Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus

Cedric Schmid
aus Debatte Nummer 3 – Dezember 2007
Die revolutionäre Linken hat die schlechte Angewohnheit, vom Mainstream aufgegriffene Themen reflexartig zurückzuweisen. Ein gutes Beispiel dafür ist das neue Buch „Die Schock-Strategie – Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ der Autorin Naomi Klein.

In ihrem neusten und derzeit breit diskutierten Werk beschreibt Klein einleuchtend, wie die herrschende Klasse seit der Pinochet-Ära (Chile 1973) immer wieder systematisch „Schockzustände“ generiert, um mittels Verunsicherung und Angst die Unterstützung der Bevölkerung für ihre neoliberale Politik zu erhalten. Gleichzeitig enttarnt sie den Neoliberalismus indem sie aufzeigt, wie dessen Auswirkungen immer wieder neu zu Schock, Terror und Elend führen. Prominente Stationen der Schock-Strategie sind Chile, Uruguay, Brasilien, China, Polen, Russland, Irak, New Orleans und andere.

Vor Hurrikan Katrina hatte New Orleans 123 öffentliche Schulen. Übrig geblieben sind vier.

Katastrophen-Kapitalismus

Weiter geht das Buch auf die Reaktionen der amerikanischen Politik auf die Ereignisse des 11. Septembers ein. Letztere waren der Startschuss für eine neue Welle umfangreicher Privatisierungen, welche auch die Sicherheits- und Repressionsapparate (Militär, Polizei, Gefängniswesen, Grenzsicherung, Geheimdienste, Seuchenbekämpfung) umfassten. Dies hat zu einem System geführt, in dem der Ausbruch einer Katastrophe zum lukrativen Geschäft geworden ist.

Der sogenannte „Kanonen/Kaviar-Index“ diente früher als Beweis dafür, dass eine gute Konjunktur wirtschaftliche und politische Stabilität braucht. So sanken jeweils die Käufe von Firmenjets, wenn Kampfflugzeuge vermehrt eingesetzt wurden. Seit Beginn des Irakkrieges 2003 hat sich dieser Trend jedoch geändert. Diese Entwicklung wurde denn auch am World Economic Forum in Davos als „Davoser-Dilemma“ bezeichnet und breit diskutiert.

Privatisierung der Kernbereiche

Genau einen Tag vor dem 11. September hielt der damalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Rede, worin er den Widerstand des Pentagons gegen die Privatisierung als grosse Bedrohung für die innere Sicherheit bezeichnete. Viele dachten damals, dass dies das Ende seiner Karriere bedeuten würde. Doch mit dem 11. September wurde alles anders: Während sich die Bevölkerung vom Schock erholte und sich reflexartig mit ihrer Regierung solidarisierte, konnte die Privatisierung der staatlichen Kernbereiche massiv vorangetrieben werden.

Interessanterweise war das Vertrauen in die Regierung lange nicht mehr so stark wie unmittelbar nach dem 11. September. Der amerikanische Ökonom Milton Friedman hatte sich zuvor gar beklagt, dass „Geschäftsleute als Menschen zweiter Klasse“ hingestellt würden”.

Seit dem 11. September vergibt das Pentagon jährlich 270 Milliarden Dollar an private Auftragsnehmer (Homeland Security usw.), vor der Bush-Administration waren es noch 130 Milliarden gewesen.

Irak als Vorbild?

Die derzeitige Lage im Irak ist für den Katastrophen- Kapitalismus symptomatisch. Die Hälfte der von den USA eingesetzten Verhörspezialisten stehen mittlerweile im Dienste privater Unternehmen. Grosskonzerne wie Halliburton haben nicht nur die Verantwortung für den Bau von Foltergefängnissen (Guantanamo, Irak usw.) übernommen, sondern sind auch für die Müllabfuhr in der grünen Zone Bagdads verantwortlich. Unlängst kämpften USStreitkräfte unter dem Kommando amerikanischer Firmen wie Blackwater, welche für ihre Massaker an der Zivilbevölkerung auch schon vor Gericht standen. Die Firma Healthnet erreichte kürzlich Platz 7 der Liste der „Fortune 500“ als das erfolgreichste Unternehmen in der Behandlung von zurückkehrenden traumatisierten USSoldaten. Der neu geschaffene Geheimdienst CIFA gibt 70 Prozent seines Budgets für externe Dienstleistungen aus. Im Irak hat sich Verhältnis zwischen Soldaten und privaten ‘Sicherheitskräften’ seit dem ersten Golfkrieg (1991) von 100 zu 1 auf 100 zu 114 drastisch verändert. Rüstungskonzerne wie Lockheed verbessern ihre Auftragbücher erfolgreich, in-dem sie auch im Gesundheitswesen und im Wiederaufbau Aufträge übernehmen. Somit verdienen sie nicht mehr nur am Krieg selbst, sondern auch an der Behandlung der Verwundeten und am „Wiederaufbau“ des Landes. Unlängst werden private Firmen mit der Ausarbeitung von Wideraufbauplänen beauftragt (darunter auch für Venezuela), die Bush- Administration hat zudem beschlossen, ein Reservearmee privater Einsatzkräfte auszubilden.

