Die Lüge vom Öko-Kapitalismus

David S.
aus Debatte Nummer 3 – Dezember 2007
Einflussreiche Politiker aus aller Welt, Lobbyisten, Wirtschaftsvertreter und die Medien propagieren die ökologische Wende im Kapitalismus. Nachhaltig erzeugte Energie aus Biomasse soll im Kampf gegen die Klimaerwärmung eine entscheidende Rolle spielen. Einmal mehr sind die wahren Hintergründe des Agrotreibstoff-Booms jedoch andernorts zu suchen.

Keine Frage; Agrotreibstoffe sind in: Sie gelten als grün, nachhaltig und zukunftsweisend, deren Anwendung steht für die Innovationskraft und Fortschrittlichkeit des globalisierten Kapitalismus. Die ökologische Argumentation für die Förderung von «Bioenergie» leuchtet – zumindest auf den ersten Blick – denn auch ein: Beim Anbau der zur Herstellung von Agrotreibstoffen verwendeten landwirtschaftlichen Güter (Raps, Mais, Zuckerrohr, Weizen usw.) wird CO2 aus der Atmosphäre gebunden, welches nachher bei ihrer Verbrennung wieder freigesetzt wird. Somit sollen Agrotreibstoffe weitgehend CO2-neutral sein. Schön wär’s.

Schlechte Ökobilanz

Im Mai dieses Jahres sorgte ein Bericht des Schweizer Fernsehens über eine Studie der eidgenössischen Materialprüfungskomission (EMPA) für einiges Aufsehen1. Die Herstellung von Treibsoff aus pflanzlichen Rohstoffen (sog. Bioethanol) führe zur Versäuerung des Bodens, verunreinige das Trinkwasser und gefährde die Biodiversität in der Landwirtschaft und der Natur. Durch den Einsatz von Düngemitteln, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen sowie weiterem Transportund Unterhaltsaufwand sei die Ökobilanz von Agrotreibstoffen gar massiv schlechter als diejenige fossiler Brennstoffe. Bioethanol aus in den USA angepflanztem Mais beispielsweise, belaste die Umwelt im Vergleich zu fossilen Brennstoffen gar dreimal so stark, noch viel gravierender sei der Anbau von Raps.

Auch wenn mit diesem Bericht nur ein Teil der Negativfolgen des Biosprits beleuchtet wurden, stellt sich dennoch die Frage: Woher rührt der allgemeine Enthusiasmus, wenn es um den Einsatz von Agrotreibstoffen geht?

Vom schwarzen und grünen Gold

Auch wenn die Schätzungen über den Zeitpunkt des endgültigen Versiegens der weltweiten Erölreserven weit auseinander gehen, früher oder später werden sich die Quellen des schwarzen Goldes dem Ende zuneigen. In Zeiten, in denen imperialistische Kriege und Interventionen ganze Regionen verwüsten und in Armut und Chaos stürzen, richten diese nicht nur unermessliches Elend unter der Bevölkerung an, sondern stellen auch die für den Westen so unabdingbare Garantie billiger und zuverlässiger Öllieferungen in Frage. Der steigende Ölpreis, die instabile geopolitische Lage und der zunehmende Einfluss Chinas auf dem globalen Weltmarkt machen deutlich: Die Abhängigkeit der Industrie vom Erdöl ist für den Westen zu einem schwer kalkulierbaren Risikofaktor geworden. Dabei beschränkt sich das Problem nicht alleine auf den Bedarf nach fossilen Treibstoffen. Es geht auch um die Notwendigkeit langfristig finanzierbarer und zuverlässiger Energiequellen. Verständlich also, dass vor allem die USA und Europa viel daran setzen, sich der Abhängigkeit vom schwarzen Gold zu entledigen.

Auf der Suche nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung hat die Industrie das grüne Gold entdeckt. Gemäss einer Studie der Vereinten Nationen sind Agrokraftstoffe das am schnellsten wachsende Segment des Weltagrarmarktes. Deren Herstellung und Verwendung wird denn auch mit zahlreichen steuertechnischen Massnahmen gefördert. Bis 2020 sollen Agrotreibstoffe in der EU einen Anteil von 10 Prozent ausmachen, in den USA soll dies schon 2010 der Fall sein. China, Indien und Brasilien verfolgen ähnliche Ziele. Auch die Schweiz versucht durch die Abkopplung der Agrotreibstoffe von der Mineralölsteuer die Verbreitung von Biosprit voranzutreiben. Die Zeichen der Zeit stehen auf grün, das Märchen der nachhaltigen «Biotreibstoffe» lebt weiter.

