Chef-Ökonomismus

Peter Streckeisen

aus Debatte Nr. 7 – Winter 2008
Seit dem wirtschaftspolitischen Siegeszug des Neoliberalismus sind die neoklassischen Ökonomen in der Öffentlichkeit die einflussreichsten «Experten». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will im Konzert der «Wirtschafts-Weisen» mit einem eigenen Chefökonomen mitreden. Dieses Amt übt seit 2007 der 40jährige Daniel Lampart aus.

Weil die Gewerkschaften nicht – wie Grossbanken und globale Konzerne – eine richtige Forschungsabteilung haben, ist Daniel Lampart vor allem sein eigener Chef. Er leitet aber immerhin stellvertretend das zehnköpfige SGB-Sekretariat. Was hat der Chefökonom zur gegenwärtigen Krise des Kapitalismus zu sagen?

Ein grosser Wurf

16. Oktober 2008 – der Tag, an dem der Rettungsplan für die UBS bekannt gegeben wird. Der SGB versendet eine Medienmitteilung, unterzeichnet von Daniel Lampart. «Zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft ist diese Intervention offenbar unvermeidbar», heisst es da. Aber die Auflagen, die Bundesrat und Nationalbank der UBS gemacht haben, seien völlig ungenügend. Daran zweifeln wir nicht. Gespannt warten wir auf die Vorschläge des SGB für ein Konjunkturprogramm, die für den folgenden Tag angekündigt werden.

Am 17. Oktober hält der SGB eine Pressekonferenz ab. Daniel Lampart erklärt die Ursachen der Finanzkrise: Im Kern handle es sich um eine «klassische Immobilienkrise»; diese habe zur Bankenkrise geführt, weil viele Banken im «Run auf immer höhere Renditen» Eigenkapital abgebaut hätten. Eine Analyse, die sich im Mainstream der neoklassischen Ökonomen bewegt. Daraufhin fordert der SGB-Chefökonom Reallohnerhöhungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen nicht beeinträchtigen, sondern «schlimmstenfalls (sic!) zu einer Normalisierung der deutlich gestiegenen Margen führen». Zur Stärkung der Kaufkraft werden folgende Massnahmen vorgeschlagen: Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligungen; Senkung der Hypothekarzinsen; Ausschüttung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe; Erhöhung der Familienzulagen.

Der SGB schlägt also einen Tag nach dem 68-Mrd.-Paket für die UBS ein 2-Mrd.-Paket für die Kaufkraft vor. Ohne Zweifel ein grosser Wurf – ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft, das versteht sich von selbst.

Den Ernst der Lage erkannt

Leider folgt der Bundesrat den Vorschlägen des Chefökonomen nicht. Am 5. November 2008 folgt eine neue Pressemitteilung des SGB mit der Überschrift: «Ungenügende Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems». Für Daniel Lampart hat der Bundesrat «die Tragweite der Probleme nicht erkannt». Es brauche weitergehende Regulierungen im Bereich der Managergehälter und der Eigenkapitalvorschriften. An konkreten Vorschlägen fehlt es nicht: So sollen Managerlöhne nicht höher sein dürfen als ein Bundesratsgehalt. Das klingt gut – es handelt sich ja um zwei durchaus vergleichbare Gruppen von Führungskräften, die schlechte Arbeit geleistet haben.

5 Tage später bescheinigt der Chefökonom dem Bundesrat, er habe inzwischen den Ernst der Lage erkannt und deshalb ein Paket zur Stimulierung der Konjunktur präsentiert. Dieses bleibt zwar unter den Erwartungen des SGB – aber immerhin.

Daniel Lampart hat den Ernst der Lage bereits früher erkannt. Am 16. September 2008 zweifelte er zwar auf seinem Blog noch daran, dass wir uns «wirklich in einer Finanzkrise befinden». Das war ein Tag nach dem Konkurs von Lehman Brothers. «Wer nur auf die Devisenkurse schaut, käme gar nie auf die Idee, dass ein Teil des Finanzsektors grosse Schwierigkeiten hat», steht da etwa geschrieben. Gut beobachtet. Und noch scharfsinniger: «Die sogenannte Finanzkrise beschränkt sich nach wie vor in erster Linie auf ein Segment des Finanzsektors, nämlich auf Banken, die in irgendeiner Weise ins Investmentbanking und in den US-Immobilienmarkt involviert sind.» Das ist wohl nur ein kleines Segment, denken wir uns beim Lesen – oder etwa nicht?

Angst vor politischen Begriffen?

