Die Linke muss neu anfangen

Peter Streckeisen
aus Debatte Nummer 1 – Mai 2007
Eine Bewegung für den Sozialismus: Was ist das? Was soll das? Einige Überlegungen zu dem politischen Projekt, mit dem die Zeitschrift Debatte verbunden ist. Welche Formen und welchen Sinn können wir heute einem politischen Engagement «für den Sozialismus» geben?

Diese Zeitschrift wird durch Personen gemacht, die Mitglieder der Bewegung für den Sozialismus (BFS) sind oder mit der BFS zusammenarbeiten. Wir beschränken uns nicht darauf, Informationen zu verbreiten, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und Diskussionen zu führen: Es geht auch darum, die Debatte mit politischer Aktion zu verbinden und daraus wiederum neue Erkenntnisse für die Diskussion zu ziehen. So wollen wir diese Nummer bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm verbreiten, an denen wir uns aktiv beteiligen. Umgekehrt gilt aber auch: Eine politische Praxis, die ihre Formen, Ziele und programmatischen Inhalte nicht laufend zur Diskussion stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Dies ist heute mehr denn je der Fall, weil die Linke in einer tiefen Krise steckt.

Das Ende einer Phase

Wir haben die BFS 2002 lanciert, weil wir uns am Ende einer historischen Phase des Klassenkampfs und entsprechender Organisationsformen des Proletariats sehen, deren Anfänge ins 19. Jahrhundert zurückreichen und damals in Texten wie dem Kommunistischen Manifest (1848) ihren Ausdruck fanden. Die wichtigsten Strömungen der «historischen Arbeiterbewegung», von der Sozialdemokratie über den «real existierenden Sozialismus» bis zu den weniger einflussreichen TrotzkistInnen oder den Autonomen, sind gemessen an ihren eigenen Zielen gescheitert. Es geht nun um die Entstehung einer neuen Bewegung für den Sozialismus, von der wir, die heutige BFS, nur ein (kleiner) Teil sein werden. Denn eine grössere Bewegung muss politisch, kulturell und in ihrer geographischen und sozialen Zusammensetzung zwangsläufig vielfältig sein.

Die politische Arbeit an der Entstehung einer solchen Bewegung unterliegt heute anderen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen als zu der Zeit von Marx, Lenin oder Che Guevara. Die Globalisierung des Kapitals und die daran gebundenen Migrationsbewegungen verändern räumliche und zeitliche Strukturen der Produktion, die Zusammensetzung und die Klassenlage des Proletariats und wesentliche Züge der kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Unter dem Diktat des internationalen Finanz- und Anlagekapitals wird die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen verschärft, auch in den kapitalistischen Zentren breiten sich Armut und Prekarität aus. Die Transformation des bürgerlichen Staats in eine Mischung aus „Wettbewerbsstaat“ und Repressionsmaschinerie lässt wenig Raum für linke Perspektiven in der institutionellen Politik. Die Verschmelzung von Politik, Marketing und Showbusiness und die Kolonisierung der Weltsichten durch die Massenmedien reduzieren die «politische Diskussion» auf Unterhaltungssendungen und Meinungsumfragen – in einem Ausmass, von dem ein früher Kritiker der Kulturindustrie wie Adorno wohl nur in seinen schlimmsten Albträumen eine Vorahnung hätte haben können.

Die Vergangenheit als Sackgasse

Trotz dieser Umwälzungen, die eine neue Phase der kapitalistischen Entwicklungsdynamik und Klassenherrschaft einläuten, versuchen viele Gruppen der «kämpferischen Linken», aus der Vergangenheit bekannte, scheinbar richtige Kampfformen, Strategien und Perspektiven als Lösungen für die Zukunft zu propagieren, statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Sinn und Inhalt wir in dieser Situation einem sozialistischen Projekt geben können. Die Begründung der Möglichkeit und der Wünschbarkeit des Sozialismus ist nicht ein für alle Mal gegeben, seit Marx und Engels 1848 das Kommunistische Manifest geschrieben haben. Eine politische Perspektive, die über den Kapitalismus hinaus weist und andeutet, wie sich ein solcher Weg beschreiten lässt, muss heute neu formuliert werden. Sonst ist der «Sozialismus» oder «Kommunismus» nur eine Worthülse, wie etwa die «Sozialpartnerschaft», deren Inhalt nicht mehr viel mit der ursprünglichen Bedeutung zu tun hat.

Es reicht nicht aus, mit beinahe religiöser Gewissheit die Parole „Für den Kommunismus!“ herauszugeben, ohne sich auf eine offene Diskussion darüber einzulassen, was das heute eigentlich bedeuten soll. Es führt nicht weit, sich mit aller Kraft an Wahlen und Referenden zu beteiligen und in Parlamenten oder Regierungen «wirklich linke Positionen» (oder «die Arbeiterklasse») zu vertreten, ohne die Funktionsweise des politischen Spiels zu kritisieren, dessen mediengeile Protagonisten sich um die Gunst des Kapitals streiten. Es überzeugt nicht wirklich, im Gewerkschaftsapparat «kämpferische Perspektiven» zu vertreten, wenn keine aktive Basis existiert und der Frage ausgewichen wird, ob und in welchem Sinn die Gewerkschaften überhaupt noch «Organisationen der Arbeiterklasse» sind. Und die Kritik an der zerstörerischen Maschinerie des Kapitals liefert noch nicht automatisch ein alternatives Gesellschaftsprojekt.

Reformismus, Partei und Bewegung

Die soziale und politische Transformation der Organisationen der «Arbeiterbewegung», ihre Integration in den Staatsapparat und in die Institutionen der bürgerlichen «Zivilgesellschaft» verändern die Bedingungen der politischen Arbeit. Wenn die SP bürgerliche Ökonomen und Marketingstrategen engagiert, und wenn die Gewerkschaften Managementtechniken der Konzerne übernehmen oder Call Centers aufbauen, kann kaum mehr von «reformistischen Arbeiterorganisationen» die Rede sein, die es zu kritisieren und «auf Kurs» zu bringen gilt. Doch diese Kritik am «Reformismus» war für die radikale Linke in den letzten Jahrzehnten von zentraler Bedeutung. Sie prägt oft weiterhin die Weise, in der politische Interventionen aufgegleist und umgesetzt werden.

Als wir die BFS gründeten, dachten nicht wenige, es liesse sich in der Schweiz mit intensiver Kampagnenarbeit (Gewerkschaftsarbeit, Wahlen und Referenden) ziemlich rasch eine kleine «revolutionäre Partei» aufbauen. Die meisten von ihnen sind nicht mehr von der Partie. Ein Blick auf Länder mit reichhaltigen linken Erfahrungen wie Italien (Rifondazione Comunista), Deutschland (neue Linkspartei) oder Brasilien (Arbeiterpartei) zeigt: Es ist alles andere als klar, was heute unter einer sozialistischen oder revolutionären Partei verstanden werden soll. Ohne die Verankerung in einer breiten Bewegung für den Sozialismus ist eine linke Partei dazu verdammt, sich entweder an die durch das Kapital diktierten Bedingungen anzupassen oder in einer sterilen Haltung sich immer wieder als die einzigen «richtigen Revolutionäre» zu inszenieren.

Neu anfangen

Die Linke muss heute im wahrsten Sinne des Wortes neu anfangen, um zukunftsweisende Perspektiven und Interventionen hervorzubringen. Wenn der Kommunismus die «wirkliche Bewegung» ist, deren Grundzüge Marx in seiner Kapitalismusanalyse zu erkennen versuchte, geht es darum, die heutige Dynamik historischer Veränderungsmöglichkeiten zu verstehen, um politische Interventionen für eine neue Phase des Klassenkampfs zu entwickeln und auszuprobieren. Erfahrungen aus der Vergangenheit können wertvolle Hinweise liefern, gerade auch in Bezug auf mögliche Schwachstellen der politischen Praxis. Untrügliche Wegweiser für die Zukunft stellen sie nicht bereit, auch wenn das immer noch zahlreiche Linke glauben.

Gelegenheiten zum Mitdiskutieren23./24. Juni 2007: Konferenz mit Carré Rouge, A contre courant und Emancipation sociale im Elsass (Storckensohn): Wie kann der Kommunismus heute neu gedacht werden?25./26. August 2007: Nationale Konferenz der BFS: Welche politische Organisation wollen wir in der aktuellen Phase aufbauen, und wodurch zeichnet sich diese Phase aus?
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