Der Stein ist ins Rollen gebracht

aus Debatte Nummer 11 -Dezember 2009
Während acht Tagen haben Studierende der Universität Basel die Aula besetzt. Auch zwei Wochen nach der Besetzung ist der Protest noch im Gange, finden wöchentlich gemeinsame Treffen, Aktionen und Diskussionen statt. Die Debatte hat ein Interview mit Tina und Rafael von der Bewegung Unsere Uni geführt.

Debatte: Ihr habt am 11. November während über einer Woche die Aula besetzt. Wie ist es dazu gekommen, und warum habt ihr diese Aktionsform gewählt?

Es brodelt schon seit längerem in den Schweizer Unis. Ob die AkuS (Aktion kritisch-unabhängiger Studieren-der), eine politische Gruppierung an der Uni Basel, oder die „Uni von unten“ in Zürich, beide machten immer wieder durch Aktionen, u.a. gegen die Ökonomisierung der Bildung, auf sich aufmerksam. Ursprünglich wollten wir uns im Rahmen der AkuS an der schon lange geplanten internationalen Aktionswoche (Motto: Our Education is not for sale) im November beteiligen. In welcher Form wir unserem Protest Ausdruck verleihen würden, war damals noch nicht klar. Jedenfalls gingen wir ursprünglich von einem kleineren Rahmen aus, mit über einer Woche Besetzung hatte niemand gerechnet! Als einige Wochen vor der Aktionswoche die Universitäten in Österreich besetzt wurden, begann sich die Situation zu dynamisieren und wir konnten sehr viel mehr Leute für die Planung mobilisieren. Es zeigte sich, dass der Unmut unter den Studierenden grösser ist als bisher angenommen. Dennoch haben wir bis zum 11. November nicht mit einem derartigen Erfolg gerechnet. Unverhofft konnten wir dann sehr viele Leute für unsere Anliegen begeistern. Am Abend des 11. Novembers, also am ersten Abend der Besetzung, sprach sich das aus über 300 Leuten bestehende Plenum klar für eine Fortsetzung der Besetzung aus.

Entgegen dem Tenor der meisten Medienberichte fanden während der Besetzung der Aula der Universität Basel auch viele inhaltliche Diskussionen statt.

Die Aktionsform der Besetzung haben wir gewählt, weil wir bewusst aus dem üblichen Unialltag von Leistungsdruck, Punktejagd und der unhinterfragten Reproduktion sozialer Normen ausbrechen wollten, um durch eine „Störaktion“ das Bewusstsein aufzurütteln. Wir wollten ein starkes Zeichen gegen in unseren Augen falsche gesellschaftliche Entwicklungen setzen, die nicht nur das Bildungswesen betreffen.

Die Bewegung ist natürlich noch nicht zu Ende – aber vielleicht kann eine Zwischenbilanz gezogen werden. Was habt ihr erreicht? Was waren die besten oder stärksten Momente der Bewegung? Wo seid ihr an Grenzen gestossen, wo wies die Bewegung vielleicht Schwächen auf?

Wir sehen in der Besetzung vielmehr den Beginn einer Bewegung. Wir konnten während dieser Woche aufzeigen, dass viele Studierende mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind und dass grosser Diskussionsbedarf besteht. Insofern war die Aktion ein grosser Erfolg: Wir konnten während einer Woche einen Raum schaffen, in dem diese Unzufriedenheit ausformuliert werden konnte und in anregenden Diskussionen die verschiedensten Standpunkte eingebracht wurden. Wir haben in der Aula während einer Woche eine offene Diskussionskultur gelebt. Der grösste Moment war dann natürlich, als nach knapp einer Woche auch die Unis in Bern und Zürich besetzt wurden. Allerdings waren wir zu diesem Zeitpunkt schon zum Entschluss gekommen, dass wir die Aula möglichst bald freigeben werden, um die Bewegung in einer anderen Form weiterzuführen. Die Besetzung war nicht nur eine spannende und lehrreiche Erfahrung, sondern auch eine psychische und physische Belastung. Nach 8 Tagen schien es notwendig, unsere politische Arbeit vorläufig auf anderen Wegen fortzusetzen.

