Der Massenmord in Gaza darf nicht folgenlos bleiben!

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 11 – Dezember 2009
Im Januar dieses Jahres hat die Israelische Armee im dicht besiedelten Gazastreifen 1400 Menschen, vorwiegend Zivilisten, getötet, 5000 verletzt und den Grossteil der Infrastruktur zerstört. Der Goldstone-Bericht der UNO verurteilt dies als Kriegsverbrechen.

Im Verlaufe der «Aktion Gegossenes Blei» hat die Israelische Armee in Gaza zwei Spitäler sowie das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA), wo 600 Menschen Zuflucht gefunden hatten, bombardiert. Unbewaffnete Zivilisten, die weisse Fahnen trugen, wurden nach Aufforderung, ihr Haus zu verlassen, von israelischen Panzern aus unter Beschuss genommen. In mehreren Fällen wurden Zivilisten von israelischen Soldaten bei Angriffshandlungen vorausgeschickt und so als menschliche Schutzschilder missbraucht. Mehrere Gebäude, die als Fluchtort dienten, wurden von Helikoptern aus mit Raketen beschossen. Die einzige Getreidemühle (Al-Bader Flour Mill) des Gazastreifens sowie die Einrichtungen für die Abwasserreinigung (Gaza Water Sewage Treatment Plant) wurden zerstört. Die grösste Hühnerfarm des Streifens (Sawafaery Chicken Farm) mit ihren 31’000 Hühner wurde mit Bulldozern dem Erdboden gleich gemacht. Dies alles wertet der vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht als «nicht kriegsnotwendige Zerstörung» und damit als Kriegsverbrechen.

Um der «Ausgewogenheit» Willen beurteilt der Bericht auch die primitiven Raketen, welche die Palästinenser während einiger Zeit ins israelische Grenzgebiet geschossen haben, als Verletzung der Kriegsrechts. Auch die Gefangenhaltung des Israelischen Soldaten Gilad Shalit wird kritisiert (und dabei vergessen, dass in Israel über 10’000 Palästinenser in Gefängnislagern festgehalten werden). Bemerkenswert ist auch, dass «Palästinenserpräsident» Abbas, der im Westjordanland herrscht, wegen der Repression seiner vom CIA ausgebildeten Polizeitruppe gegenüber «politischen Rivalen» (gemeint ist die Unterdrückung der Hamas, die bei den letzten Wahlen auch im Westjordanland die meisten Wählerstimmen gewonnen hatte), ebenfalls kritisiert wird.

Der Menschenrechtsrat und die Schweiz
Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Januar 2009 an einer Sondersitzung in Genf beschlossen, die Umstände des Massenmordes zu untersuchen. Der israelische Botschafter Ilan Elgar hatte zuvor schon die Schweiz dafür kritisiert, die Sitzung nicht präventiv verhindert zu haben, damit habe sie Partei gegen Israel ergriffen. Und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) sowie die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) liessen verlauten: «Mit Befremden (!) werde die Schweizer Position im UNO-Menschenrechtsrat beobachtet». In der Folge enthielt sich dann der Schweizer Uno-Vertreter Dante Martinelli der Stimme beim Untersuchungsbeschluss. Seit Juni ist die Schweiz nicht mehr im Menschenrechtsrat vertreten.

Wer ist eigentlich Goldstone?

