dazu verhalten?

Alles rüstet sich zum Wahlkampf, bei dem es sich in erster Linie um einen Kampf um das Scheinwerferlicht der Medien handelt. Es werden Listen gebildet, Bündnisse geschmiedet, kleine und grosse Politstars aufgebaut und mediengerechte «Programme» verabschiedet.

Symbolische und tatsächliche Politik

Was sollen wir von Wahlen in einem Land halten, in dem seit der Staatsgründung noch kein Regierungswechsel stattgefunden hat? Die Regierungspartei(en) – 1848 stellte der Freisinn (heute FDP) selbst alle Bundesräte – wurde(n) in 159 Jahren nie von der Macht verdrängt, sie haben die Konkurrenz eingebunden: zuerst die Katholisch-Konservativen (heute: CVP), dann die Bauern- und Gewerbepartei (heute SVP) und zuletzt die SP. Heute möchten die Grünen in diesen Bundesrat der heiligen Konkordanz aufgenommen werden.

Was sollen wir von Wahlen halten, an denen nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt – von den ausgeschlossenen Personen ohne schweizerischen Pass, immerhin ein Fünftel der Wohnbevölkerung, ganz zu schweigen? Die Beteiligung an den eidgenössischen Wahlen ist seit den 60er Jahren bis 1995 von etwa 75 Prozent auf nur noch 42.2 Prozent gefallen. Bis 2003 stieg sie wieder ein bisschen an, auf 45.2 Prozent. Was sollen wir von Wahlen halten, bei denen es vor allem um symbolische Politik geht, während sich die Parteien aller Schaukämpfe zum Trotz in der Ausrichtung der tatsächlichen Politik weitgehend einig sind? Die Grundlinien dieser Politik werden kaum im Parlament gezogen, sondern in ausserparlamentarischen Gremien und im Zusammenspiel zwischen der staatlichen Verwaltung und den Interessenverbänden (allen voran economiesuisse), das im Vernehmlassungsverfahren nach helvetischer Art abläuft.

Wahlkampftag 1. August

Am Tag vor dem Nationalfeiertag titelte die NZZ: «Stimmbürger braucht das Land!» Beklagt wurden die schwache Beteiligung und die mangelnde Verlässlichkeit der Stimmberechtigten, die in den Parteien und politischen Gremien ein Politikverständnis begünstigten, «das primär auf die Kraft der Medialisierbarkeit der Person statt auf die der Argumente setzt». Es wäre laut der bürgerlichen Zeitung «fatal, aus der Politik ein Spektakel zu machen» (NZZ, 31.7.07). Aber sind wir nicht schon an dem Punkt angelangt? Ein Blick auf die Feiern zum 1. August zeigt, wie die symbolische Politik im Vorfeld der Wahlen funktioniert.

Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) sind heute die politischen Persönlichkeiten, die das Spiel mit den Medien am besten beherrschen. Am 2. August waren die Zeitungen voll von Berichten über ihre Reden zum Nationalfeiertag. Beide besannen sich auf die Ursprünge der Schweiz von 1291 und sprachen vom 716. Geburtstag des Landes, dessen Staat bekanntlich 1848 gegründet wurde. Blocher beschwor die Gefahr, die schweizerische Demokratie werde durch das Völkerrecht bedroht. Seine Kollegin Calmy- Rey, deren Auftritt auf dem Rütli seit Monaten mit viel Medienlärm vorbereitet wurde, bezeichnete sich als Patriotin, die im Gegensatz zu den «Nationalisten» der SVP eine lange schweizerische Tradition kultureller Vielfalt verteidigt. «Wir müssen uns entscheiden: Integration oder Ausschluss», sprach sie und erhielt viel Applaus.1