Das problematische an der Besetzung war, dass wir uns in einer sehr exponierten Lage befanden und ständig auf Druck von aussen reagieren mussten, sei es von der Unileitung oder von den Medien. Zudem konnten wir nicht längerfristig planen, wir wussten nie genau, was am nächsten Tag sein wird oder ob wir bspw. geräumt werden. So ging sehr viel Energie verloren, während für die inhaltlichen Diskussionen nicht genug Zeit blieb. Umso wichtiger ist es nun, die Diskussionen in anderer Form weiterzuführen und unsere Forderungen weiter auszuarbeiten. Trotz der Freigabe der Aula bleibt die Aktion ein Erfolg, weil sich so viele Leute gefunden haben, die mit viel Engagement nun auch zwei Wochen nach der Besetzung die Bewegung am laufen halten. Und wir haben eine beispiellose Situation geschaffen: Vor unserer Aktion hätte niemand damit gerechnet, dass in der Schweiz die Besetzung einer oder sogar mehrerer Unis möglich wäre. Auch zeigte sich damit, dass die Jugend lange nicht so unpolitisch ist, wie es ihr vorgeworfen wird und dass es innerhalb der Universitäten für solche Auseinandersetzungen zu wenig Möglichkeiten gibt. Diesen wollen wir nun längerfristig schaffen.

In den Medien wurde oft das Bild einer spontanen Aktion von Studierenden gezeichnet, die nicht so genau wissen, was sie eigentlich wollen. Aber gerade in Basel gab es ja die AkuS, die bereits vor der Besetzung klare Forderungen aufgestellt hatte.

Die AkuS steht der Ökonomisierung der Bildung seit bald zwei Jahren kritisch gegenüber. Bei bisherigen Aktionen war es uns aber nie möglich gewesen, derart viele Leute zu mobilisieren, deshalb wussten wir zu Beginn der Planung auch nicht, mit wieviel Unterstützung wir rechnen können. Jedenfalls haben wir uns bei der Planung auf einige zentrale Forderungen konzentriert und diese genauer ausgearbeitet. Dabei ging es uns um die Demokratisierung der Universität und damit gegen die intransparente Einflussnahme der Privatwirtschaft, etwa in Form des Universitätsrates. In dem 11-köpfigen höchsten Entscheidungsgremium der Uni ist niemand von der Uni selber vertreten, stattdessen hauptsächlich ExponentInnen der Wirtschaft. Zudem stellten wir die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren auf, da diese lediglich der sozialen Selektion dienen und für die eigentliche Finanzierung der Uni kaum von Bedeutung sind. Und mit der Forderung nach Abschaffung von Präsenzkontrollen als reine Disziplinar-massnahme wollten wir auf die mit der Bologna-Reform einhergehende Entmündigung der Studierenden und auf die zunehmende Verschulung der Lehre aufmerksam machen. Bei diesen und weiteren Forderungen ging es uns vor allem darum, für den eigentlichen Aktionstag zu mobilisieren, insofern waren wohl die meisten, die dann in die Aula kamen, teilweise mit diesen Forderungen einverstanden. Da sich während der Endphase der Planung unser Kreis über die AkuS hinaus erweiterte, entschieden wir uns dafür, die Aktion nicht mehr unter „AkuS“, sondern unter dem neuen Namen „Unsere Uni“ laufen zu lassen. Wir wollten offen sein für Interessierte. Als wir dann während der Besetzung plötzlich Hunderte waren, mussten wir zuerst auf basisdemokratischem Weg einen neuen Konsens innerhalb der Bewegung finden, schliesslich hatten wir von der anfänglichen Planungsgruppe keinen Alleinvertretungs-anspruch für diese neu entstandene Bewegung. Dieser Umstand wurde von den Medien meist ausgeblendet. Es gab ursprünglich konkrete „Arbeits-forderungen“, aber die Situation war dann angesichts der vielen neu dazu Gestossenen eine völlig andere, wodurch wohl der Eindruck einer gewissen Planlosigkeit entstehen konnte.

Eine eurer Forderungen bezieht sich auf die schlechten Arbeitsbedingungen des Reinigungs-personals und von Beschäftigten in ausgelagerten Diensten. Was entgegnet ihr auf den Vorwurf, ihr hättet durch eure Aktion gerade dem Reinigungs- und technischen Personal noch mehr Arbeit aufgebürdet?

Die Gebäudereinigung der Uni Basel ist an verschiedene Reinigungsfirmen ausgelagert. Im Gespräch mit Angestellten dieser Firmen wurden wir auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam. Die Firmen zahlen ihren Angestellten lediglich den im Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbranche festgesetzten Minimallohn von SFr. 16.70 pro Stunde. Zudem werden die meisten Angestellten zu weniger als 12,5 Stunden pro Woche angestellt, damit so die Beiträge für die Krankentaggeldversicherung und die Pensionskasse umgangen werden können. Dies, obwohl die Universität pro Stunde Reinigungsleistung zwischen 30 und 37 Franken bezahlt. Wenn es darum gehen soll, dass die Universität nicht zum Unternehmen reduziert wird, sondern ein öffentlicher Ort bleiben soll, so muss auch auf betriebswirtschaftlich vielleicht rationale aber unsoziale Praktiken wie Outsourcing verzichtet werden!

