Das Nothilferegime muss weg!

Michael Schmitz*
aus Debatte Nummer 12 – März 2010
An den Schweizer Stadträndern trifft sich zwangsvereinigt eine Internationale der
Flüchtlinge. Dort stehen die Notunterkünfte für abgewiesene Asylsuchende. Deren
Leben ist geprägt von Perspektivlosigkeit und Angst vor weiterer Repression. Widerstand dagegen ist schwierig, aber wir arbeiten daran.

Adliswil, Kanton Zürich: Die Wohncontainer der Notunterkunft liegen direkt an der Sihl, doch idyllisch ist die Szenerie nicht. Die Container sind grau und umzäunt, und die Luft atmet die Eintönigkeit des Alltags der BewohnerInnen. Wer hier lebt, bekommt nichts weiter als sechsmal 8.50 Franken an Migros-Gutscheinen pro Woche. Erwerbsarbeit darf keine verrichtet werden. Selbst eine medizinische Versorgung ist nur in Notfällen vorgesehen. Es gibt einzig eine kollektive Versicherung für die Notfallversorgung. Der Regierungsrat begründet dies unter anderem damit, dass “mit dem allgemeinen Abschluss einer Krankenversicher-ung zumindest indirekt auch der unerwünschte Anschein der Duldung der Anwesenheit hervorgerufen werden” könnte.1

Details in der Umsetzung des Nothilferegimes verschärfen die Situation noch. Die Migros-Gutscheine müssen jeden Wochentag am Morgen bezogen werden. Wer nicht zur vorgesehenen Zeit erscheint, erhält keinen Gutschein. So werden die Nothilfeabhängigen an ihre Unterkunft gebunden. Zumindest in den von der privaten „Asylbetreuungsfirma“ ORS Service AG geführten Unterkünften muss das Personal jederzeit Zutritt zu den Zimmern haben, wo wegen der hohen Belegung ohnehin schon kaum Privatsphäre existiert. Die Nothilfeunterkünfte sind keine Gefängnisse. Doch solchermassen eingeschränkt leben die Bewohner in einer Scheinfreiheit mit unsichtbaren Gefängnismauern, die ein befriedigendes Leben zur schieren Unmöglichkeit werden lassen. Zudem kann sie jederzeit durch schärfere Zwangsmassnahmen beendet werden. Die Folge der behördlich verordneten Armut und Perspektivlosigkeit sind häufig psychische Probleme und Streitigkeiten: “Es gibt viele Konflikte unter den Bewohnern hier”, erzählt ein Bewohner der Notunterkunft. “Die Leute sind traumatisiert, sie haben Stress.” Streitigkeiten können sich an Kleinigkeiten wie der Kontrolle über das Fernsehprogramm entzünden und werden ab und zu auch gewalttätig. Das Leben in der Nothilfe sei “sehr hart”: “Manchmal merke ich, dass ich nicht mehr in der Realität lebe. Ich bin zerstreut, vergesse alles und schlafe schlecht. Ohne Jogging wäre ich längst traumatisiert.” Ein anderer Bewohner spricht davon, dass viele Psychopharmaka nehmen, die ihnen verschrieben worden seien.

Dynamisierung
Dabei ist der ständige Aufenthalt in einer Notunterkunft das Höchstmass an Freiheit, das abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz erwarten können.2 Und das Nothilfezentrum Adliswil ist im Vergleich zu den Zivilschutzbunkern in Uster und Urdorf die Nobeladresse unter den Unterkünften. Die erste zusätzliche Repressionsstufe ist die “Dynami-sierung”, eine Spezialität des Kantons Zürich: Zum Teil jahrelang müssen einige der Abgewiesenen jede Woche in eine andere Notunterkunft umziehen. Das Migrationsamt besteht mittlerweile auf der Umschreibung “Rotationsprinzip”. An der Praxis hat sich jedoch nichts geändert. Die weiteren Stufen führen in ein richtiges Gefängnis. Bis zu einem Jahr Haft gibt es für den Strafbestand des illegalen Aufenthalts.3 Die Ausschaffungshaft, die letzte Stufe, kann bis zu achtzehn Monate dauern.4 Sie muss im speziell dafür geschaffenen Flughafengefängnis abgesessen werden.

