Antikapitalistische Partei in den Startlöchern

Alain Balsa
aus Debatte Nummer 7 – Dezember 2008
Im Januar 2009 soll in Frankreich eine neue antikapitalistische Partei die Welt erblicken. Ihr Gründungskongress ist für den 30./31. Januar und 1. Februar 2009 vorgesehen. Diese Gründung erfolgt im Zusammenhang mit einer sozialen und ökonomischen Krise, die sicherlich im Zentrum der Debatte stehen wird.

Die Bereitschaft eine neue Kraft zu gründen, welche fähig ist eine Antwort auf die Angriffe der Regierung zu geben, erfolgt nach wiederholten Niederlagen auf der Ebene sozialer Kämpfe. Frankreich hat die Besonderheit, seit vielen Jahren als Antwort auf den Abbau von Rechten – sei dies bezüglich des Pensionierungsalters, der Verteidigung der Kaufkraft oder der Ausplünderung des öffentlichen Dienstes – aktive Bewegungen der Lohnabhängigen gekannt zu haben.

Anlässlich der ersten Runde der Präsidentschafts-wahlen von 2002 hat die radikale Linke an die 3 Millionen (10,4%) der Stimmen erhalten. Der Kandidat der Sozialistischen (Sozialdemokratischen) Partei kam in die dritte Position (16,18%), hinter dem Kandidaten der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen (16,85%). In der zweiten Runde, in der sich nur noch zwei Kandidaten vorstellen konnten, hat Jacques Chirac, Kandidat der klassischen Rechten, 82,21% erreicht. Dieses historische Resultat, erreicht mit Unterstützung der «Linken» und der «Linken der Linken», erlaubte dann der Regierung, die Arbeiterbewegung frontal anzugreifen.

Ein Sprungbrett für die Lancierung der neuen Partei

Nach den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2007 hat die LCR1 einen Aufruf für die Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei lanciert, die in den Betrieben, bei der Jugend, in den Wohnquartieren und beim öffentlichen Dienst verankert sein soll. Anlässlich dieser Wahlen, die zum Sieg von Nicolas Sarkozy geführt haben, war Olivier Besancenot (LCR) der einzige Kandidat, der es im vorauszusehenden Desaster der radikalen Linken weiter gebracht hat. Doch damit das Projekt tatsächlich Gestalt annehmen kann, muss dieses von AktivistInnen unterschiedlicher Ansichten als notwendig angesehen werden.

In der Folge dieser Wahlen, an denen sich zahlreiche antiliberale KandidatInnen beteiligt haben, hat sich eine Ausscheidung zwischen antiliberal und antikapitalistisch ergeben. Wer um jeden Preis eine einheitliche Kandidatur wünschte, jedoch ohne sich für eine notwendige politische Ausrichtung zu entscheiden, welche der Autonomie der Lohnabhängigen den Vorzug gibt, ist der Sozialdemokratie in die Niederlage gefolgt. Im Verlauf der Debatten zeigten sich im antiliberalen Lager eine Überschätzung des Parlamentarismus und eine eigentliche Verweigerung der aussenparlament-arischen Mobilisierung. Damit wurde der Weg für eine Diskussion eröffnet über den Charakter der Organisation, die es angesichts der aktuellen Phase und dem massiven Wertezerfall der Arbeiterbewegung aufzubauen gilt. Die LCR hat in der Folge die Diskussion für die Schaffung einer neuen antikapitali st ischen Partei eröffnet. An ihrem Kongress haben über 80% der Delegierten dieser Orientierung zugestimmt. Die Perspektive dieser neuen antikapitalistischen Partei ist in vielerlei Hinsicht nicht mit Rifondazione in Italien, Die Linke in Deutschland oder Respect in Grossbritannien zu vergleichen, weil diese Projekte alle nicht mit der Sozialdemokratie gebrochen haben. Nehmen wir eine Analyse des Leitungsmitglieds der LCR Francois Sabado auf, welche in der Zeitschrift Critique Communiste erschienen ist: «Die neue antikapitalistische Partei präsentiert sich als eine ausdrücklich antikapitalistische Kraft. Eine Partei, deren Gravitationszentrum bei den Kämpfen der sozialen Bewegungen und nicht bei den Institutionen liegt, eine Partei deren Gründungsmerkmal die Zurückweisung jeglicher Bündnisse und jeder Regierungsbeteiligung gegenüber dem linken Zentrum oder dem Sozialiberalismus ist, eine Partei die nicht beim Antiliberalismus Halt macht, sondern bei der jegliche Politik sich nach dem Bruch mit dem Kapitalismus und dem Sturz der Macht der herrschenden Klasse orientiert.»

