Bilanz und Perspektiven eines grossartigen Kampfs

Gianni Frizzo im Gespräch mit Pino Sergi
Einen Monat haben die 400 Arbeiter der SBB-Werkstätte von Bellinzona gestreikt. Sie haben die SBB-Führung zum Rückzug der Abbaupläne gezwungen und die Officine in einen Ort verwandelt, der als Symbol für die Möglichkeit steht, «Nein» zu sagen und die Zukunft kollektiv in die Hände zu nehmen. Wir veröffentlichen ein Interview von Pino Sergi mit Gianni Frizzo, dem Sprecher des Streikkomitees.*

PS: Wenn wir den Kampf um die Werkstätte vor dem Hintergrund der gewerkschaftlichen Tradition in der Schweiz betrachten – welche Elemente waren neu und sind allgemein von Interesse?

GF: Entscheidend war sicher, dass es uns gelungen ist, die übliche Vorgehensweise der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung zu ignorieren, die oft mehr darum besorgt ist, gute Beziehungen zu den Unternehmen und ein Klima des Dialogs und Arbeitsfriedens aufrecht zu erhalten, statt von den tatsächlichen Problemen, von den Gefühlen unter den Lohnabhängigen auszugehen. Ich glaube, das wichtigste Element unseres Kampfs liegt darin: Wir haben die grundlegenden Forderungen der Arbeiter (in dem Fall: den Erhalt der Werkstätten) ins Zentrum gestellt und versucht, durch die Mobilisierung ein Kräfteverhältnis aufzubauen, um das Ziel zu erreichen.

 

Wir haben uns kaum um die bestehenden Vereinbarungen und die Vertragsbeziehungen gekümmert, um all das, was das übliche Instrumentarium der Gewerkschaften ist und von dem ich oft den Eindruck habe, dass es vor allem dazu dient, Aktionen der Lohnabhängigen zu verhindern und in den Rahmen des Arbeitsfriedens zu zwingen.

PS: Du hast von der grundlegenden Ausrichtung gesprochen. Wie sieht es betreffend die Formen des Kampfs und der Organisation aus, was können wir da lernen?

GF: Ich glaube, da gibt es mehrere Aspekte. Der erste betrifft sicherlich die Demokratie. Alle Entscheide (zumindest die wichtigsten) wurden systematisch in mehreren Gremien diskutiert, die immer wieder von neuem die Legitimität der Arbeiter zum Ausdruck gebracht haben: die Versammlung der Arbeiter, das Streikkomitee, die Verhandlungs-delegation. In allen diesen Phasen war es entscheidend, dass das erhaltene Mandat eingehalten wurde und die Zwischenergebnisse (ich denke zum Beispiel an die verschiedenen Verhandlungsphasen) regelmässig den Arbeitern zur Beurteilung vorgelegt wurden. Das war eine echte Lektion der Demokratie, und ich glaube, dass keine gewerkschaftliche Arbeit ohne dieses Element längerfristig erfolgreich und bedeutsam sein kann.

Der zweite Aspekt, das wurde bereits oft gesagt, war die Fähigkeit, unseren Kampf auszubreiten, aus der Fabrik herauszuführen und daraus einen sozialen Kampf, einen Kampf der Bevölkerung zu machen, der nicht nur unsere Sache ist. Wir haben unsere Sache in die Gesellschaft getragen. Natürlich war das einfacher dank der Tatsache, dass es sich um einen Betrieb in öffentlichem Besitz handelt, der eine Geschichte und soziale Verankerung hat. Aber ich denke, man sollte dies immer versuchen, auch wenn man es mit Privatunternehmen zu tun hat. Denn ein Abbau von Arbeitsplätzen geht alle etwas an, weil er soziale, menschliche und wirtschaftliche Auswirkungen hat.

