Bildungsstreik in Deutschland

Rike Lenz
aus Debatte Nummer 10 – Oktober 2009
Landesweit demonstrierten in Deutschland am 17.6.2009 rund eine Viertelmillion Menschen gegen die verheerenden Missstände im Bildungswesen. Doch in nur wenigen Städten ging der Bildungsstreik über das brave Marschieren auf der Strasse hinaus. Ein Bericht aus der Stadt Potsdam.

Auch in Deutschland sind die Folgen der Bologna-Reform für beinahe alle Studierenden deutlich zu spüren. Bis zu 300 Prozent Überbelegung in einzelnen Fächern, Aushebelung der hochschulinternen Demokratie, Prüfungsstress und 75 Stundenwochen für diejenigen, die neben ihrem Studium auch noch ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, weil sie beispielsweise ein Semester zu lang gebraucht haben.

Der Protest, der sich nicht nur als Studierenden- Protest, sondern auch als Bildungsprotest versteht, greift ebenso die Missstände im Schul- und Ausbildungswesen auf. In einigen Bundesländern wird schon nach der vierten Klasse in Gymnasium und Real/Hauptschule eingeteilt, wodurch bereits in jungen Jahren enormer Leistungsdruck ausgeübt wird. Die Forderungen des Streiks bestehen aus allgemeinen, bundesweiten Forderungen wie etwa der Abschaffung der Studiengebühren im Westen, Masterplätze für alle sowie regionalen Forderungen, die von den örtlichen Streikkommittees erarbeitet werden. Im Potsdamer Forderungskatalog wäre die Abschaffung der Zwangsexmatrikulationen als Beispiel zu nennen.

Das Potsdamer Streikkommittee ist ein offener Zusammenschluss von Studierenden. Wer an den Sitzungen teilnimmt, wird automatisch Mitglied und ist voll diskussions- und abstimmungsberechtigt, solange er an den politischen Aktivitäten teilnimmt.

Exemplarischer Anfang

Beginnen sollte der Streik mit einer Blockade sämtlicher Verwaltungsgebäude an allen drei Universitätsstandorten. Dieser Idee lag die Feststellung zu Grunde, dass streikende Studierende keinen ökonomischen Druck entfalten können, dass es aber gerade dieser ökonomische Druck ist, mit dem streikende ArbeiterInnen ihre Forderungen (manchmal) durchsetzen können. Leider entdeckten die Mitstreikenden aus den Reihen der JungsozialistInnen am Vorabend, dass sich in den Verwaltungsgebäuden auch einzelne Seminarräume befanden und erzwangen in Folge dessen ein vorzeitiges Ende der Blockade. Dabei drohten sie, sich im Falle der Fortführung aus den Geschehnissen total zurückzuziehen. Eine Drohung, die berücksichtigt werden musste, da das Potsdamer Streikkomittee nicht allzu viele Mitglieder verzeichnen konnte. Mit dem Errichten sogenannter symbolischer Blockaden fand man schliesslich doch noch eine Protestform, für die der Rasen nicht betreten werden musste. Letzten Endes wurde aber selbst dies unter Androhung von Polizeigewalt verboten.

Diese Geschehnisse sind exemplarisch für viele Proteste in Deutschland: Geprägt durch die Angst, durch die offizielle Politik oder die Medien schlecht dargestellt oder gar Opfer von Repression usw. zu werden, trauen sich viele nicht, auch zu militanteren Protestformen überzugehen. Viele nahmen auch überhaupt nicht teil.

Alternatives Vorlesungsverzeichnis und Streikcamp

In Potsdam befindet sich das Haupt- Universitätsgebäude in der Nähe des Parks Sanssouci, direkt an der Stadtgrenze. So stand eine grosse Wiese zur Verfügung, um während der Streikwoche direkt am Ort des Geschehens zu campen.

Das Camp war Ausgangsort für Aktionen, bot Raum für Veranstaltungen, Versammlungen und ausseruniversitäres Leben. Bemerkenswert ist, dass die Vereinsamung im Universitätsalltag für die Dauer des Camps durchbrochen wurde und Studierende erfahren haben, wie Uni auch sein kann, wenn sie nicht von Hektik und Prüfungsstress durchzogen ist.

An allen Tagen wurde ein sogenanntes Alternatives Vorlesungsverzeichnis angeboten. Dabei handelte es sich um eine Sammlung von Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und regulären, aber geöffneten (also für jede/n frei zugänglich gemachten) Veranstaltungen. Besonders interessant waren dabei jene Vorlesungen, die auf öffentliche Plätze verlegt wurden, beispielsweise in die Einkaufsstrasse oder vor den Hauptbahnhof, um die Überfüllung jeglicher Veranstaltungen der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Die wenigsten dieser Veranstaltungen wurden von Mitgliedern des Streikkommittees gehalten. Das Ziel, eine selbstverwaltete und selbstgestaltete Uni abzuhalten gelang, in dem durch das Alternative Verzeichnis ein Raum gegeben wurde, der mit Eigeninitiative gefüllt wurde. Vom veganen Kochkurs bis hin zu gesellschaftlichen Theorien waren Themen aus den verschiedensten Bereichen vertreten.

Demonstration am 17. Juni

Am 17. Juni 2009, dem Mittwoch der Streikwoche, gab es bundesweit Demonstrationen in über 100 Städten, insgesamt war von einer Viertelmillion Demonstranten die Rede.