Regierung verdient mit

Natürlich verdient die Bush-Administration am neuen Katastrophen- Kapitalismus kräftig mit. Dick Cheney – ehemaliger Aufsichtsrats- Präsident von Halliburten – hatte bei seinem Amtsantritt 189 000 Aktien im Wert von je 10 Dollar, deren Wert sich seit Kriegsausbruch mehr als vervierfacht hat. Seine Frau war übrigens im Vorstand von Lockheed, Donald Rumsfeld bei der Firma ABB. Von der Firma Gilead, welche unter anderem für die Produktion von Tamiflu verantwortlich ist, konnte sich Cheney sogar auch während seiner Regierungszeit nicht trennen. Im Jahr 2005 bestellte die US-Regierung Tamiflu im Wert von 58 Millionen Dollar. Kriege, Naturkatastrophen, Grippe-Pandemien; im Katastrophen- Kapitalismus sind sie der Garant für satte Unternehmensgewinne geworden. Militärisch gesehen ist der Krieg gegen den Terror zwar nicht zu gewinnen – aus ökonomischer Sicht ist er ein unschlagbares Rezept.

Swimmingpool im Camp-Victory (Bagdad, Grüne Zone), aufgebaut vom amerikanischen Rüstungskonzern Halliburton.

Export der grünen und roten Zone

Die Auswirkungen der neuen Entwicklungsdynamik des Kapitalismus illustriert Naomi Klein am „Export der grünen und roten Zone Bagdads“. Während in der grünen Zone eine kleine Elite von den Sicherheitsmauern Halliburtons und co. umsorgt werden und sich private Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen etablieren, gehen die öffentlichen (und privaten) Einrichtungen ausserhalb mehr und mehr zugrunde.

Dies ist nicht nur im Irak der Fall, sondern beispielsweise auch in New Orleans, wo im wohlhabenden „Garden-District“ wenige Wochen nach dem Hurrikan Katrina wieder Trinkwasser und Elektrizität vorhanden waren, ausserhalb jedoch die Gewalt um sich schlug. Und der Staat baut weiter ab. Vor „Hurrikan Katrina“ hatte New Orleans 123 öffentliche Schulen. Übrig geblieben sind noch vier. Auch der öffentliche Verkehr musste mittlerweile die Hälfte seiner Angestellten entlassen.

Unsere Aufgabe

Natürlich kann Naomi Klein vorgeworfen werden, dass sie keine direkte Beziehung zwischen der neoliberalen Politik und dem Kapitalismus an sich herstellt. Auch die zeitweise schon fast romantisch anmutende Rückbesinnung auf den ehemals starken Staat (Keynesianismus) mag rückwärtsgerichtete Züge haben. Dennoch bleibt Kleins neustes Werk ein überaus interessantes und aufschlussreiches Buch, welches auch mit zahlreichen Fakten zu überzeugen vermag.

Es sollte unsere Aufgabe sein, einerseits ihre Ideen aufzugreifen, gleichzeitig aber auch aufzuzeigen, dass der Neoliberalismus und der „New-Deal“ des Keynesianismus und seine Idee eines starken Staates letztlich nur als Facetten ein und desselben wirtschaftlichen Systems zu begreifen sind. Erste Schritte in diese Richtung hat Klein selbst schon unternommen und darauf hingewiesen, dass der Sozialstaat auch als Relikt des Kalten Krieges und der damit verbundenen „Systemkonkurrenz“ zu verstehen ist.

Naomi Klein

Naomi Klein ist eine kanadische Schriftstellerin, Journalistin und Globalisierungskritikerin. Neben ihrer
Tätigkeit als Buchautorin war sie auch Drehbuchautorin des Films „The Take“.

Naomi Klein, Die Schock- Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen- Kapitalismus, Frankfurt
a.M.: S. Fischer Verlag, 2007.

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