Der neue Patriotismus

Diese Rede der Aussenministerin auf dem Rütli war der vorläufige politische Höhepunkt einer Entwicklung, die mit der Expo 2002 begonnen und sich mit der neuen Begeisterung für die Fussballnationalmannschaft weiter verbreitet hat: Es gibt einen neuen Patriotismus in der Schweiz, der sich von der nationalkonservativen Volkskultur unterscheidet, welche die SVP verbreitet. Es ist der Patriotismus der T-Shirts mit Schweizerkreuz und der Handtaschen mit Kantonswappen, der auch in städtischen Milieus Fuss fasst. Die SP versucht dieses neue Nationalgefühl in Wählerstimmen umzusetzen und das patriotische Terrain nicht der SVP zu überlassen. Was dabei herauskommt, beschrieb die NZZ am 2. August so: «Feminin ist das Rütli 2007, universalistisch, irgendwie links, und trotzdem mit viel patriotischer Folklore gepolstert, von der Landeshymne bis zum 1.-August-Abzeichen, von den Fahnenschwingern und Alphornbläsern bis zum Verlesen des Bundesbriefs.» Calmy-Rey sei wie ein Star gefeiert worden, und Ruth Genner, Co-Präsidentin der Grünen und Ständeratskandidatin in Zürich, habe ein Plakat mit der Aufschrift «Merci, Micheline!» geschwenkt.

Die Parteien versuchen, ihre jeweilige Klientel patriotisch zu mobilisieren. Während die SVP nicht nur im bäuerlichen, sondern auch in Arbeitermilieus die höchsten Stimmenanteile erreicht, wird die SP von Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, von Medien- und Kulturschaffenden («soziokulturelle Spezialisten») am meisten gewählt (siehe die Tabelle mit Angaben des Bundesamts für Statistik).2 In solchen Kreisen ist ein Patriotismus ohne rassistische Töne gefragt. Deshalb ist bei der SP von Solidarität und Offenheit die Rede. Von Zeit zu Zeit unterstützt die Partei ein Referendum gegen ausländerfeindliche Initiativen, um ihr progressives Profil zu schärfen. Aber den doppelten Kern der schweizerischen „Ausländerpolitik“ stellt sie nicht in Frage: Erstens wird Migration unter dem Gesichtspunkt betrachtet, welche Arbeitskräfte die Schweiz braucht. Zweitens wird betont, dass sich die Zugewanderten unbedingt ‚integrieren’ müssen. Auf diesem Gebiet sieht sich die SP sogar als Vorreiterin. Alle Bundesratsparteien sind sich einig, dass es ein «Ausländerproblem» gibt, das durch «Integration» zu lösen sei. Niemand spricht von der Diskriminierung und der Überausbeutung, von der zahlreiche zugewanderte Menschen betroffen sind (die Papierlosen sind nur die unsichtbare Spitze des Eisbergs).

Der Mythos vom linken Vakuum

Einige Parteien “links von der SP” nehmen am Wahlspektakel teil und wenden dafür einen Grossteil ihrer Kräfte auf. Sie wollen Positionen besetzen, die durch die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie «frei werden» – so, wie der linke Flügel auf einem Fussballfeld frei wird, wenn alle Spieler nach rechts laufen. Aber im Gegensatz zum Fussball scheint sich das ganze politische Feld nach rechts zu bewegen. Und auch auf diesem Feld können die Spielregeln nicht so einfach geändert werden. Die ‚wirklich Linken’ spielen deshalb in aller Regel das Spiel der symbolischen Politik mit, weil sie Angst haben, sonst nicht ernst genommen zu werden.

Das zeigt sich auch bei gut gemeinten Aktionen . So verlegt ein «kommunistischer» Nationalrat aus Lausanne, J. Zisyadis, seinen Wohnsitz medienwirksam nach Obwalden, um gegen ein kantonales Steuergesetz zu protestieren (als ob dieser Kanton eine wichtige Rolle in der Steuerpolitik spielen würde), statt seine Position zu nutzen, um die zu Wort kommen zu lassen, die im politischen Spiel der «ältesten Demokratie der Welt» nie zu Wort kommen: Lohnabhängige, Armutsbetroffene, MigrantInnen.

Andere Prioritäten

Die Bedeutung der Präsenz in der institutionellen Politik ist eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der Funktionsweise des politischen Feldes. In einer Zeit, in der die sozialistische Linke kaum mehr existiert und die tatsächliche Politik immer mehr hinter der symbolischen verschwindet, gibt es viele Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. Für uns steht nicht die Beteiligung am Wahlzirkus 2007 zuoberst auf der Prioritätenliste, sondern die Entwicklung einiger noch so bescheidener Schritte in Richtung einer neuen demokratischen Bewegung für den Sozialismus.

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