Schliesslich ist klar, dass die Beteilung der gewerkschaftlichen Strukturen entscheidend war (ich meine natürlich Unia Tessin). Sie war entscheidend, um die notwendige Unterstützung für einen Kampf dieses Ausmasses (mit unzähligen praktischen Problemen, die es zu lösen galt) zu haben, und damit der Kern der uns unterstützenden Gruppen (ich denke an die lokalen Gruppen und deren zahlreiche Aktivitäten) sich entwickeln und grösser werden konnte. Ein Kampf hat viel mit Organisation zu tun. Hier muss die Gewerkschaft mit ihren Strukturen eingreifen, vollständig zur Unterstützung der Lohnabhängigen. Oft geschah in der gewerkschaftlichen Tradition dieses Landes das Gegenteil davon.

PS: Wie waren die Beziehungen zu den Gewerkschaften während diesem langen Konflikt?

GF: Da muss man natürlich unterscheiden. Wir haben eine Gewerkschaft (den SEV, die Eisenbahngewerkschaft), die sich als Verhandlungspartner dem Unternehmen verbunden fühlt. Das hat sie zurückhaltend gemacht und daran gehindert, eine aktive Rolle bei der Ausweitung des Streiks auf nationaler Ebene zu spielen. In Fribourg ist wenig passiert, weil die Führung des SEV stets darum besorgt war, die vertraglichen Pflichten einzuhalten und auf stärkere Aktionen wie einen Streik zu verzichten. Natürlich kann eine Gewerkschaft, die durch keinen Vertrag eingebunden ist, wie die Unia in diesem Fall, freier auftreten. Aber ich glaube, die Unterschrift unter solche Verträge ist nicht der entscheidende Punkt, es handelt sich eher um einen Vorwand, hinter dem man sich verstecken kann. In Wirklichkeit geht es um die Frage, ob man eine Gewerkschaftspolitik verfolgen will, die sich vor allem auf die Mobilisierung der Lohnabhängigen stützt und sich klar gegen die Politik der Unternehmer richtet. Darin liegt der Unterschied zwischen den beiden Gewerkschaften, die am Streik der Werkstätten beteiligt waren.

PS: Wenn du auf den Kampf zurück schaust, welche Fehler wurden begangen, wenn man das so nennen kann?

GF: Wie ich sagte, glaube ich, dass wir in der Entwicklung des Kampfs keine gravierenden Fehler gemacht haben, vor allem weil wir eine umfassende Demokratie pflegten. Sicher wäre es manchmal besser gewesen, wenn das Streikkomitee weitere Aufgaben delegiert hätte, um nicht zu viele Aufgaben erfüllen zu müssen.

Beim Beginn der Verhandlungen waren wir zuerst aber etwas unsicher und liessen uns ein bisschen durch die Logik der Geheimhaltung vereinnahmen. Das war falsch und wir haben rasch gemerkt, dass es der SBB-Führung in die Hände spielt. Deshalb haben wir sofort auf eine maximale Information der Arbeiter sowie der Bevölkerung umgestellt. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, über den alle, die Gewerkschaftsarbeit machen, nachdenken sollten.

PS: Wie war das Verhältnis zur Politik, zu den Behörden und zur «politischen Klasse»?

GF: Es gibt eine gewisse Ähnlichkeit im Verhalten der Gewerkschaftsführungen und der Politiker/innen. Wir waren intelligent genug, sie nicht frontal anzugreifen und polemisch über die Stellungnahmen zu sprechen, die in der Vergangenheit einen Grossteil des politischen Spektrums (wenn nicht das ganze Spektrum) prägten und die SBB dahin geführt haben, wo sie heute stehen (ich denke vor allem an die Politik der Privatisierung).

Wir haben diese Polemik verhindert und das Gewicht auf die Zukunft gelegt, auf den Erhalt der Werkstätten. Zusammen mit der grossen Mobilisierung der Bevölkerung hat dies die Politiker/innen dazu gebracht, den Kampf zumindest in der ersten Phase zu unterstützen. Ich glaube, da hat bei einigen auch das schlechte Gewissen eine Rolle gespielt: Niemand kann mich davon abbringen zu denken, dass viele von ihnen seit einiger Zeit wussten, was in den Werkstätten auf uns zukommt und welche Pläne die SBB haben. Natürlich sind nach einer gewissen Zeit bestimmte ideologische Positionen wieder hervorgetreten. Plötzlich wollten zahlreiche Politiker/innen uns dazu bringen, den Streik zu beenden und die «Angebote» der SBB anzunehmen. Aber es handelte sich gar nicht um richtige Angebote.