Bemerkenswert ist vor allem, das selbst in Kleinstädten wie Neuruppin (ca. 31‘000 Einwohner) oder Ibbenbüren (ca. 51‘500 Einwohner) noch 1000 bzw. 700 DemonstrantInnen gezählt wurden. In Potsdam wurde die Zahl der Protestierenden mit 3500 beziffert. Laut Polizei waren zwischenzeitlich sogar 5000 Personen versammelt.

Die übergrosse Mehrheit der Anwesenden waren SchülerInnen, ganze Klassen waren aus naheliegenden Kleinststädten und Dörfern angereist und dank grosszügiger Spenden an Trillerpfeifen und Rasseln von diversen Gewerkschaften war es nicht nur die grösste, sondern auch die lauteste Demonstration, die Potsdam seit vielen Jahren gesehen hat.

Es wären wohl noch mehr geworden, wenn nicht einige Schulleiter ihre Schüler- Innen für die Dauer der Demonstration eingesperrt hätten. Schultüren wurden verschlossen und Polizeiketten vor den Toren postiert. Obwohl dies eine schwere Fahrlässigkeit bezüglich der Brandschutzordnung darstellt und den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, wurde keinerlei Strafverfolgung eingeleitet und das Vorgehen von öffentlichen Stellen unterstützt. Bestraft wurden lediglich die SchülerInnen, die an diesem Tag gar nicht erst zur Schule gegangen waren, um dem Einsperren zu entgehen – sie bekamen Verweise und/oder eine Stundennote 6 (entspricht in der Schweiz einer 1) für jede gefehlte Unterrichtsstunde. Es bedurfte erst des Besuches von ca 100 wütenden DemonstrantInnen beim Bildungsminister persönlich, bis dieser die Rücknahme dieser gesetzeswidrigen Repressionen versprach. Am Ende der Demonstration sprachen die VeranstalterInnen in ihrem Abschlusswort der deutschen Demokratie – wenn auch unbeabsichtigt – ein Armutszeugnis aus: Die Demo endete mit einem Dank an die Polizei, da sie sich so friedlich verhalten habe und auf Aggressionen und Gewalt verzichtet habe.

Tag des zivilen Ungehorsams

Der 18.6.2009 war bundesweit zum Tag des zivilen Ungehorsams erklärt worden, im allgemeinen lag das Hauptaugenmerk auf der «Aktion Banküberfall». Ein symbolischer Banküberfall, der darauf aufmerksam machen sollte, dass die für das deutsche Bankenrettungspaket aufgebrachten finanziellen Mittel im Bildungswesen wesentlich besser aufgehoben gewesen wären.

In Potsdam allerdings gingen die Aktionen weit über einen Banküberfall hinaus. Um 6:00 morgens umzingelten ca. 150 Studierende und SchülerInnen das Ministerium für Forschung und Wissenschaft (verantwortlich für die brandenburgischen Universitäten) und überreichten der zuständigen Ministerin einen Forderungskatalog. Einen ganzen Tag lang blieben sämtliche Eingänge blockiert. Später teilte sich die Gruppe auf; während das Ministerium weiter umzingelt blieb, bewegte sich ein Teil der Gruppe zum Landtag, um dort den Bildungsminister (verantwortlich für die Schulen) wegen der Repressionen gegen die SchülerInnen zur Rechenschaft zu ziehen. Am Nachmittag fand dann auch in Potsdam ein Banküberfall statt und als letzte Aktion des Tages wurde das Dach eines Universitätsgebäudes für eine Nacht besetzt.

Erster Teilsieg

Die ersten Erfolge des Bildungsstreikes stellten sich schon zwei Wochen später ein. So wurde beispielsweise das Gehalt der studentischen Hilfkräfte um ca. 70 Cent pro Stunde erhöt – kein grosser Sieg, aber eine spürbare Verbesserung für viele Studierende. Weiter wurde versprochen, bis 2011 ein Modell für ein Teilzeitstudium zu erarbeiten.

Als erster Schritt gegen Bologna darf die Änderung der Masterzulassungsbeschränkung betrachtet werden. Bisher wurden kategorisch die Masterplätze für nur ein Drittel der Bachelor-Absolventen angeboten. Nun soll nach Numerus Clausus ausgewählt werden, gleichzeitig sollen alle Kapazitäten genutzt werden, um Masterplätze für so viele Studierende wie möglich zu schaffen. Leider ist zu befürchten, dass dies die Studienbedingungen der Studierenden nicht verbessern wird. Die Erweiterung des Masterangebots wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Ausweitung der Überfüllung bezahlt werden, denn nach wie vor ist niemand bereit, mehr Geld für Bildung auszugeben.

Die Hauptforderungen (Abschaffung der Studiengebühren und Aufhebung sämtlicher Zugangsbeschränkungen) bleiben bis heute unerfüllt, denn eine Viertelmillion Menschen auf der Strasse beeindrucken keinen Entscheidungsträger zu wenig. So lange die Protestbewegung es nicht schafft, mit weitergehenden Mitteln gegen die Missstände vorzugehen und auch der medialen und politischen Agitation gegen die Studierenden etwas entgegenzusetzen, sind weitergehende Erfolge unwahrscheinlich.

Der nächste Streik wird am 17.11.2009 stattfinden. Ob sich tatsächlich eine überlebensfähige Protestbewegung formieren wird, steht noch offen.

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