Lukrativer Markt

Die Entstehung internationaler und profitorientierter Wirtschaftsmonopole ist dem kapitalistischen Imperialismus eigentümlich. Dies gilt auch dann, wenn die jeweiligen Handelsgüter – in diesem Falle sind es vor allem Mais, Raps, Weizen und Zuckerrohr – zugleich die Nahrungsgrundlage von Millionen von Menschen bilden.

Im Anbau, der Weiterverarbeitung und dem Handel mit Agrotreibstoffen haben multinationale Konzerne verschiedener Wirtschaftszweige einen lukrativen Markt entdeckt. Im Schatten der aktuellen Klimadebatte und der Angst vor der drohenden Ölknappheit ist unlängst ein einflussreiches internationales Agrobusiness entstanden. Mit Megakonzernen wie BP (British Petroleum), Royal Dutch Shell, Daimler-Chrysler und Volkswagen ist nicht nur die Energie- und Automobilindustrie aufgesprungen, auch Agrotechnologie- und Gentechfirmen wie Syngenta, Monsanto oder DuPont erzielen mit Agrotreibstoffen lukrative Gewinne. Zusammen mit dem internationalen Finanzkapital (Credit Suisse, Bank Sarasin, Citigroup etc.) versucht das Agrobusiness erfolgreich, immer grössere Teile des weltweiten Nahrungskulturlandes unter seine Kontrolle zu bringen. Mit katastrophalen Folgen.

Entrechtung und Umweltzerstörung

Auf der Suche nach immer neuem Kulturland für die Treibstoffproduktion geht das Agrobusiness über Leichen. In Brasilien, Tansania und Indonesien werden Kleinbauern gewaltsam verdrängt und enteignet, ihre ehemaligen Anbauflächen zu riesigen Monokulturen umfunktioniert. In zahlreichen Ländern Lateinamerikas, Mittelafrikas und Südostasiens geht die Erschliessung neuer Anbauflächen mit der Plünderung und Brandrodung der Tropenwälder und der meist gewaltsamen Vertreibung der ansässigen Bevölkerung einher. Nicht nur die Menschenrechtsorganisation ‘Human Rights Watch’ hat darauf hingewiesen, dass in Kolumbien gar paramilitärische Einheiten an der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung beteiligt sind. In Indien häufen sich die Berichte über gewaltsame Vertreibungen von Kleinbauernfamilien zum Anbau der für die Herstellung von Agrotreibstoffen verwendbaren Jatropha-Pflanze.

Enteignung der Landbevölkerung, Abholzung der Regenwälder, Zerstörung der regionalen Pflanzenvielfalt und des Bodens; damit ist die Palette der Negativfolgen noch längst nicht vollständig. Auch der Einsatz genmanipulierten Saatguts zur Steigerung der Energieeffizienz findet zunehmend Verbreitung. Die amerikanische Gentechfirma Monsanto arbeitet an der Entwicklung ihrer eigenen genmanipulierten Maissorte «Mavera». Der Schweizer Agrotechnologiekonzern Syngenta, unter anderen durch den Verkauf des hochgiftigen und für die PlantagenarbeiterInnen oft tödlichen Herbizids ‘Paraquat’ bekannt, verfolgt mit dem angestrebten Import der genmanipulierten Maissorte «Event» aus Südafrika ähnliche Ziele. Der Einsatz genmanipulierten Saatguts dient dabei in erster Linie der Eigentumssicherung mittels Patentierung durch die jeweiligen Konzerne. Wer künftig Mais anbauen will, egal zu welchem Zweck, wird von den Gentechfirmen zur Kasse gebeten.

Kampf an verschiedenen Fronten

Der Konflikt zwischen der imperialistischen Einverleibungspolitik der Agroindustrie und der Bevölkerung der Länder des Südens ist ein ungleicher Kampf. So müssen sich die lokalen LandarbeiterInnen nicht «nur» gegen die Interessen westlicher Grosskonzerne behaupten. In ihrem Dienste stehen ebenfalls die meisten lokalen Landesregierungen samt Militär und Polizei, skrupellose Grossgrundbesitzer und teilweise auch paramilitärische Einheiten. Von der nachträglichen Legalisierung des Landraubes – meist mittels Korruption – über den massiven Einsatz repressiver Massnahmen bis hin zum Mord; sie alle sind unverzichtbare Handlanger, wenn es um die Entrechtung und Ausbeutung der LandarbeiterInnen durch das Kapital geht. Die oftmals sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, unter denen sich die PlantagenarbeiterInnen verdingen müssen, werden durch das Agrobusiness nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch die internationale Komplizenschaft westlicher Firmen mit Grossgrundbesit- zern und korrupten Lokalregierungen, verstärken sich die mittelalterlichen Besitz- und Ausbeutungsverhältnisse zunehmend.

Von der Ölknappheit zum Hunger

Der skrupellose Ausverkauf von Nahrungsanbauflächen an das Agrobusiness hat die seit Jahren fortdauernde Hungerkatastrophe weiter verschlimmert. Der UN-Sonder-berichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler unterbreitete der UN-Vollversammlung einen Bericht2, in dem er ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmitteln forderte. Der durch den Handel mit Agrotreibstoffen verursachte Preisanstieg der Grundnahrungsmittel lasse die Anzahl Hunger leidender Menschen – derzeit sind es rund 850 Millionen – weiter ansteigen. Eine Preissteigerung von einem Prozent habe zur Folge, dass die Anzahl unterernährter Menschen jeweils um 16 Millionen ansteige (die höheren Preise wirken sich auch auf die Möglichkeiten des UN-Welternährungsprogramms aus). Für eine Autotankfüllung von 50 Litern würden rund 200 Kilogramm Mais benötigt, wovon sich im Gegenzug eine Person ein Jahr lang ernähren könnte.

In der Tat sind die Weltmarktpreise von Mais, Weizen und Zuckerrohr durch das Aufkommen der Agrotreibstoffproduktion markant angestiegen. So bezahlen die LandarbeiterInnen der armen Länder den Energiebedarf des Westens nicht nur mit der Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch mit einem weiteren Verlust ihrer Ernährungssouveränität, bis hin zum Hungertod.

Überhaupt steuert die Entwicklung der weltweiten Kommerzialisierung und Umnutzung landwirtschaftlicher Produkte auf eine Sackgasse zu: Das rasante Wachstum der Weltbevölkerung, die Klimaerwärmung und der damit verbundene Anstieg von Dürre und Verwüstung sowie der steigende Bedarf an Nahrungsmitteln und Wasser lassen nur erahnen, welche drastischen Folgen die Konkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelbedarf haben wird.

Öko-Kapitalismus?

Tatsächlich verstärken die zahlreichen industriellen und agrartechnischen Neuerungen die Abhängigkeitsverhältnisse und die Armut der Menschen der Länder des Südens, anstatt sie zu bekämpfen. Auch von ökologischen Verbesserungen kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Dabei liegt das Problem nicht an den technologischen Neuerungen selber, sondern in der Art und Weise, wie diese eingesetzt werden. Ob Agrotreibstoffe, Kernkraftwerke oder Megastaudämme, die vermeintlich ökologische Selbsterneuerung des globalen Kapitalismus funktioniert hinten und vorne nicht. Im Gegenteil: Die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die brutale Ausbeutung der Länder des Südens durch das internationale Finanz- und Industriekapital sind zwangsläufige Folgen der profitorientierten Logik der kapitalistischen Produktionsweise. Solange diese nicht durchbrochen wird, wird sich die soziale und ökologische Misere weiter verschlimmern.

Um der durch den Kapitalismus verursachten Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten, wären fundamentale Einschnitte in die Funktionsweise des Kapitalismus nötig: Die Stilllegung unnötiger Industriezweige, wie etwa der Werbe- oder Luxusgüterindustrie, widerspricht der Marktlogik ebenso wie die Forderung nach einer radikalen Einschränkung oder Umgestaltung des Welthandels, des Tourismus oder des Konsumverhaltens. Nur eine dezentrale Wirtschaft, die weitgehend unter regionaler Kontrolle der jeweiligen Arbeiterinnen und Arbeitern steht, und darüber hinaus mit überwiegend regional vorhandenen Rohstoffen auskommt, kann auch nach ökologischen und sozialen Kriterien organisiert werden. Eine Wirtschaft unter dem Diktat der Rentabilität und des Profits hingegen, kann und wird sich nicht auf die gewaltigen Umstrukturierungen einlassen, die für nachhaltige und gerechte Produktionsverhältnisse Voraussetzung wären. Deshalb müssen wir heute mehr denn je dafür einstehen, die Forderungen nach einer wirklich ökologischen Neuausrichtung unserer Produktions- und Lebensweise mit der Forderung nach einer anderen, sozialistischen Gesellschaft zu verknüpfen. Es liegt auch an uns.

1 Berichterstattung der Sendung ’10 vor 10‘ abrufbar unter: http://www.sf.tv/sf1/10vor10/
index.php?docid=20070522


2 Weitere Informationen über die Forderungen des Berichts des UN-Sonderberichterstatters
unter: www.news.ch

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