Ich finde interessant, dass es möglich war, ausgehend von konkreten Forderungen und den Interessen der Arbeiter die politischen Spaltungen zwischen den Arbeitern zu überwinden, die sich in der Zugehörigkeit zu verschiedenen Strömungen und Parteien äussern. Das ist ein interessanter Punkt, über den all jene nachdenken sollten, die sich mit dem Problem beschäftigen, wie man Lohnabhängige davon überzeugen kann, ihr Vertrauen in bürgerliche und rechte Parteien (zum Beispiel bei Abstimmungen und Wahlen) aufzugeben.

PS: Wie hat sich dieses grossartige Kräfteverhältnis nach dem Streik ausgewirkt? Wie ist die Situation heute, nachdem die Arbeit wieder aufgenommen wurde?

GF: Das Klima ist natürlich anders als vor dem Streik, und das durch den Kampf entwickelte Kräfteverhältnis besteht weiter. Wir haben uns das zu Nutze gemacht und versucht, intern die Kräfteverhältnisse zu ändern. Das ist nicht zu übersehen. Das Streikkomitee ist zu einer neuen Personalkommission geworden und versucht durch Verhandlungen mit der Direktion das interne Arbeitsklima zu verändern. Zum Beispiel wird jeden Freitag eine Versammlung während der Arbeitszeit organisiert, um die Arbeiter zu informieren und zu diskutieren. Die Überstunden und Schichtarbeit müssen mit der Personalkommission besprochen werden, und weiteres mehr. Das Streikkomitee ist für alle Arbeiter zu einem Ort geworden, an den sie sich wenden können. Es verfügt über eine Legitimität, die es ihm ermöglicht, Einfluss auf die interne Arbeitsorganisation zu nehmen. Das ist sehr wichtig.

PS: Was erwartest du von dem Runden Tisch, welche Probleme kommen da auf euch zu?

GF: Das Terrain des Runden Tisches ist für uns natürlich nicht so günstig. Wir haben nicht mehr das Kräfteverhältnis aus dem Streik und der Mobilisierung der Bevölkerung. Darum ist es für uns wichtig, auch in dieser Phase mit der grösstmöglichen Transparenz vorzugehen. Zum Beispiel haben wir uns dafür entschieden, die Arbeiter und die Bevölkerung durch Informationsversammlungen nach jedem Treffen des Runden Tisches systematisch zu informieren. Wir müssen versuchen, den Druck aufrecht zu erhalten.

Im Weiteren ist klar, dass es sich mehr um eine politische als eine «technische» Diskussion handelt, wenn man das so sagen kann. Wir müssen den Bevölkerungswillen, die Werkstätte zu erhalten, zum Ausdruck bringen. Und ich denke, das müssen wir auch den anderen Teilnehmern am Runden Tisch in Erinnerung rufen, insbesondere der Kantonsregierung des Tessins, die, wenn auch in einer anderen Rolle, ebenfalls einen Auftrag der Bevölkerung hat, die Werkstätten zu erhalten.

PS: Kommen wir zum Schluss. Ihr ladet zu einem Diskussionsforum am 31. Mai ein, an dem über eine «Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter/innen» diskutiert werden soll. Was ist das Ziel dieser Diskussion?

GF: Bei aller Bescheidenheit glauben wir, dass die Erfahrung der Werkstätten dazu dienen kann, eine «Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter/innen» (ich nenne es so, weil es in meinen Augen die einfachste Formulierung ist) von neuem zu lancieren, eine Art von Neubeginn der Gewerkschaftsarbeit in der Schweiz. Unsere Erfahrung hat bewiesen, wie wichtig der Kampf ist, damit die Gewerkschaftsarbeit nicht nur die direkt betroffenen Arbeiter/innen, sondern auch die anderen lohnabhängigen Bürger/innen zu aktiven Beteiligten machen kann. Hoffen wir, dass aus dieser Erfahrung etwas Neues entstehen kann.

Chronologie des Streiks in Bellinzona

7. März – Die Belegschaft beginnt einen unbefristeten Streik gegen die Pläne von SBB Cargo, den Unterhalt der Lokomotiven zu verlegen und die Instandhaltung der Güterwagen auszulagern.

15. März – Erste Aussprache in Biasca. SBB Cargo will die Massnahmen «sistieren», aber nicht zurückziehen. Am 17. März lehnt die Streikversammlung das «Angebot» ab.

19. März – An einer Solidaritätskundgebung in Bern nehmen 6’000 Personen teil. Der Nationalrat diskutiert in einer Sondersitzung über die Situation bei SBB Cargo. 25. März – Nach Verhandlungen über Ostern erklärt Bundesrat Moritz Leuenberger die Bemühungen um einen Runden Tisch als gescheitert.

26. März – Der SBBVerwaltungsrat erweitert das Verhandlungsmandat. In der Folge macht SBB Cargo Zugeständnisse betreffend den Lokomotivunterhalt und stellt ein Ultimatum, der Streik müsse bis am 31. März beendet werden.

30. März – Grosse Kundgebung in Bellinzona (8’000), nachdem die Betriebsversammlung beschlossen hat, den Streik fortzuführen.

1. April – Lancierung einer Volksinitiative zur Schaffung eines Technologieparks auf dem Gelände der Werkstätten von Bellinzona.

2. April – Grosse Kundgebung in Bellinzona (10’000), an der alle 5 Mitglieder der Tessiner Regierung teilnehmen.

5. April – SBB Cargo zieht die Massnahmen zurück. Auf Einladung von Moritz Leuenberger kommen beide Seiten zusammen und vereinbaren die Einrichtung eines Runden Tisches.

7. April – Die Betriebsversammlung in Bellinzona beschliesst, den Streik zu beenden und die Arbeit am 9. April wieder aufzunehmen.

14. Mai – Erste Sitzung des Runden Tisches. Einen Tag danach gibt SBB Cargo die Schliessung des Kundenservice- Centers in Fribourg bekannt.

31. Mai – Das Streikkomitee von Bellinzona organisiert ein offenes Diskussionsforum über einen Neubeginn der Gewerkschaftsbewegung in der Schweiz.

work – oder wie der Streik instrumentalisiert wird

Die Arbeiter in Bellinzona haben es geschafft, die Kontrolle über ihren Kampf zu wahren und in der Öffentlichkeit selbst das Wort zu ergreifen. Das missfiel der Presse, die sich beklagte, dass es der Gewerkschaft SEV nicht gelang, diese Arbeiter zu kontrollieren. Aber auch die nationale Führung der Unia spricht jeweils lieber selbst im Namen der Streikenden.

Dafür gibt es work – «Die Zeitung der Gewerkschaft». Die Ausgabe vom 25. April zeigt auf der Titelseite ein Bild von der Kundgebung in Bellinzona und titelt «Wir werden immer mehr. SBB Cargo, Bau usw.: Schweiz im Streik». Natürlich kommt niemand von den Arbeitern oder vom Streikkomitee aus Bellinzona zu Wort. Es wird kaum erklärt, worum es bei dem Streik ging. Stattdessen beglückt uns Oliver Fahrni mit einem Beitrag zum Thema «Streiken ist harte Arbeit». Hier wird erklärt, dass es beim Streik darum gehe, «die gestörten Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit neu zu richten». Und: «Streiks, wie sie in der Schweiz praktiziert werden, befördern den wirtschaftlichen Gang. Kaufkraft wird bewahrt oder erhöht, der soziale Frieden wieder hergestellt.» Schön.

In einer Notiz auf Seite 11 erfährt der aufmerksame Leser, dass die offizielle Zahl der Unia-Mitglieder erstmals unter 200’000 gesunken ist. Diese Kurzmeldung trägt die Überschrift: «20’000 neue Unia-Mitglieder.» Alles klar? Wir werden immer mehr! (Red.)

* Dieses Interview erschien am 8. Mai in
der Zeitschrift Solidarietà. Wir drucken
es leicht gekürzt ab.

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