Die Behörden verfügen also zur Vertreibung der unerwünschten Einwanderer- Innen über ein gut ausgestattetes Arsenal an Repressionen. Dennoch leben Tausende von abgewiesenen Asylsuchenden behördlich registriert in den Nothilfestrukturen, ohne dass sie mit Regelmässigkeit eine der beschriebenen Zwangsmassnahmen treffen würde. Dies hat vor allem zwei Gründe.

Zum einen ist die Gefängnis- und Dynamisierungskapazität beschränkt. Gesamthaft leben 100’000 bis 300’000 Menschen ohne geregelten Aufenthalt in der Schweiz, circa 30’000 von ihnen im Kanton Zürich. Die grosse Mehrzahl von ihnen hat nie ein Asylgesuch gestellt, ist untergetaucht und arbeitet in Billigstjobs. Sie alle konsequent zu bestrafen würde einen ungeheuerlichen infrastrukturellen und finanziellen Aufwand bedeuten. Auch mit der gegenwärtigen Praxis sind über 50% aller Untersuchungshäftlinge in der Schweiz Menschen ohne Aufenthaltsrecht.5 Es ist davon auszugehen, dass die meisten von ihnen alleine wegen ihres Status inhaftiert werden. Die vollständige Durchsetzung des Gesetzes wäre abgesehen davon bei unzähligen Bauern, Bauunternehmern oder Hauseigentümern kaum erwünscht, denn so würden sie ihre billigen, schutzlosen Arbeitskräfte verlieren.

Zum anderen kann in einige Herkunftsländer gar nicht oder nur sehr schwer ausgeschafft werden, im Falle von Guinea etwa, weil die Regierung momentan nicht mit den Schweizer Behörden kooperiert. Viele Länder weigern sich auch, zwangsmässig ausgeschaffte Staatsangehörige aufzunehmen. Eine Ausschaffung per Sonderflug und mit grosszügiger Polizeibegleitung ist teuer und wird nur durchgeführt, wenn eine hohe Erfolgschance besteht. Dies erklärt die Mobbing-Taktik der Behörden: Die Flüchtlingen sollen „freiwillig“ ausreisen. Andere haben ein hängiges Härtefallgesuch und können deshalb nicht ausgeschafft werden. Das Gesuch schützt sie allerdings nicht vor einer Haftstrafe wegen illegalen Aufenthalts.

Die Nichtdurchsetzbarkeit des Gesetzes ist alles andere als ein Grund zur Freude für die Betroffenen. Indem sie einen grossen Ermessensspielraum eröffnet, trägt sie viel zur ständigen Bedrohungssituation bei. Die Behörden scheinen relativ unvorhersehbar ihre „Gefängnis-Gutscheine“ zu verbrauchen, die ihnen zur Erzwingung der Ausreise zu Verfügung stehen. Klar treffen die Zwangsmassnahmen im Generellen am ehesten junge, unverheiratete Männer, bei denen eine realistische Ausreisechance besteht. Aber wie dies beurteilt wird, ist nicht transparent. Es gibt keine klaren Kriterien. Und bekannte Kriterien verändern sich immer wieder, etwa die Bedingungen für einen Härtefall und natürlich auch die Lage in und die Beziehungen der Schweiz zu den Herkunftsländern. Zudem lassen sich die Behörden immer wieder neue Taktiken einfallen, etwa die Zusammenarbeit mit Zivilstandsämtern bei Heiratsversuchen von Sans-Papiers oder auch hastige Ausschaffungen, bei denen zum Teil schweizerisches Recht gebrochen wird. Die illegalisierten MigrantInnen leben in einem Zustand äusserst prekärer Duldung, ohne jeglichen Rechtsanspruch auf Legalisierung. Eine Duldung, die jederzeit und unvorhersehbar durch eine Zwangsmassnahme beendet werden kann. Und oft wissen sie nicht genau Bescheid über ihre Lage. Denn in diesem Dschungel ist die Orientierung schwierig.

