Die Krise ist nicht hausgemacht

Winfried Wolf
aus Debatte Nummer 14 – Herbst 2010
Griechische Schulden, Euro-Diktat und eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens & Co. Der hier in gekürzter Form publizierte Artikel aus der Zeitschrift Lunapark 21 beleuchtet die ökonomischen und historischen Hintergründe der griechischen Wirtschaftskrise.*

Im Januar tönte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: «Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht.»

Kurz darauf schlagzeilte das Magazin «Focus» mit «Griechenland – Betrüger in der Euro-Familie – bringt uns Griechenland um unser Geld?»Als im Februar der stellvertretende griechische Ministerpräsident Theodoros Pangalos auf die Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs und die immer noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen verwies, gab es eine scharfe Replik aus dem Kanzleramt in Berlin. Die griechische Krise und deutsche Reparationen hätten «überhaupt nichts miteinander zu tun».

Im April schliesslich porträtierte der «Spiegel» die angeblich typische Athener Familie von Antula und Jannis Papadakis, die sich völlig an die griechische «FakelakiÖkonomie» – die Schmiergeld-Wirtschaft – gewöhnt, aber auch ein Einsehen habe, dass es «so nicht weitergeht». Die Reportage ordnete sich nahtlos ein in die allgemeine Kampagne der Bundesregierung, die Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mit dem Satz auf den Punkt brachte: «Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen!»

Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr – drittens – der Staat Griechenland, der «unsere» Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden.

In vielerlei Hinsicht werden damit die Realitäten auf den Kopf gestellt. In Wirklichkeit sind die Strukturschwächen Griechenlands in erheblichem Umfang ein Produkt der von den europäischen Grossmächten bestimmten Geschichte – wozu auch die durch die deutsche Wehrmacht und durch die SS begangenen Kriegszer-störungen und die nie erfolgten Reparationsleistungen zählen. Die aktuelle griechische Krise mag den Euro gefährden – doch es ist vor allem die Einheitswährung selbst, die die Krise in Griechenland mit herbeiführte. Der aktuelle EU-Plan zur Bereinigung der griechischen Krise zielt vor allem darauf, dass Griechenland – mit deutlich überteuerten EU-Krediten – zunächst einmal zahlungs-fähig bleibt – um u.a. die deutschen Exportgüter und die deutschen und französischen Rüstungsgüter weiter abnehmen und bezahlen zu können.

Strukturschwächen

Ohne Zweifel hat Griechenland Strukturschwächen – so wie jedes einzelne der diffamierend als PIGS genannten Ländergruppe mit Portugal, Italien, Griechenland und Spanien Strukturschwächen hat. Doch es gibt – wie im Fall der strukturellen Schwäche der neuen deutschen Bundesländer – nachvollziehbare Ursachen für diese Strukturschwächen. Diese sind zu einem Teil haus-gemacht und zu einem Teil durch äussere Faktoren bedingt. Die Strukturschwächen der genannten zwei iberischen Länder haben mit dem dort ein halbes Jahrhundert vorherrschenden – von den westlichen Demokratien und von der Nato unterstützten – Faschismus (im Fall Portugals ergänzt um die bis 1973 anhaltende koloniale Geschichte) zu tun. In Italien spielen das historisch bedingte innere Ungleichgewicht zwischen Norden und Süden und die korrumpierenden Mafia-Strukturen im Mezzogiorno und auf Sizilien eine erhebliche Rolle. Allen südlichen EU-Staaten gemeinsam ist eine Strukturschwäche, die aus dem EU-Binnenmarkt im allgemeinen und aus der Einführung des Euro resultiert: Seit Ende der 1950er Jahre bildete sich in Westeuropa mit EWG/EG/EU ein Binnenmarkt heraus. Im Rahmen dieses Prozesses – mit dem Abbau von Handelsbarrieren und Schutzzöllen und mit den Stufen der EUErweiterung – konnten sich die wirtschaftlich produktivsten und mächtigsten Ökonomien, allen voran Westdeutschland, zu den im kapitalistischen Europa vorherrschenden etablieren. Die Industrien der schwachen Länder verloren dabei ständig an Boden. Seit Einführung der Einheitswährung sind diese südlichen europäischen Länder in besonderem Mass dem Ansturm der Exportindustrie der ökonomisch stärksten Länder, vor allem Deutschlands, ausgeliefert. Mit dem Euro wurde diesen das seit einem halben Jahrhundert immer wieder erfolgreich eingesetzte Mittel der Währungs-Abwertung genommen.

In Griechenland ist die Strukturschwäche darüber hinaus wesentlich das Ergebnis einer eineinhalb Jahrhunderte währenden Fremdbestimmung und Fernsteuerung.