Die Stellungnahmen zur Krise zeigen zweierlei. Erstens die oberflächliche Analyse, die kein Wort über die strukturellen Hintergründe der Krise und tiefer greifende Widersprüche des Kapitalismus verliert. Zweitens den moderaten Charakter der Forderungen. Während sogar die angelsächsische Wirtschaftspresse (The Economist, Financial Times, Business Week etc.) oder die NZZ die Vor- und Nachteile von «Verstaatlichungen» abwägen, hütet sich der SGB-Chefökonom davor, diesen Begriff zu erwähnen. Überhaupt kommen Begriffe, die eine gewisse politische Brisanz haben, bei ihm nicht vor: Wie wäre es mit Kapitalakkumulation, Überproduktion, Klassenkampf? Hat das nichts mit Ökonomie zu tun? Sogar über soziale Ungleichheit zu schreiben, scheint heikel zu sein. Hat Daniel Lampart Angst vor solchen Begriffen – oder ist er mit diesen einfach nicht vertraut?

Über Löhne und Gewinne

Ein Interview mit dem Chefökonomen in der WochenZeitung vom 21. August 2008 über die Lohnforderungen der SGB-Gewerkschaften lässt die Philosophie erahnen, die hinter den erwähnten Analysen und Vorschlägen steht. Es geht darum, ökonomische Theorie und Sozialpartnerschaft in Einklang zu bringen. Daniel Lampart hat ausgerechnet, dass den Lohnabhängigen in der Schweiz seit 2004 ca. 100 bis 150 Franken pro Monat zu wenig zugestanden wurde; nun sind die Forderungen darauf abgestimmt, genau diesen Rückstand aufzuholen sowie die Teuerung auszugleichen – das macht dann 250 Franken mehr pro Monat. «Wir verlangen, dass der gewachsene Kuchen gerecht, also zu gleichen Anteilen wie früher, verteilt wird», hält der Chefökonom fest. Meint er zu gleichen Teilen wie in den 1990er-Jahren, als die Gewinne explodierten und die Löhne stagnierten? Das erfahren wir beim Lesen nicht – aber immerhin hat Daniel Lampart eine klare Antwort auf die folgende Frage der WoZ-Journalisten, weshalb die Gewerkschaften denn nicht mehr vom Kuchen fordern als früher: «Im Moment müssen wir lohnmässig die Produktivitätsgewinne aufholen. Wenn wir so weit sind, können wir analysieren, ob die Unternehmer überhöhte Gewinnmargen einfahren: etwa wenn ein Gewinn nicht neu investiert, sondern auf eine Weise ausgeschüttet wird, die arbeitsplatzmässig weniger bringt, als wenn er in die Löhne und damit in die Kaufkraft fliesst.» Angesichts der Schwäche der Gewerkschaften ist zu befürchten, dass der Chefökonom nie so weit sein wird, um zur Analyse der Gewinnmargen zu kommen. Was er aber heute schon weiss, ist, dass Unternehmen Gewinne machen müssen, um Steuern zu zahlen und Investitionen zu tätigen: «Ein Unternehmen soll Gewinn machen, um ihn produktiv zu reinvestieren.»

An der Medienkonferenz des SGB vom 19. August 2008 liess Daniel Lampart nackte Zahlen für die Lohnforderungen der Gewerkschaften sprechen. So hat er ausgerechnet, dass seit 2004 die Lohnabhängigen auf Grund von Produktivitätssteigerungen im Durchschnitt 10’300 Franken für ihre Unternehmen zusätzlich erwirtschaftet haben. Davon gesteht er den Unternehmen kampflos 8’000 Franken für Investitionen, Beförderungen und Einstellung von qualifiziertem Personal zu; die verbleibenden 2’300 sollen an die übrigen Lohnabhängigen verteilt werden – leider wurden bisher nur 600 verteilt. Ist die helvetische Bourgeoisie wohl vernünftig genug, um sich von den einwandfreien Ideen und Berechnungen des Chefökonomen überzeugen zu lassen?

Ökonomie oder Kritik der Ökonomie?

An welchen Ökonomen orientiert sich Daniel Lampart? Im WoZ-Interview sagt er, das sei eine schwierige Frage, weil die Ökonomie eine stark spezialisierte Wissenschaft sei, und er lese eher Artikel als Bücher. Zwei Namen fallen dann doch: Wirtschafts-nobelpreisträger Paul Krugman – ein ehemaliger Berater von US-Präsident Clinton, jetzt auch bei Obama wieder im Gespräch – und Historiker Barry Eichengreen. Immerhin nicht der neoliberale Guru Milton Friedman oder der gewitzte Spekulant George Soros. Aber auch nicht marxistische Ökonomen wie Robert Brenner, Michel Husson oder Elmar Altvater.

