Bewegungsdrang statt Verwertungszwang

Sarah Schilliger
aus Debatte Nummer 9 – Juli 2009
Nachdem sich an der Uni Basel Widerstand geregt hat (vgl. Artikel Bildungspolitik in Debatte Nr. 8), ist in diesem Frühlingssemester nun auch an der Universität Zürich Protest gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen laut geworden.

Es sah fast schon so aus, als hätten die Studierenden die Riesenkröte geschluckt. Nach den Protesten im Jahr 2002/03 – als das «Aktionskomitee gegen Bildungsabbau» mit einer Grossdemonstration und einem Warnstreik gegen das neue Zürcher Universitätsgesetz, die Erhöhung der Studiengebühren und gegen die Einführung der Bologna-Reform mobilisierte – blieb es jahrelang sehr ruhig an der Universität Zürich. «Bologna kommt sowieso» – dieses resignierte Votum war oft zu hören, obwohl es unzählige Gründe gegeben hätte, den undemokratischen Prozess der Einführung und Umsetzung der Bologna- Deklaration anzuprangern.

Inzwischen ist die Modularisierung der Studiengänge in Bachelor und Master in Zürich wie an allen Schweizer Universitäten umgesetzt, die Jagd nach Kreditpunkten gehört zum Alltag der Studierenden und die Universität versteht sich längst als Dienstleistungsunternehmen, das sich auf dem internationalen Bildungsmarkt zu profilieren hat. Erpicht darauf, möglichst gut abzuschneiden in den internationalen Rankings der Top-Universitäten, wird viel Geld darauf verwendet, exzellente Forschungsstandorte zu fördern, die meist stark gekoppelt sind an die Bedürfnisse der Industrie. Die moderne Uni soll in der Lage sein, möglichst unkompliziert und schnell auf die Anforderungen des kapitalistischen Produktions- und Verwertungs-prozesses sowie auf Bedürfnisse staatlicher Institutionen reagieren zu können. Oder wie es Charles Kleiber – der ehemalige Staatssekretär für Bildung und Forschung, der für die Schweiz im Juni 1999 die Europäische Bologna-Erklärung unterschrieben hatte – formulierte: «Was einst eine Gabe des Himmels war [das Wissen], ist von nun an auch eine Quelle des Profits für die Unternehmen und eine Grundlage der Prosperität des Staates.»

Das Schweizerische Institut für Auslandforschung (SIAF)
Das SIAF – ein neoliberaler Think Tank mit einem Vorstandund Kuratorium, dass ich wie das Who-is-Who des Schweizer FDP-UBS-Wirtschaftsfilzes liest – dient als eindrückliches Beispiel zur Veranschaulichung er engen Kooperation zwischen privaten Grossunternehmen und dem Unternehmen Universität. Die Auswahl von Referenten wie Vasella und Brabeck passt zur Tradition des SIAF, das zwar behauptet, „politisch und wirtschaftlich“ unabhängig zu sein, jedoch gleichzeitig «enge Beziehungen mit einer Reihe von Partnern (unterhält), die das Institut sowohl finanziell als auch ideell unterstützen» – wozu laut Website (www.siaf.ch) neben den Multis Nestlé und Novartis auch die UBS, Swiss Re, Swiss Life, Vontobel, Ernst&Young und die Crédit Suisse gehören.

«Bildung krepiert, wenn die Privatwirtschaft regiert!»

Doch jetzt, nach einigen Jahren Erfahrung im real-existierenden Bologna-System, regt sich nun doch etwas Widerstand. Zwar kann von Massenprotest nicht die Rede sein – aber immerhin: Die individuelle Unzufriedenheit mit dem rigiden und stressigen Punkte-Fahrplan, den starren Präsenzkontrollen und den unzähligen Leistungsnachweisen, dem uneingelösten Mobilitätsversprechen, der zusammengestrichenen Fächervielfalt usw. findet einen kollektiven Ausdruck. Eine Ad-hoc-Gruppe von rund 50 Studierenden aus verschiedenen Studienrichtungen und Fakultäten, aus unterschiedlichen politischen Gruppierungen oder bisher unorganisiert, hat sich anfangs Frühlingssemester zum Komitee «Uni von unten» zusammengeschlossen und schaffte es mit einer aufsehenerregenden, kreativen Kampagne, den Zusammenhang zwischen dem konkreten «Elend des Studierendenalltags» und der Politik der Ökonomisierung der Hochschulen herzustellen. Auslöser war die stolze Ankündigung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF), dieses Semester «Persönlichkeiten» wie Daniel Vasella (Novartis), Jean-Pierre Roth (Schweizerische Nationalbank) und Peter Brabeck (Nestlé) für einen Vortragszyklus gewonnen zu haben. «Mit seiner Vortragsreihe bietet das SIAF verschiedenen Grossunternehmern die Gelegenheit, an der Uni Zürich ihre Geschäfte in ein sonniges Licht zu rücken und über die Herausforderungen der Zeit und dergleichen zu schwadronieren. Prestigeveranstalt-ungen dieser Art bilden den ideologischen Soundtrack zum derzeitigen massiven Umbau der universitären Bildung: bislang unabhängige Forschungsfelder werden zunehmend mit privaten Mitteln getragen, Studiengänge, die nicht direkt ökonomisch verwertbar sind, werden zusammengestrichen, und in den Entscheidungsgremien der Universitäten und Forschungsfonds sitzen immer mehr Delegierte aus der Privatwirtschaft. Damit läuft die Universität Gefahr, jeden Anspruch auf unabhängige und kritische Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse preiszu-geben und zu einer Wasserträgerin der wirtschaftlichen Eliten zu verkümmern» (Flyer «Uni von unten», Mai 2009). Die bildungspolitische Kritik richtete sich insbesondere gegen die Ausrichtung von Lehre und Forschung auf Verwertbarkeit und die damit verbundene Marginalisierung von kritisch-demokratischer Wissensproduktion und -vermittlung. Thematisiert wurden aber auch die Organisation und der Aufbau des Studiums im Bolognazeitalter (Humankapital-Logik, Verschulung, Disziplinierung, Zulassungsbeschränkungen, Exzellenz-Orientierung usw.) sowie die hierarchische Struktur und die fehlende Demokratie an der Universität.

Kriminalisierung des Protests

Die Ankündigung von «Uni von unten», Daniel Vasella «gebührend zu empfangen», löste beim SIAF und der Universität sofort «massive Sicherheitsbedenken» aus: Man sah sich veranlasst, das grosse Ereignis hinter verschlossenen Türen in einem der teuersten Hotels von Zürich stattfinden zu lassen. Bezeichnend war die Medienberichterstattung danach: Nicht das SIAF mit seiner fragwürdigen Auffassung von Dialog wurde für die «massiv gestörte Redefreiheit» (Zitat: NZZ) verantwortlich gemacht, sondern die «gewaltbereiten Kritiker» (Zitat ebenfalls NZZ), die am besagten Abend friedlich ihren Protest vor dem Haupteingang der Universität anbrachten. Anlässlich des Auftritts von Jean- Pierre Roth organisierte das Komitee eine sehr gut besuchte Gegenveranstaltung mit Referaten von Peter Streckeisen (vgl. dazu den Artikel in dieser Nummer) und Christian Felber (attac Österreich). Nach einer spektakulären Mobilisierung – u.a. wurden an den Wasserhähnen der Uni Nestlé-«PureLife»- Kleber angebracht, um anzukündigen, dass das Trinkwasser ab sofort privatisiert und somit kostenpflichtig sei – fand der Protest gegen den SIAF-Zyklus am 12. Mai seinen vorläufigen Höhepunkt: Rund 200 Studierende versammelten sich an der Kundgebung vor und in der Uni anlässlich des Auftritts von Nestlé-Chef Brabeck. Während sich drinnen im Hörsaal die wirtschaftliche, politische und wissenschaftliche Elite auf die Schultern klopfte, wurde draussen laut und entschlossen demonstriert. Die Quittung kam prompt: „Uni Zürich plant härtere Strafen für Querulanten“ – titelte der Tagesanzeiger nach der Aktion. Die Repression gegen politische Aktion an der Uni hat deutlich zugenommen: Der «Sicherheitsdienst» filmte mehrmals Aktionen von «Uni von unten», Studierende wurden fichiert und darauf hingewiesen, politische Flyer nicht auf dem Areal der Uni verteilen zu dürfen (während man täglich «legal» mit Partyflyern und PR-Akionen von grossen Konzernen zugemüllt wird). Es wird in Zukunft eine Herausforderung sein, sich gegen diese Kriminalisierung von Widerstand kollektiv zu wehren und die Legitimität von politischer Aktion an der Uni zu stärken.

Perspektiven

In dieser kleinen, relativ bescheidenen Mobilisierung zeigte sich ansatzweise, was man von grösseren Bewegungen kennt: Dass sich im konkreten Kampf oft ungeahnte soziale Dynamiken auftun. In wenigen Wochen können sich unglaubliche Entwicklungen bei den Beteiligten ergeben. «Ich merke jetzt, dass ich ja auch selber Politik machen kann» – dieses Votum einer Mitstreiterin von «Uni von unten» zeugt von der basisdemokratischen Praxis, dem Gefühl des «Involviertseins» und dem Ausleben von Kreativität, was für viele Studierende eine positive und teilweise neue Erfahrung bedeutete. Die Leute fangen plötzlich an, alles Mögliche in Frage zu stellen, sie werden aktiv, nicht nur durch neue Kontakte, sondern auch durch die Solidarität, die sie erfahren. Und sie wehren sich gegen die Isolierung des Einzelnen im Studi-Alltag, gegen die Wettbewerbs- und Konkurrenzlogik und die neoliberale Ideologie der «individuellen Verantwortung».

Kämpfe sind nicht immer planbar, und sie richten sich insbesondere nicht nach dem Semester oder den Urlaubsplänen… Das Komitee «Uni von unten» hat sich vorgenommen, trotz Semesterende sich weiterhin zu treffen über die Sommerpause und sich vertiefter mit Bildungspolitik auseinanderzusetzen, um zu Semesterbeginn im Herbst wieder mit einer Kampagne an der Uni präsent zu sein. Gefragt sind Forderungen, die nicht abstrakt sind, sondern im Hier-und-Jetzt ansetzen, bei den Alltagserfahrungen der Studierenden (Stress, soziale Selektion, Unterwerfungslogik, Konkurrenz im Bolgona- Zeitalter usw.) und bei den emanzipativen Bedürfnissen und Widerständigkeiten, die sich daraus ergeben. Dabei gilt es, einige Fragen immer wieder von neuem anzugehen: Wie lassen sich spektakuläre Aktionen und symbolische Kampagnen mit kontinuierlichen sozialen Auseinandersetzungen verbinden? Wie stellen wir uns – perspektivisch – eine andere, eine demokratische «Universität von unten» vor? Wie lässt sich die Verbindung mit Studierenden-Kollektiven an anderen Unis in der Schweiz (v.a. Basel und Bern), aber auch in den umliegenden Nachbarländern vorantreiben? Und: Wie können Kämpfe an der Uni mit allgemeiner Gesellschaftspolitik in einen Zusammenhang gebracht werden? Es wird also in naher Zukunft nicht zuletzt darum gehen, Möglichkeiten von Brückenschlägen zu suchen, von Verbindungen zwischen unterschiedlichen Realitäten und Kämpfen.

Uni von Unten – auch in Basel
Uni von unten gibt es auch in Basel – dies schon seit eineinhalb Jahren. Im Rahmen des Internetcafés Planet13 (www.planet13.ch), einem selbstorganisierten Projekt von Erwerbslosen und Armutsbetroffenen, finden wöchentlich Veranstaltungen und Seminare statt – für alle zugänglich und kostenlos. Wir werden in einer der nächsten Ausgaben der Debatte das Projekt vorstellen.

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