Zur Universität gehören nicht nur Dozierende und Studierende, sondern eben auch das Reinigungs-personal und die sonstigen Angestellten. Sie alle sollten von den Arbeitsbedingungen des öffentlich angestellten Personals (Kündigungsschutz, höhere Löhne, 2. Säule, uniinterne Krippenplätze) profitieren können.

Natürlich war uns während der Besetzung nicht daran gelegen, dem Reinigungspersonal Mehraufwand zu verursachen, entsprechend waren wir auch immer darum bemüht, die Verschmutzung klein zu halten und Schmierereien selber zu beseitigen. Ironischerweise haben uns Reinigungsangestellte aber auch gesagt, dass sie sich gerade wegen ihrer schlechten Entlöhnung über Mehrarbeit (und damit etwas mehr Lohn am Ende des Monats) freuen.

Ihr seid von politischen Verantwortlichen und in den Medien oft massiv kritisiert worden. Wie habt ihr das erlebt und wie seid ihr damit umgegangen?

Wir mussten damit rechnen, dass wir nicht überall auf Wohlwollen stossen werden. Bezüglich der Medien muss gesagt werden, dass trotz grossen Anstrengungen von uns, die MedienvertreterInnen umfassend mit Communiqués und Dokumentationen zu informieren, vieles sehr verkürzt oder falsch wiedergegeben wurde. So wurde etwa unsere angebliche Planlosigkeit in den Vordergrund gerückt, dagegen über sehr wohl vorhandene Inhalte kaum berichtet. Auch wurden wir von den Medien kritisiert, weil wir unsere Plenumsversammlungen hinter verschlossener Tür hielten. Dies haben wir aber getan, um möglichst freie Diskussionen zu ermöglichen. Die Macht der Medienpräsenz wäre in diesem Zusammenhang problematisch gewesen. Gegen Ende der Besetzung ging es in der Berichterstattung dann hauptsächlich noch darum, wann uns das Rektorat den Strom abstellt und dergleichen, die Inhalte gingen verloren. Eigentlich sehr schade.

Nach mehreren Tagen der Aula-Besetzung in Basel ist es in Zürich, Bern, Genf undLausanne auch losge-gangen. Welche politischen Möglichkeiten und Perspektiven seht ihr für die Entstehung einer Studierendenbewegung auf nationaler Ebene?

Mittlerweile gibt es regen Austausch zwischen den Unis in der Schweiz, die Homepage unsereuni.ch wird von allen Unis, an denen Besetzungen organisiert wurden, gemeinsam betrieben. Ohne diese Vernetzung wäre es kaum möglich gewesen, den Widerstand von Basel an die anderen Schweizer Unis zu tragen. Insofern besteht die Bewegung also bereits auf nationaler Ebene, die Zusammenarbeit sollte aber noch verstärkt werden. Aber die Vernetzung findet natürlich auch auf internationaler Ebene statt, so hat kürzlich in München ein Treffen aller besetzten Universitäten Europas stattgefunden, an dem wir auch vertreten waren.

Inzwischen haben über 200 Lehrende und Forschende in der Schweiz eine Erklärung unterschrieben, die eurer Bewegung positiv gegenübersteht. Wie habt ihr die Haltung von Dozierenden und Assistierenden erlebt?

Natürlich waren wir sehr erfreut über die positiven Rückmeldungen von Dozierenden, vor allem weil die Dozierenden vom Kampf um eine selbstbestimmte Bildung und für eine unabhängige, kritische Universität genauso ebenfalls profitieren könnten. Gerade im Mittelbau sind die Dozierenden genauso von der Ökonomisierung betroffen, was sich in prekären Arbeitsbedingungen bemerkbar macht. Auch der Wettbewerbszwang um Forschungsmittel, der den Dozierenden immer stärker auferlegt wird, oder die zunehmende Bürokratisierung sind Aspekte der Ökonomisierung der Bildung, gegen die wir uns wehren.

Heute geht es nicht mehr (wie 1968) um „Studierende gegen autoritäre Professoren“, sondern vielmehr um einen gemeinsamen Kampf für kritische Wissenschaft und angemessene Lehr- und Forschungsbedingungen. Insofern sind Solidarisierungen von Dozierenden sehr erwünscht. Angesichts regelmässig verkündeter Unmutserklärungen über das Bolognasystem etc. hätten wir uns aber während der Besetzung (und auch jetzt) deutlich mehr Unterstützung seitens der Dozierenden erhofft.