Mit einer von Marx inspirierten Kritik der Politischen Ökonomie kann der SGBChefökonom offensichtlich nicht viel anfangen. Dabei würde es darum gehen, das theoretische Feld, auf dem die dominante ökonomische Theorie sich bewegt, aufzulösen und zu zeigen, dass die Begriffe dieser bürgerlichen Ökonomie selbst Fetische geworden sind, die – vermittelt über eine Armada von „Experten“ in den Massenmedien, im Hintergrund immer die neuesten Börsendaten, denen die Menschheit ausgeliefert zu sein scheint – eine Mischung aus Faszination und Ohnmacht unter den Lohnabhängigen erzeugen. Es handelt sich um «objektive Gedankenformen» (Marx), mit denen eine für die kapitalistische Gesellschaft charakteristische «Alltagsreligion» verbunden ist, auf Grund derer die gesellschaftlichen Verhältnisse verkehrt und als Naturgesetze wahrgenommen werden – obwohl sie doch von Menschenhand gemacht sind.

Anstatt die Mechanismen dieser «symbolischen Gewalt» anzugreifen, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu sie nennen würde, hantiert der SGBChefökonom selbst mit den Fetischbegriffen der bürgerlichen Ökonomie. Er deutet sie als Instrumente einer Sozialpartnerschaft, die das Kapitel seit zwei Jahrzehnten aufgekündigt hat.

Illustre Vorgänger

Daniel Lampart hat zwei illustre Amtsvorgänger. Bis 1992 spielte Beat Kappeler die Rolle des SGB-Ökonomen. Er ging danach zur Weltwoche und zählt heute zu den reaktionärsten Publizisten im Dienste des neokonservativen Neoliberalismus. Auf Kappeler folgte Serge Gaillard, der das ganze Prestige seines Doktortitels der Ökonomie in die Waagschale warf, um der helvetischen Bourgeoisie – zumindest dem vernünftigen Teil der herrschenden Klasse – die Geld- und Beschäftigungspolitik zu erläutern. Serge Gaillard wurde für sein Engagement zu Gunsten der Bilateralen Verträge mit der EU ohne griffige flankierende Massnahmen belohnt und am 1. Februar 2007 zum Leiter der Direktion für Arbeit im Seco berufen. Die neokonservative Weltwoche (Nr. 48/2006) reagierte entsetzt: «Gewerkschaften und SP kontrollieren die Schweizer Betriebe nun auch direkt.» Sie zitierte Gaillard wie folgt: «Die Ziele bleiben genau dieselben (wie während der Tätigkeit als SGB-Chefökonom; Anm. d. Red.).»

Ein erstes Grossprojekt von Gaillard im Seco ist nun die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung, die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Sie bringt Sparmassnahmen zu Lasten der Erwerbslosen; zum Beispiel wird die Bezugsdauer der Taggelder stärker von der Beitragsdauer abhängig gemacht, und Schul- und StudienabgängerInnen müssen 120 Tage warten, bis sie Taggelder beziehen können. Bereits Mitte der 1990er Jahre hat der SGB Hand geboten zur Einführung des zentralen Konzepts des Workfare in der Arbeitslosenversicherung: Es gibt seither keine Taggelder ohne «Gegenleistungen» der Erwerbslosen mehr (Bewerbungen schreiben, an Beschäftigungs-programmen teilnehmen, jede «zumutbare Arbeit» annehmen, etc.), obwohl die Versicherten durch ihre Beiträge ja eigentlich einen Rechtsanspruch auf Leistungen erworben haben. Die Ziele sind also vielleicht tatsächlich dieselben geblieben – aber es sind etwas andere Ziele, als die Weltwoche vermutet.

Wohin des Wegs?

Wie Serge Gaillard hat Daniel Lampart bei der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH gearbeitet, bevor er SGB-Chefökonom wurde. Hier soll nicht darüber spekuliert werden, wohin es ihn nach der Tätigkeit beim SGB ziehen wird. Nur soviel ist klar: eine solche Tätigkeit prädestiniert für höhere Aufgaben, und die SGB-Chefökonomen sind fähig, nahtlos «das Lager zu wechseln» – so sehr haben sie sich an die Verhaltensund Sichtweisen der staatlichen, wirtschaftlichen und massenmedialen Eliten gewöhnt. Und der Einsitz im Bankrat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und in der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WeKo), den Daniel Lampart kraft seines Amtes erhalten hat, kann bei einer späteren Jobsuche sicherlich ebenfalls von Nutzen sein.

Dieser Beitrag wurde unter Debatte Nr. 07, Gewerkschaften, Schweiz, Wissenschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *