Das Grundeinkommen und der Kapitalismus

Avji Sirmoglu
aus Debatte Nummer 2 – August 2007
Die Grundeinkommensidee löst einerseits viele Illusionen und anderseits tiefgreifende Fragen sozialpolitischer Natur aus. Welche Perspektiven eröffnet die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen? Welche Probleme lassen sich damit lösen, welche nicht?

Wenn um die Einführung des Grundeinkommens debattiert wird, spalten sich die Ansichten sehr markant. Diese differenzierter zu verfolgen lohnt sich sind sie doch ein Zeugnis der zeitgeschichtlichen Sozial- und Finanzpolitik.

Von seinen BefürworterInnen wird das Grundeinkommen als existenzischernd, bedingungslos und für alle gedacht definiert. Es ist ein Sozialsicherungs-Modell, dessen immanente Probleme offensichtlich sind. Das Grundeinkommen wird keineswegs von allen Seiten, als ein ernst zu nehmendes Modell behandelt. Nur dem Schein nach, denn es kann für viele Alibiübungen erfüllen und wird entsprechend benutzt. Grundsätzlich stützt sich die Forderung nach einem Grundeinkommen, wie diejenigen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Recht auf Arbeit für alle, auf den kapitalistischen Apparat.

Scheinlösungen und Haarspaltereien

Für eine Seite des bürgerlichen Politlagers ist das Grundeinkommen eine umsetzbare Massnahme, um die Erwerbslosen und alle weitere Personen, die aus dem regulären Erwerbsmarkt ausgegrenzt bzw. für diesen überflüssig geworden sind1 monetär abzufinden.

Weiterhin werden ideologische Haarspaltereien mit scharfen Auseinandersetzungen ausgeübt, während nebenbei die Massen der Erwerbslosen und Ausgegrenzten stetig wachsen. Diese stecken in den Zwängen des Systems, sind ein reiner Kostenfaktor zu Lasten der Gesellschaft geworden. Doch werden sie benötigt indem man sie benutzen kann als Symbole der ewiggestrigen VerliererInnen, dies in einer wirtschaftlichen Anordnung, welche auch für viele Linke satte Löhne vergibt und Wohlergehen ermöglicht.

Geht man zu Marx zurück, dann müsste das Proletariat sich selber behilflich sein können – indem es seine Revolution ausruft. Dass das Proletariat einerseits weiterhin besteht und sich über dies in die Massen der Erwerbslosen viele aus der Mittelschicht dazugesellen, ist ein Moment, das mitgedacht werden muss. Die «Überflüssigen» werden zu wenig durch die Linke unterstützt, die teilweise sogar Zwangsarbeit, wenn auch nicht zu offensichtlich, aber im Stillen duldet und sich zu wenig für die Rechte der – man kann sie schon als Entrechtete des Erwerbsmarktes bezeichnen – einsetzt.

Damit man dieses weiter oben genannte Symbol aufrecht erhalten kann, werden grosse Anstrengungen unternommen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden. Kont rol lmechanismen, Lockerungen der Datenschutzgesetzgebung, Sozialdetektive. Und konkret der Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes. In diesem sollen die Erwerbslosen ihr (Erwerbs-) Dasein fristen. Gleichzeitig bietet der zweite Arbeitsmarkt neue Ausbeutungsformen an. Unternehmen und staatliche Verwaltungsapparate werden subventioniert, weil sie dank diesem zu billigen verwertbaren Arbeitskräften kommen. Nun müssen sich die «Überflüssigen» des Erwerbsmarktes entweder gedulden bis alle ideologischen Lager sich dahingehend geeinigt haben, ob es Formen von gemeinsamen gesell-schaftlichen Konstruktionen geben kann und ob man den Kapitalismus überwinden möchte. Oder sie rufen die Revolution aus, die bekannterweise ohne Blutvergiessen meistens nicht ausführbar ist, es sei denn, sie wenden sich dem Beispiel Gandhis zu und versuchen es mit einem gewaltlosen Widerstand.

Das Grundeinkommen als Mittel zur Aufhebung der Abhängigkeit

Im Mittelalter endete die feudale Abhängigkeit der Menschen nach dem Heraufkommen der Industriegesellschaft und des Welthandels. Neu gab die Industrie Erwerbsstellen. Die Erwerbsarbeit erhielt damals einen anderen Stellenwert und Betonung im neu entstandenen Wirtschafts- und Kapitalgefüge. Eigenes Geld zu erwirtschaften ein Hauptanliegen. Da nicht ehrenhafte Mässigung in dieser Richtung zu beobachten ist, entsteht die materielle Übersättigung einerseits bei den Finanzgebern und der Hunger anderseits bei den Abhängigen. Hier setzen viele nun mit der materiellen Zusicherungsidee (Grundeinkommen) an, um zumindest mal die Armut stoppen und Zwänge aufheben zu können. Schon beginnt aber das Problem der Finanzierung des Grundeinkommens und dessen Höhe (Limite) neue Auseinandersetzungsrunden einzuläuten. Dass die Grundeinkommenshöhe die Armutslimite überschreiten müsste, damit die Armut auch tatsächlich bekämpft wird, versteht sich von selbst. Anderseits sollte die Realisierung des Grundeinkommens nicht den Sozialapparat aushebeln.