Widerstand ist schwierig
Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dass die Organisation von Widerstand gegen diese Politik sehr schwierig ist. Die Angst, sich zu exponieren, ist allgegenwärtig. Zudem macht sich angesichts der Perspektivlosigkeit des Lebens oft Apathie breit. Der Glaube an den politischen Kampf im Kollektiv ist klein. Viele hoffen, individuell doch noch irgendwie zu einer Bewilligung zu kommen, sei es durch Heirat oder durch ein Härtefallgesuch. Doch schon bald soll den illegalisierten MigrantInnen die Eheschliessung verboten werden. Und die Härtefallregelung droht nach einem äusserst restriktiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollends zur Farce zu werden.6 Es gibt also eigentlich keine Alternative zum kollektiven politischen Kampf. Eine kollektive Regularisierung wäre dabei eine pragmatische Vorstufe zu einem allgemeinen Recht auf Migration.7

Dass viele ihre Hoffnungen auf ein Härtefallgesuch setzen, hat auch mit der behördlichen Taktik zu tun, individuelle Lösungswege vorzuschlagen oder besser: vorzugaukeln, eine Taktik, die aus den industriellen Beziehungen wohl bekannt ist. Im Anschluss an die Besetzung der Zürcher Predigerkirche 2008/2009 wurde als „Konzession“ eine Härtefallkommission geschaffen, und Asylsuchende, die bereits ein Gesuch gestellt hatten, durften ein weiteres einreichen. Damit förderten die Behörden die ohnehin schon vorhandenen Desolidarisierungstendenzen unter den Nothilfabhängigen. Auch bei Aktivist- Innen macht sich Angst breit, das hängige Gesuch durch konfrontatives Auftreten zu gefährden.

Die Bewegung steht am Anfang
Alles hoffnungslos also, zumal von den politischen Parteien für eine Gruppe von Menschen, die nicht wählen kann, wenig Engagement zu erwarten ist? Nein. Denn die Bewegung ist erst in ihren Anfängen. Nach den Kirchenbesetzungen der letzten Jahre geht es nun um den Aufbau von Strukturen und die Konsolidierung der Bewegung. Und dies heisst vorerst einmal, Orte für den politischen Austausch zu schaffen und aufrechtzuerhalten. In Zürich wird dies an zwei Orten versucht. Das Flüchtlingscafé betreibt einen Mittagstisch und eine Tauschbörse für Migros- Gutscheine. Der Verein „Bildung für Alle“ baut in der Autonomen Schule Zürich ein eigentliches Kulturzentrum auf, mit Deutschkursen, Mittagstisch, Kino und vielem mehr. Dies geschieht alles in Selbstverwaltung und unter massgeblicher Beteiligung der MigrantInnen an der Führung der Schule. Die Rolle der UnterstützerInnen besteht dabei vor allem darin, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, Ängste abzubauen und die Ressourcen zu nutzen, die ihnen aufgrund ihrer Integration oder ihrer Stellung in der Gesellschaft zu Verfügung stehen. Eines ist klar: Man muss und wird von uns hören.

* Michael Schmitz ist Aktivist im Zürcher Bleiberecht-Kollektiv und engagiert sich im Verein “Bildung für alle”.

1 Regierungsrat des Kantons Zürich, Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung), 24.10.2007, §5.

2 Ausgenommen die Ausnahmefälle, die auch nach der Ablehnung ihres Gesuchs in den regulären Asylstrukturen einer Gemeinde bleiben können, weil sich diese zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat. Diese Abgewiesenen erhalten weiterhin den Sozialhilfeansatz für Asylsuchende, der mit drei- bis vierhundert Franken allerdings auch nicht hoch ist.

3 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16.12.2005 (Stand 1.1.2010), Art. 115, Abs. 1.

4 AuG, Art. 76, Abs. 3.

5 http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/ themen/19/03/05/key/ untersuchungshaft.html

6 “Eine langdauernde Anwesenheit und eine gute Integration sowie ein klagloses Verhalten begründen für sich allein betrachtet keinen persönlichen Härtefall. Ebenso wenig genügt es für die Annahme eines persönlichen Härtefalles, wenn die während des Aufenthaltes in der Schweiz geknüpften beruflichen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen aufgegeben werden müssen (BGE 130 II 39 E. 3 mit Hinweisen). (BVG-Urteil vom 3.9.2006, C-6883/2007)

7 Dass auch diese pragmatische Vorstufe gegenwärtig kaum als Lösungsansatz im politischen Diskurs präsent ist, zeigt, wie schwierig die Lage ist und wie viel Arbeit vor uns liegt.

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