Wie geht es in Basel nach der Aula- Besetzung weiter? Bleiben viele der BesetzerInnen nun aktiv, oder kehren die meisten (gezwungenermassen?) in den Studiums-Arbeits-Alltag zurück?

Wir haben einen Stein ins Rollen gebracht, der wohl nicht so schnell wieder anzuhalten ist. Auch nach der Besetzung tagen die Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und es finden regelmässig Plenarversammlungen statt. Dazu haben wir im Kollegiengebäude ein selbstverwaltetes Café eingerichtet, welches bis auf Weiteres bestehen bleibt. Zudem wollen wir längerfristig einen eigenen Raum für unsere Diskussionen. Die Bewegung steht also erst am Anfang und viele, die erst an der Besetzung mit der Thematik in Berührung gekommen sind, arbeiten jetzt aktiv weiter. Natürlich geht daneben auch der Unialltag weiter, wir befinden uns nicht mehr in der Ausnahmesituation der Besetzung, allerdings ist es auch nicht mehr derselbe Alltag wie zuvor, es ist nun „unser“ Unialltag. Unserer Meinung nach sollte eine offene Diskussionskultur in Verbindung mit Aktionismus zum Alltag einer Uni gehören. Und wir wissen jetzt, dass wir aus dem Alltag jederzeit wieder ausbrechen können!

Ihr kämpft für eine demokratische Uni. Was hat das mit anderen Kämpfen in der Gesellschaft zu tun – mit den Arbeitsrechten, Frauenrechten, oder den Rechten von MigrantInnen, etc.?

Bei unserem Kampf für eine demokratische Uni geht es auch darum, welche gesellschaftliche Rolle eine Universität einnehmen soll. Soll sie ein privatisierter Ort sein, an dem eine Elite herangezüchtet wird und Herrschaftsmechanismen reproduziert werden? Oder soll sie vielmehr ein öffentlicher Raum sein, an dem eine kritische Bildung gelebt wird? Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für emanzipatorische Bewegungen, deshalb muss Bildung öffentlich zugänglich sein und darf nicht durch marktwirtschaftliche Interessen zur zweckrationalen Ausbildung reduziert werden. Statt den Neoliberalismus zu kritisieren, schauen die Universitäten aber derzeit rat- und sprachlos ihrer eigenen Neoliberalisierung zu. Gerade angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise muss eine Universität der Ort sein, von dem aus fatale gesellschaftliche Entwicklungen fundiert kritisiert werden können. „Unsere Uni“ ist nicht nur die Uni von uns Studierenden, sondern die Uni der ganzen Gesellschaft!

Forderungen der Bewegung
Unsere Uni Basel

Eine demokratische Universität: Die Mit-bestimmungsmöglichkeiten für Studierende an der Universität sind ungenügend. Wir verlangen deshalb eine Umgestaltung der Universitätsstrukturen. Dazu gehört u.a. die Ersetzung des Universitätsrates durch eine Legislative, in der Studierende, Angestellte der Universität sowie VertreterInnen der Gesellschaft vertreten sind. Studentische Seminare sollten gleichgesetzt, Präsenzkontrollen an sämtlichen Veranstal-tungen abgeschafft werden. Demokratische Mitbestimmung ist ohne genaue Kenntnisse über Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der Universität Basel nicht möglich. Besonders bezüglich Drittmittel und Lohnstrukturen verlangen wir deshalb absolute Transparenz.

Gute Arbeitsbedingungen an der Uni: Vor allem das ausgelagerte Reinigungspersonal arbeitet zu miserablen Arbeitsbedingungen. Stundenlöhne von 17 Franken sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Regel geworden. Wir verlangen die Wiedereingliederung des Reinigungs-personals sowie in jeder Hinsicht angemessene Arbeitsbedingungen (höherer Mindestlohn, 5. Ferienwoche, garantierte Mindestarbeitszeit) für alle Angestellten der Universität. Echte Chancengleichheit: Wir streben keine nur formelle, sondern echte Chancengleichheit an. Studiengebühren sind mit diesem Prinzip nicht vereinbar und müssen deswegen abgeschafft werden. Das Stipendienwesen muss zudem ausgebaut und auf Bundesebene vereinheitlicht werden.

(Zusammenfassung der Redaktion. Der vollständige Forderungskatalog ist auf www.unsereuni.ch zu finden.)

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