Gegenwärtiger Diskurs

Neuerdings figurieren in Deutschland Grundeinkommens-Finanzmodelle2 die Sparmodelle sind und das Elend der Menschen noch auf eine Höchstspitze hinauftreiben könnten. In der Schweiz kursiert ein Grundeinkommensfinanzierungs- Modell (richtet sich nach den Ideen des Unternehmers Götz Werner, Deutschland3), das durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 100% und mit einem Wegfall der anderen Steuern, wie auch die Lohnabzüge für Sozialversicherungen, verwirklicht werden soll. Zumindest in Deutschland meldet sich Widerstand durch die Fraktion Die Linke im Bundestag4, die sich gegen den Missbrauch des Grundeinkommens durch neoliberale Sparmodelle wehrt sowie im Weiteren durch das Netzwerk Grundeinkommen Deutschland5. Das Existenzgeld-Modell6 von VertreterInnen der BAG-SHI (Bundes-arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen) und der BAG-E (Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbslosen-initiativen) ist ein Gegenpart der Sparmodelle.

In der Schweiz stecken die neu aufkommen den Grundeinkommens-Gespräche noch in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaften sind der Idee des Grundeinkommens gegenüber selbstredend zurückhaltend und abweisend. Diverse Parteien beginnen von einem Mindesteinkommen zu sprechen. Länderübergreifend betrachtet sind die Grundeinkommensdebatten kritisch zu behandeln. Viele Illusionen kursieren, denn in der Garantierung einer Existenzsicherung wird alles Mögliche hineininterpretiert und da müsste sich zunächst mal der sog. gesunde Menschenverstand dagegen wehren. Aber dieser wird nur dann Oberhand gewinnen, wenn die vom kapitalistischen System geprägte Gesellschaft sich selber anders definieren kann. Die Generationen, die sich seit der Einführung des Kapitalismus an ihn gewöhnt haben und sich in den gängigen Denkmustern zu Hause zu fühlen, haben ihre Spuren hinterlassen. Zugleich tritt auch das dialektische Verhalten an die Tagesordnung: Zwischen Notwendigkeit und dem Ideal einer anderen Gesellschaft oder bzw. zwischen wirtschaftlicher Erpressbarkeit und den Willen aufzubringen das Andere und Mögliche anzugehen, muss entschieden werden. Monetäre Existenzsicherung allein bringt nicht Zufriedenheit mit sich, Befreiung von inneren und äusseren Zwängen. Festgefahrene Ansichten verfliegen nicht über Nacht. Globale solidarische Verantwortung, die die Ausbeutung der Menschen stoppen soll, bedarf noch mehr als die Illusion der Veränderbarkeit der Wechselsysteme des Weltgetriebes durch das Geld.

Nur ein Mosaikstein der Lösung

Die Verteilung von oben nach unten wird nur dann möglich sein, wenn was anderes entsteht, das vielleicht durch den Begriff des Individualismus, nicht des Egoismus, ausgedrückt wird. Dazu kommt, dass durch die angestrebte Steuersystemveränderung die leeren Staatskassen nicht gefüllt werden können7. Mit dem Grundeinkommen zu argumen-tieren ist leicht, doch bleibt die Frage, was mit den Massen der Erwerbslosen, Ausgegrenzten und Armen geschieht, regional, national und global? Welche andere Rahmenbedingungen können entwickelt werden, die die Produktion und Reproduktion regeln?

1 Der Skandal globaler Ungleichheit, Widerspruch No. 52, Elmar Altvater, *1939, emerit.
Professor für Politische Wissenschaft an der FU Berlin; Wissenschaftlicher Attac-Beirat). http://
www.widerspruch.ch/

2 http://www.wdr.de/themen/politik/1/grundeinkommen/box/Modell4.html

3 http://www.unternimm-die-zukunft.de/index.php?id=54

4 http://www.linksfraktion.de/

5 http://www.grundeinkommen.info/

6 http://www.existenzgeld.de/index.html

7 Attac-Texte: Kassenkampf. Argumente gegen
die leere Staatskasse. ISB 3-85869-329-4

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