Erste Schritte

Seit dem Frühling 2008 haben sich in allen Regionen Frankreichs lokale Komitees gebildet. Seit Anbeginn hat dieser Prozess zahlreiche Interessierte angezogen, viele Leute mit und ohne Erfahrungen in der Aktion, im politischen oder gewerkschaftlichen Engagement. Es muss betont werden, dass die Unterschiedlichkeiten im Aktivismus und in der Analyse eine Einigung auf der Basis des Antikapitalismus nicht verhindert haben, und dass dieses Fundament solide verankert ist. Am 5. und 6. April 2008 hielten die Jungen der zukünftigen Partei ihr erstes nationales Treffen ab, welches von 250 Personen besucht wurde. Es zeigt sich, dass das Projekt auch die jüngeren Generationen anspricht.

Das erste Treffen der lokalen Kollektive hat Ende Juni 2008 mit 800 Delegierten stattgefunden, wovon etwa ein Drittel Mitglieder der LCR waren. Die Delegierten repräsentierten circa 300 lokale Komitees, die insgesamt etwa 10’000 AktivistInnen umfassen. An diesem Weekend wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und ein Ausschuss von 60 Personen ernannt, der den Prozess begleiten soll. Thematische Arbeitsgruppen wurden ins Leben gerufen: Wohnquartiere, Unternehmen, Feminismus, Ökologie, LGBTI (Lesbian Gay Bisexual Transgender Intersexual), Presse, Kampagnen, Politik, Internetseite, Jugend, Internationalismus. Man sieht, die Debatten sind reich an Inhalten.

Doch nichts ist von vornherein garantiert: «Die Herausforderung ist, dass die aufzubauende Partei wirklich neu sein muss. Dies verlangt, dass auch theoretische Fragen wirklich angegangen werden», wie Francois Chesnais schreibt. Und die Situation ist auch insofern neu, als «die neue Partei in einem Moment entsteht, wo unter der Einwirkung der Globalisierung eine qualitative Veränderung der Grundbedingungen stattfindet, welche die täglichen Existenzbedingungen der Lohnabhängigen und der Unterdrückten prägen.»

Kommunistisch und revolutionär?

Auch Olivier Besancenot hat sich anlässlich seiner verschiedenen Wahlauftritte dem normierenden und letztlich integrierenden Sog der Notwendigkeit zu gefallen, um die Wahlchancen zu erhöhen, nicht ganz entziehen können. Es gibt innerhalb der LCR zweifellos mehrheitlich, nicht aber ausschliesslich das Bedürfnis, etwas Neues, Zukunftsträchtiges zu gründen. Manche haben allerdings auch das Motiv, von Ausdrücken wie «communiste» und «révolutionnaire», die im Namen der LCR festgeschriebenen sind, Abstand zu nehmen, weil sie sie für nicht mehr zeitgemäss halten.

Wenn wir auf unsere eigene Geschichte zurückblicken, ist die Anzahl revolutionär denkender AktivistInnen, die sich im Räderwerk und dem normierenden Rahmen der bürgerlich-demokratischen Institutionen dem Mainstream angepasst haben, weitaus höher als die Zahl der gemässigten PolitikerInnen, die im Verlauf ihrer Erfahrungen von Radikalität im Denken und Handeln gepackt und zu Revolutionären wurden.

Es ist schön und gut, die Arbeit in den Bewegungen und auf der Strasse zu beschwören, doch muss man diese dann, angesichts der Bequemlichkeiten eines institutionellen Weges (und dem Geldsegen, den dieser mit sich bringt) auch durchzuhalten im Stande sein. Wir warten gespannt auf die Entwicklung der NPA (Red.).

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