Das griechische Königshaus wurde nach Gründung des griechischen Staates 1830 von Deutschland gestellt (in Form des bayerischen Wittelsbacher Königshauses im Zeitraum 1832-1862). Danach – in den Perioden 1862 bis 1924 und 1935 bis 1968 – gab es ein aus Dänemark importiertes Königshaus (Glücksburg), das sich lange Zeit an britischen Interessen orientierte.

Griechenland war wiederholt von ausländischen Truppen besetzt. 1854 bis 1857 okkupierten britische und französische Truppen den Hafen von Piräus, um einen griechischen Angriff auf das osmanische Heer, das weiterhin einen grösseren Teil Griechenlands besetzt hielt, zu verhindern. 1915 bis 1918 wurde das Land erneut durch französische und britische Truppen besetzt. 1940 überfielen italienische und danach deutsche faschistische Einheiten das Land. Im Zeitraum 1941 bis 1944 war Griechenland zu einem grossen Teil von deutschen Truppen besetzt.

Ende 1944 kam es zu einer britischen Besatzung und später zu einer massiven Präsenz US-amerikanischer Militärs und USamerikanischer Waffenhilfe.

Der Krieg der westlichen Alliierten gegen das NS-Regime ging in Griechenland in einen Krieg gegen die antifaschistische Partisanenbewegung über. Die stark kommunistisch geprägte Nationale Befreiungsfront (EAM) kontrollierte am Ende des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren zeitweilig grosse Teile des Landes und verfügte über einen Massenanhang. Nach der Einstellung der sowjetischen und der jugoslawisch-titoistischen Waffenhilfe wurde diese Massenbewegung durch eine von den USA hochgerüstete bürgerliche Armee militärisch zerschlagen.

1967 errichteten griechische Obristen eine faschistische Diktatur, die bis 1974 andauerte. Es kam zur Internierung und Folterung von Tausenden Gewerkschaftern und Linken. Der Putsch wurde auf Basis eines Nato- Plans («Prometheus») durchgeführt; das Obristenregime wurde von der CIA unterstützt. Während der Diktatur gab es Nato- Manöver unter Einschluss griechischer und westdeutscher Truppen. In Deutschland wurde die Diktatur vor allem durch die CSU finanziell und politisch unterstützt.

Im Rückblick auf 180 Jahre Geschichte des modernen griechischen Staates lässt sich feststellen: Dieses Land befand sich seit seiner Existenz überwiegend in einer massiven Abhängigkeit von den in Europa vorherrschenden Staaten bzw. in den Jahren 1945 bis 1975 ergänzend in einer grossen Abhängigkeit von den USA. In rund vier Jahrzehnten seiner Geschichte war das Land direkt militärisch besetzt, befand sich in einem (Stellvertreter-) Krieg oder in einem Bürgerkrieg beziehungsweise es wurde von einer offenen oder halb-offenen Diktatur beherrscht.

Staatsbankrott auf Raten

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, Griechenland müsse jetzt «seine Hausaufgaben» machen, dann meint sie damit sehr konkret einen umfassenden sozialen Kahlschlag: Gefordert und weitgehend bereits umgesetzt werden die Hochsetzung des Rentenalters, eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer, ein Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektors, ein umfassendes Programm der Privatisierung von bisher öffentlichem Eigentum. Damit wird mitten in der weltweiten Krise die innergriechische Krise verschärft, das Defizit gesteigert und die Verschuldung erhöht.

Seit Frühjahr 2010 beschleunigt sich in Griechenland der BIP-Rückgang. Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist real – auch dann, wenn im Jahr 2010 die intern vereinbarten 45 Milliarden Euro an neuen EU- und IWFKrediten fliessen und wenn es in den folgenden zwei Jahren zu vergleichbaren neuen Krediten kommt. Die Verzinsung der neuen Kredite ist ausgesprochen hoch. Die die Kredite begebenden Länder und Banken wollen damit nicht nur erreichen, dass Griechenland als Exportmarkt erhalten bleibt. Sie wollen an den Notkrediten auch noch richtig verdienen bzw. auf diese Weise die hellenische Abhängigkeit steigern.

In den Worten von Wolfgang Münchau von der Financial Times Deutschland und der Financial Times (London), dem noch niemand eine linke Grundhaltung nachsagte: «Wenn man wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, dann hätte man den Griechen einen Billigzinskredit zur Verfügung gestellt. Ein Zinssatz von fünf Prozent ist viel zu hoch. Der Marktzins für griechische Anleihen liegt mittlerweile bei 5,5 Prozent, also kaum höher. Solange der Kredit zurückbezahlt wird, fliessen durch diesen Vertrag mehr Gelder von Athen nach Berlin als umgekehrt.»

Athen könnte so erneut einen halbkolonialen Status erhalten, wie es einen solchen in früheren Zeiten gab und wie es diesen bereits in Bosnien-Herzegowina gibt.

Rüstungsausgaben

Im Rahmen der so engagiert geführten Debatte um griechische Sparprogramme taucht ein Bereich nicht auf: die griechischen Rüstungsausgaben. Im Gegenteil: Es handelt sich hier um eine alte Form der Abhängigkeit, die durch die neue Krise noch intensiviert werden wird.

In den 1990er Jahren begann eine neue Phase der Hochrüstung der beiden Nato- Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Milliarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch.

Der Konflikt ist nicht nur durch die kriegerische Geschichte der beiden Länder bedingt. Er ist auch aktuell real: 1974 besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns und blieben dort bis heute als Besatzungsmacht. Regelmässig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält eine grosse Zahl von Landebooten, die militär- technisch gesehen nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen.

Die Nato, in der beide Länder Mitglieder sind, und die EU, in der Griechenland Mitglied ist und mit der die Türkei assoziiert ist, unternahmen keine nachhaltigen Massnahmen, um diesen Konflikt zu beseitigen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Von diesem Konflikt profitieren die wichtigsten Mächte in der EU, vor allem Deutschland und Frankreich. Laut aktuellem SIPRIReport steht die Türkei bei den deutschen Rüstungsexporten mit 15,2 Prozent auf Platz eins – gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent.

2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts.

Alle aktuellen Sparmassnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die «sozialistische» Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Damit entsprechen die Neueinkäufe von Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die geplant sind.

Schmiergeld-Ökonomie

Tatsächlich ist ein grosser Teil der Geschichte des griechischen Staats von Korruption geprägt: Die tatsächlich Herrschenden – die Gläubiger-Banken aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland, die Rüstungsfirmen, die an Griechenland Waffen lieferten, und viele grosse Unternehmen zahlten jahrzehntelang an Partner in Griechenland gewaltige Schmiergeld-Summen, um auf diese Weise noch gewaltigere Gewinne bei Krediten und Grossaufträgen zu erzielen.

2008 sagte Reinhard Siekazcek, der ehemalige Top-Manager von Siemens und langjährige Chef der schwarzen Kasse des Elektrokonzerns vor einem Münchner Gericht aus. Danach hat allein dieser deutsche Konzern «insgesamt rund 15 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr aufgewendet», um in Griechenland Politiker zu kaufen: um Aufträge für Infrastrukturaufträge bei der Olympiade zu ergattern, um die griechische Telefongesellschaft OTE «einzukaufen», um Rüstungs-einkäufe der griechischen Armee in Milliarden- Euro-Höhe zu finanzieren. Dabei «investierte» Siemens in den letzten Jahren gezielt in Politiker beider grosser griechischer Parteien – in Nea Dimokratia und PASOK. Mit einem solch klugen Investment konnten Wahlen aus Sicht der deutschen Industrie keine Überraschungen bringen. Was sich in der aktuellen Krise zu bestätigen scheint.

Alternative

Das – ebenfalls importierte und aufgezwungene – Sparprogramm wird auf mittlere Frist die griechische Krise nicht beenden. Diese wird sich weiter verschärfen. Die neuen Kredite werden die Abhängigkeit Griechenlands erhöhen, zumal auch der genannte Zinssatz von 5 Prozent hoch ist und diese Kredite faktisch mit einer Art Zwangsregime durch EU und IWF verbunden sein wird. Ein griechischer Staatsbankrott dürfte unter diesen Bedingungen nur hinausgeschoben sein.

Eine wirksame Politik zur Entschärfung der Krise in Griechenland, für die auch die EU grosse Verantwortung trägt, muss die folgenden vier Elemente haben:

Erstens: Erforderlich ist eine konsequente Friedens-politik: keinerlei Kauf neuer Waffen, massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben und eine umfassende Friedenspolitik gegenüber der Türkei, einschliesslich einer Lösung der Zypern-Frage. Parallel müssen die Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden.

Zweitens: Notwendig ist eine radikale Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland selbst.

Drittens: Die griechischen Schulden müssen massiv reduziert und umgeschuldet werden. Es muss hier einen geordneten Schnitt geben, weil es anderenfalls zu einem ungeordneten Schnitt mit drastischen Folgen für ganz Europa kommt. Ein griechischer Staatsbankrott wäre die nächste Stufe der weltweiten Krise, der nur ein Vorspiel auf weit grössere Staatspleiten sein würde – so in Portugal, Spanien, Italien und vor allem in Grossbritannien. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Ausweitung der Weltwirtschaftkrise sind kaum abzuschätzen.

Viertens: Die deutsche Kriegsschuld muss bezahlt werden. Deutschland muss sich zu den im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschheit bekennen und die daraus resultierenden Verpflichtungen akzeptieren.

Das schliesst die Zahlung von Reparationen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien – mit ein.

* Der vollständige Artikel ist zu finden auf:
www.lunapark21.net, Archiv, Dritter Staatsbankrott.

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