Uri Avnery, einer der Gründer der israelischen Bewegung für eine Friedenslösung schrieb zur Beauftragung Goldstones durch die UNO: «Und wen stellten sie an die Spitze der Untersuchungskommission keinen geringeren als einen jüdischen Richter, einen Zionisten, dessen Tochter Nicole nach Israel einwanderte – und fliessend Hebräisch spricht, einen Südafrikaner, der gegen die Apartheid opponierte und ins neue Verfassungsgericht berufen wurde, als dieses Apartheidregime entmachtet wurde.»1 Trotzdem reagierte Israel im bekannten Argumentationsmuster: Der Bericht sei «klassischer Antisemitismus», ein «Produkt einer Verbindung von Propaganda und Parteilichkeit». Ministerpräsident Peres sagte: «Wir werden nicht akzeptieren, dass eine uns feindlich gesinnte Mehrheit in der UNO über uns urteilt» Land untersuche seine Kriege selber und benötige dafür keine «Richter von aussen», die Israelische Armee sei «die moralischste Streitkraft der Welt», es werde insbesondere jeden Versuch abwehren, seine Soldaten vor das Internationale Strafgericht in Den Haag zu bringen. Das israelische Verteidigungsministerium seinerseits drohte umgehend, die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (!) zu bestrafen, sollte der Goldstone-Bericht an den UNSicherheitsrat weitergeleitet werden. Diese müsse sich darüber im Klaren sein, dass ihr Schicksal, ihre politische und ökonomische Zukunft davon abhingen, ob sie mit Israel zusammenarbeite oder nicht. Unter diesem massiven Druck, der von den USA noch mit Nachdruck versehen wurde, hat «Palästinenserpräsident» Abbas zunächst seinen Unterhändlern bei der UNO die Anweisung gegeben, die Auswertung des Berichts bis März 2010 hinauszuzögern. Nach massivem Protest seitens der Bevölkerung und der Hamas, die ihm Kollaboration mit Israel vorwarf, hat er seine Meinung später wieder geändert. Die Hamas hingegen interpretierte den Bericht als «Sieg der Gerechtigkeit», obwohl auch sie darin verurteilt wird.

Nach einigem Hin und Her hat der UNMenschenrechts-rat am 16.10.2009 Israel (und die palästinensische Seite) wegen Verletzung des Kriegsrechts, eventuell (!) sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verurteilt und den Fall an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet. Die EULänder und die USA stimmten gegen die Überweisung, Russland und 24 weitere Ländern dafür.

Achtung Täuschung
Die genannte Organisation darf nicht verwechselt werden mit: Der «
Human Rights Association in Israel», die palästinensische Gefangene in Israel verteidigt, auch nicht mit «Association for Human Rights» in Nazareth (Israel), die sich im Kampf gegen die Apartheid-Mauer einsetzt und nicht mit der «Association for Civil Rights in Israel», welche Palästinenser mit Israelischer Staatsbürgerschaft beispielsweise gegen Enteignungen ihres Besitzes durch die Behörden juristische Unterstützung leistet.

Die prozionistische Propaganda schlägt zurück

In welcher Gestalt nun die Kampagne auftritt, die dem Goldstone Bericht seine Glaubwürdigkeit entziehen soll, zeigt am eindrücklichsten folgendes Beispiel: Am 17.09.2009, am Tag nach dem Beschluss der Kommission findet die Gründung der «Association for Human Rights in Israel» statt (siehe Kasten «Achtung Täuschung»). Eine von mehreren Webseiten der «Association for Human Rights in Israel»2 zitiert das auf dieser Seite abgedruckte Bild des äusserst freundlich wirkenden israelischen Soldaten.

Gesponsert wird das Unternehmen von der Rochelle und Richard Maize-Foundation in Beverly Hills, USA. Richard A. Maize ist multimillionenschwerer Bankier und steht seit Jahren im Clinch mit Gerichten von Los Angeles, die ihm Betrügereien im Geschäft mit Immobilien vorwerfen. Doch viel lieber nennt er sich Philantrop, der seine Wohltätigkeit in etwa 20 Stiftungen, darunter der American Cancer Society oder aber der Los Angeles Police Foundation unter Beweis stellt.3Nimmt man sich die Mühe. ein wenig zu recherchieren, stösst man darauf, dass die «Association for Human Rights in Israel» ein Produkt der PR-Agentur Leyden Communications ist, zu deren Kunden praktisch die gesamte israelische Kriegsindustrie, sowie das israelische Aussenministerium gehören.

Was folgt?

Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und der USA hat die UN-Vollversammlung am 5.11.2009 den Bericht angenommen. Grossbritannien und Frankreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit der 114 Zustimmenden stimmten. Der Beschluss verlangt von Israel und den Palästinensern eine unabhängige (!) Untersuchung der gemachten Vorwürfe. Geschieht dies nicht innert 3 Monaten, könnte der UN-Weltsicherheitsrat beschliessen, gegen Verantwortliche den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Doch dass es je so weit kommt und israelische Kriegsverbrecher mit einem internationalen Haftbefehl rechnen müssten, ist kaum anzunehmen. Durfte die Botschafterin Israels bei der UNO Gabriela Shalev doch bereits vermelden: «Die Aussenministerin Hillary Clinton hat versprochen, dass, sollte es zu einer Abstimmung für eine Überweisung an den Gerichtshof kommen, die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden.»

Eine neue Anti-Apartheid-Bewegung

Angesichts der eklatanten Parteilichkeit der machthabenden politischen Kreise Europas und der USA gegenüber der Politik Israels, entwickelt sich derzeit eine breite, internationale Bewegung gegen die israelische Apartheid.4

Mit einem weltweiten Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel wurde eine Kampagne angestossen, die bereits bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen hat. Der britische Gewerkschaftsbund (TUC), zum Bespiel, ruft seine 6 Millionen Mitglieder auf, Israel zu boykottieren. Die Initiative dazu kommt von einer breiten Palette von über hundert Gruppierungen der palästinensischen Zivilgesellschaft, die so versuchen, im Kampf um ihre Rechte ein gewaltfreies Mittel zum Einsatz zu bringen.5

Michel Warschawski, einer der herausragendsten israelischen Friedensaktivisten sagt zu dieser Kampagne folgendes: «Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten ist die Entkolonisierung Palästinas, die Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Israel und in den Zufluchtsländern der Vertriebenen. Ob das Resultat dann eine Ein- oder Zweistaatenlösung sein wird ist sekundär. Entkolonisierung war in der Geschichte immer das Resultat von Befreiungskämpfen und diese waren dann erfolgreich, wenn der Preis der Kolonisierung zu hoch wurde und immer mehr Leute zu begreifen begannen, dass diese sich nicht mehr lohnt. Weshalb sollte Israel heute seine koloniale Politik aufgeben? Weshalb den Palästinensern ihre Rechte zugestehen? Die Boykottkampagne (BDS) eröffnet die Gelegenheit, im Rahmen eines weltweiten Netzwerks etwas für die Unterstützung der legitimen Rechte der Palästinenser zu tun. Einerseits kann dieses Netzwerk die internationale Gemeinschaft auffordern, einen Staat zu sanktionieren, der systematisch gegen internationales Recht, UN-Resolutionen, die Genfer Konvention und unterzeichnete Abkommen verstösst, andererseits die internationale Zivilgesellschaft aufrufen, Waren von Firmen, die den kolonialen Staat Israel repräsentieren, zu boykottieren. Beide Ziele können geeignet sein, die Israelis davon zu überzeugen, dass Besatzung und Kolonisierung einen Preis haben und dass Verstösse gegen internationales Recht früher oder später Israel zu einem Paria-Staat machen werden, der in der internationalen Gesellschaft nicht mehr willkommen ist. Genauso, wie es Südafrika zur Zeit der Apartheid ergangen ist.»6

1 Quelle: zmag.de

2 Quelle: ungoldstonereport.com

3 Quelle: richardsilverstein.com

4 Zum Vorwurf der Apartheid gegenüber Israel hat der renomierte «Human Sciences Resource Council» in Kapstadt eine umfangreiche Studie mit dem Titel «Besatzung, Kolonisierung und Apartheid in Palästina» veröffentlicht. http://www.hsrc.ac.za/ Media_Release-378.phtml

5 Infos unter: bds-info.ch (Deutsch) oder bdsmovement.net (Englisch)

6 Teilübersetzung Debatte, der ganze Text auf Englisch findet sich auf: alternativnews.org, http://www.alternativenews.org/blogs/ michael-warschawski.html

Dieser Beitrag wurde unter Debatte Nr. 11, International, Palästina veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *